Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (Grüne) empfiehlt ihrer Partei dem Atomkurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu folgen. (Archivbild) Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Fraktionsspitze der Grünen gibt im Streit um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nach. Somit beugt sich der Koalitionspartner trotz Bedenken dem Machtwort des Kanzlers.

Die Grünen-Fraktionsführung will der Fraktion empfehlen, dem „Vorschlag“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Atomkraftwerken zu folgen. Das sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Es gehe darum, eine Kontroverse nach einer verhärteten Lage abzuschließen, sagte sie mit Blick auf einen langen Streit mit der FDP. „Die Grünen-Abgeordneten sollten „diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist“.

In ihrer Fraktion werde es „kritische Stimmen“ zu dieser Haltung geben, sagte Haßelmann voraus. Sie betonte, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers sei „jetzt sichergestellt, dass der Atomausstieg längstens bis zum 15.4. komplett zu Ende ist“. Der Atomausstieg sei „unumkehrbar“. Die Entscheidung des Kanzlers bedeute: „Es werden keine neuen Brennelemente angeschafft.“

Olaf Scholz nutzte seine Richtlinienkompetenz

Haßelmann sagte, es habe vor der Entscheidung des Kanzlers „keine Verhandlungen“ mit den Grünen gegeben. „Olaf Scholz hat als Bundeskanzler im Rahmen der Richtlinienkompetenz diese Entscheidung getroffen“, sagte sie. Zum Rückgriff des Kanzlers auf diese Kompetenz sagte sie: „Davon macht man sicherlich nicht oft Gebrauch.“

Positiv hob Haßelmann hervor, dass die Koalition mit dem Machtwort des Kanzlers die Atom-Kontroverse abschließen und sich anderen Themen zuwenden könne. Koalitionsintern sei die Lage verfahren gewesen - Haßelmann sprach von einem „Streit, der unauflöslich schien“. Sie hoffe, dass sich die Lage in der Koalition bei künftigen Streitpunkten „nicht erneut so verhakt und öffentlich so zuspitzt“.

Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.