Hessen: Baden-Württemberg beteiligt sich nicht an der Verfassungsklage, „will aber von den Früchten der Klage profitieren“.
Stuttgart/Wiesbanden - Im Streit um den Länderfinanzausgleich gehen nun auch die Geberländer aufeinander los: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich enttäuscht vom grün-rot regierten Baden-Württemberg. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beteiligte sich aus Rücksicht auf andere rot-grün regierte Länder nicht an der Verfassungsklage, setze aber zugleich darauf, „von den Früchten der Klage profitieren zu können“, sagte Schäfer den Stuttgarter Nachrichten und kritisierte: „Meine Auffassung von Solidarität ist eine andere.“
Angesichts der zahlenmäßigen Übermacht der Empfängerländer im Ausgleichssystem sieht Schäfer keine Chance für eine Verhandlungslösung, wie sie Kretschmann favorisiert. „Wenn wir nach demokratischen Regeln abstimmen, werden wir niemals eine Mehrheit für unsere berechtigten Interessen bekommen“, sagte Schäfer den Stuttgarter Nachrichten.
Hessen gehört neben Bayern und Baden-Württemberg zu den Zahlerländern im Länderfinanzausgleich.
