Die Umverteilung zwischen den Bundesländern klettert auf neue Milliardenhöhen. Mit gut vier Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Der Freistaat sieht sich in seiner Verfassungsklage erneut bestätigt.
Die Umverteilung zwischen den Bundesländern klettert auf neue Milliardenhöhen. Mit gut vier Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Der Freistaat sieht sich in seiner Verfassungsklage erneut bestätigt.
Berlin - Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des hessischen Finanzministeriums rund 8,46 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich umverteilt. Das ist etwa eine halbe Milliarde Euro mehr als 2012.
Bayern steuerte nach den am Donnerstag bekanntgewordenen vorläufigen Zahlen etwas mehr als die Hälfte und damit den mit Abstand größten Beitrag bei. Der Freistaat - traditionell das größte Geberland - überwies rund 4,32 Milliarden Euro. Weitere große Geberländer waren Baden-Württemberg mit 2,4 Milliarden und Hessen mit rund 1,71 Milliarden Euro. Größter Profiteur sei erneut Berlin gewesen mit Ausgleichszahlungen von mehr als drei Milliarden Euro, hieß es. Zuletzt zeichnete sich ab, dass Hamburg wieder Geberland wird.
2019 läuft der Solidarpakt aus
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Dennoch reichten Bayern und Hessen im Frühjahr 2013 beim Bundesverfassungsgericht ihre lang angedrohte Klage ein - die beiden Geberländer halten das System für ungerecht und leistungsfeindlich. Auch wollen sie die Hauptstadtfinanzierung neu regeln.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte: „Das Ausmaß des Länderfinanzausgleichs nimmt immer schwindelerregendere Größen an.“ Änderungen im Ausgleichssystem seien dringlicher denn je: „Die nackten Zahlen sind klarer Beleg für die Richtigkeit unseres Gangs vor das Bundesverfassungsgericht.“ Zudem verfestige sich die Tatsache, dass nur noch drei Länder in den Länderfinanzausgleich einzahlten. Hamburg und Nordrhein-Westfalen fielen weiter zurück.
Söder: "Es ist unerträglich"
Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) konterte, NRW habe 2013 unterm Strich 1,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich der Länder eingezahlt und sei damit Zahlerland. Im Einzelnen habe das Land knapp 2,4 Milliarden in den Umsatzsteuerausgleich eingezahlt und knapp 700 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich zurückerhalten.
„Nordrhein-Westfalen muss sich vor den Muskelspielen des bayerischen Finanz- und Heimatministers nicht fürchten“, erklärte Walter-Borjans. Ohne die ausgleichenden Finanzströme zwischen den Ländern stünden seinem Land Jahr für Jahr zwischen 1,7 und 2 Milliarden Euro mehr für den eigenen Haushalt zur Verfügung. Denn nicht nur der Ausgleich im engeren Sinne zähle, sondern auch der separate Umsatzsteuerausgleich.