Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Finanzminister Nils Schmid bei der Pressekonferenz zum Thema Länderfinanzausgleich im Landtag in Stuttgart. Foto: dpa

Baden-Württemberg als Geberland soll künftig um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden. Dafür kommen Mehrausnahmen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro auf den Bund zu, so Finanzminister Nils Schmid.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet, dass der Bund einer Neuregelung des Länderfinanzausgleiches trotz Mehrausgaben zustimmt. Es gebe eine geringe Gefahr des Scheiterns, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dem Bundesfinanzminister liege ein „filigraner Kompromiss“ vor, meinte er. Demnach soll Baden-Württemberg als Geberland künftig um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden. Im Gegenzug soll der Bund mehr Geld an die Länder ausschütten aus den Einnahmen des Solidaritätszuschlags.

Die Mehrbelastung für den Bund liege künftig bei vier Milliarden Euro, sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Der Bund werde aber nicht ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Baden-Württemberg setzt sich wie andere finanzstarke Länder für eine gerechtere Lastenverteilung ein.

Zustimmung des Bundes steht aus

Es gebe „starke Unwuchten“ im föderalen System, beklagte Kretschmann. „Zufrieden sind wir alle nicht wirklich mit dem Kompromiss.“ Das Angebot des Bundes liege bisher bei 8,5 Milliarden Euro jährlich - statt der bisher gezahlten 5,4 Milliarden Euro. Die Bundesländer streben eine Summe von 9,6 Milliarden Euro an. Sie hatten sich in der vergangenen Woche auf eine gemeinsame Linie im monatelangen Tauziehen um die Neuordnung geeinigt. Die Zustimmung des Bundes steht noch aus.

Baden-Württemberg gehört mit einer Zahlung von rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 neben Bayern, Hessen und Hamburg zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die grün-rote Landesregierung hatte gedroht, sich der Klage Hessens und Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuschließen, falls es keine Einigung im Streit um das Thema geben sollte.