Beim Dauerstreitthema Finanzen wollen die Länder mit dem Bund das ganz große Rad drehen. Baden-Württemberg hat jetzt Forderungen auf den Tisch gelegt. Doch wann kommen die Gespräche endlich in Gang?
Beim Dauerstreitthema Finanzen wollen die Länder mit dem Bund das ganz große Rad drehen. Baden-Württemberg hat jetzt Forderungen auf den Tisch gelegt. Doch wann kommen die Gespräche endlich in Gang?
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung setzt bei der Reform des Länderfinanzausgleichs weiterhin auf Verhandlungen, obwohl die Gespräche bislang nicht vorangekommen sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) bekräftigten am Dienstag in Stuttgart, eine Klage sei nur das letzte Mittel. „Auch im Falle einer erfolgreichen Klage müsste man letztlich verhandeln“, erklärten die beiden. Baden-Württemberg gehört neben Hessen und Bayern zu den großen Gebern im Länderfinanzausgleich. Bayern und Hessen hatten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ausgleichssystem eingereicht.
Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt sein - dann läuft der Solidarpakt für den Aufbau Ost aus. Zudem dürfen die Bundesländer wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Die Ministerpräsidenten streben an, mit dem Bund ein großes Finanzpaket zu schnüren, das die Zahlungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander neu regelt. Die Zeit drängt: Nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund sollen die Gespräche bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 beendet sein. „Das ist höchst ambitioniert, das noch hinzubekommen“, räumte Kretschmann ein.
Land legt Forderungen auf den Tisch
Baden-Württemberg hat nun einen Forderungskatalog auf den Tisch gelegt. Zentrale Inhalte: Die 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt sollen nach dem Willen der Landesregierung dann allen Bundesländern zur Verfügung stehen - unabhängig von der Himmelsrichtung. Die Finanzkraft der Kommunen wird bei der Errechnung der Beiträge im Länderfinanzausgleich bislang zu 64 Prozent berücksichtigt mit der Folge, dass die Beiträge für den Südwesten höher sind, da hier die Kommunen besonders gut dastehen. Baden-Württemberg will, dass die Finanzlage der Kommunen künftig weniger stark eingerechnet wird.
Zudem stellt die grün-rote Landesregierung die Sonderrolle der Stadtstaaten infrage, deren Einwohnerzahlen bei der Verteilung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bislang besonders stark zu Buche schlagen. „Die Einwohnerwertung führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung der Stadtstaaten“, sagte Schmid. Er bekräftigte zugleich, dass Baden-Württemberg die Solidarität der Länder untereinander nicht infrage stellen werde. „Eine Neuregelung, die viele Verlierer produziert, wird nicht Wirklichkeit werden.“
Der Finanzexperte der CDU im Landtag, Klaus Herrmann, bedauerte, dass Grün-Rot sich nicht der Klage gegen den Finanzausgleich angeschlossen hat. „Von daher ist es zwingend, dass Baden-Württemberg jetzt zumindest eine Verhandlungslösung eindeutig forciert“, mahnte er.