Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verlangen eine Reform des Länderfinanzausgleich.
Stuttgart - Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben sich auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich geeinigt. Wann sie kommt? Zuvor wird nochmals mit den Nehmerländern verhandelt.
Die Südländer Baden-Württemberg und Bayern sowie Hessen wollen den geltenden Länderfinanzausgleich nicht länger akzeptieren, sondern notfalls gerichtlich dagegen vorgehen. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen die drei Landesregierungen am Montag in Stuttgart, eine Klageschrift fürs Bundesverfassungsgericht vorbereiten zu lassen. Parallel dazu will man mit den Nehmerländern über Leistungsanreize und Wege zum sparsameren Haushalten beraten. "Bis zum Sommer sehen wir, ob wir zu konstruktiven Gesprächen kommen", so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sollte keine Einigung erzielt werden, werde geklagt.
Im Länderfinanzausgleich werden jährlich sieben Milliarden Euro umverteilt
Im Länderfinanzausgleich werden derzeit jährlich rund sieben Milliarden Euro umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlen in den Finanztopf ein, alle anderen zwölf Bundesländer erhalten Geld. Allein das Bundesland Berlin bekam 2010 rund drei Milliarden Euro.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte sich gesprächsbereit: "Wenn es vernünftige Lösungen gibt, wird die Klage überflüssig." Er sei aber nicht länger bereit, dass andere Länder auf Kosten von Baden-Württemberg Wohltaten verteilen. Als Beispiel nannte er Rheinland-Pfalz, wo der Besuch des Kindergartens und die Benutzung des Schulbusses jetzt kostenlos ist. Mappus betonte, es gehe "nicht darum, die Solidarität mit den anderen Bundesländern aufzugeben. Aber es muss mehr Gerechtigkeit geben." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich kompromissbereit: "Gespräche sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen." Zugleich wiesen alle drei Regierungschefs die Kritik aus den neuen Bundesländern an der geplanten Klage als "Undankbarkeit" zurück.
