Die kommende Bundesregierung bekommt Zugriff auf viel Geld – das der Staat nicht hat. Wehe, das macht Schule, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Jetzt sind fast alle froh. Denn auch die Länder haben das Mega-Zusatz-Schulden-Paket gebilligt, auf dessen Fundament CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden und seine Union-SPD-Koalition bauen will.
Russische Landnahme in Europa
Richtig ist diese Entscheidung mit Blick auf das Kernanliegen: quasi ohne Finanzlimits Deutschland möglichst schnell in die Lage zu versetzen, sich und Verbündete vor Erpressung und Überfällen zu schützen. Russische Landnahme in Europa und erlahmendes US-Interesse an Europa erzwingen diesen Schritt. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte: BSW-Chefin Sarah Wagenknecht, Russlands Chefpropagandistin in Deutschland, liefert ihn mit dem Gift, das sie dagegen spritzt.
In diesem Paket stecken aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern und obendrein 100 Milliarden Euro, mit denen sich die Länder ihre Zustimmung bezahlen lassen – alles Geld, das der Staat nicht hat. Geld, das Wirtschaft und Bürger abstottern müssen.
Merz bleibt im Fahrwasser der Ampel
Offenkundig verweigert Merz wie zuvor die Ampel eine zeitenwendegerechte Priorisierung staatlicher Aufgaben. Die würde der gesamten Gesellschaft viel Verzicht abfordern. So aber steckt mehr denn je von dem süßen Gift im Staat, Handlungsfreiheit auf Pump zu organisieren. Erinnert sei daran: Die große Krise 2008 wurde nicht von Banken, sondern von EU-Staaten ausgelöst, die genau das auf die Spitze getrieben hatten.