Die Unruhe um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält an: Die Treffen von Politikern und Wirtschaftsbossen sind jahrelang finanziell gefördert worden.
Schaut man sich die Liste der geplanten Redner – neudeutsch „Speaker“ – beim nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel im April 2026 am Tegernsee an, so fällt auf: Bayerische Regierungsmitglieder von CSU und den Freien Wählern (FW) sind stark überrepräsentiert. An der Spitze dieses „Meinungsführertreffens“, wie es die veranstaltende Weimer-Mediengruppe bezeichnet, steht Ministerpräsident Markus Söder, er fungiert als „Schirmherr“ – was auch immer das konkret bedeutet. Weiter sollen auf den Podien reden: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), sein Staatssekretär Tobias Gotthardt (ebenfalls FW), Gesundheitsministerin Judith Gerlach, Staatsminister Florian Herrmann und nicht zu vergessen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (alle CSU). Aus dem Berliner Regierungsteam der Christsozialen stoßen laut Veranstaltungsprogramm Dorothee Bär (Forschung) und Alois Rainer (Landwirtschaft) hinzu.
Das Treffen ist eine rein private, kommerzielle Veranstaltung der Weimer-Mediengruppe, die dem jetzigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Ehefrau gehört. Bei seinem Antritt als Minister hat Weimer mitgeteilt, sich aus der Arbeit am Gipfel vollständig zurückzuziehen. Nach Medienvorwürfen von dieser Woche, wonach Teilnehmern gegen fünfstellige Summen ein naher Zugang zu Politikern versprochen worden sei, hat Weimer seine Firmenanteile vorläufig an einen Treuhänder abgegeben. Dafür schmeißt nun Ehefrau Christiane Goetz-Weimer den Laden.
Allen voran steht Aiwangers Wirtschaftsministerium als Sponsor
Was sich nun aber auftut, führt zu einem immer heftigeren Rumms in der bayerischen Landespolitik: Mit viel Geld haben Ministerien beziehungsweise ihnen unterstellte Organisationen das Weimersche Edel-Get-Together in den vergangenen Jahren gesponsert. Allen voran steht Aiwangers Wirtschaftsministerium. Laut Auskunft einer Sprecherin hat die ihm unterstellte „Bayern Innovativ“ von Jahr zu Jahr mehr für den Gipfel gezahlt: 2022 und 2023 waren es je 75 000 Euro, 2024 schon 140 000 und 2025 dann 165 000 Euro. Wobei das Ministerium – wie auch alle anderen – betont, dass es sich um keine Förderung gehandelt habe, sondern um „Verträge für die Teilnahme am Gipfel“. „Bayern Innovativ“ ist eigentlich für die Förderung tragfähiger wirtschaftlicher Ideen und Technologien zuständig.
Das Digitalministerium spricht von abgeschlossenen „Kooperationsverträgen“. Insgesamt gab es in den vier Jahren 69 000 Euro, aufsteigend von 10 000 bis 30 000 im Jahr 2025. Gar keine Zahlen will die staatliche LfA-Förderbank Bayern nennen. Ein Sprecher bestätigt lediglich „Marketingausgaben“ für den Gipfel. Laut „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich um 44 000 Euro.
CSU- und FW-Politiker als Redner bevorzugt?
Und dann gab es auch noch die vom Freistaat auf den Treffen ausgerichteten „Staatsempfänge“. Söders Staatskanzlei will sich dazu nicht äußern, für die Jahre 2022 bis 2025 kursiert die Zahl 118 000 Euro. Wenn es das gewesen ist, so macht das alles in der Summe 686 000 Euro. Könnte es da vielleicht sein, dass CSU- und FW-Politiker als Redner und beim Techtelmechtel mit der laut Homepage „Elite aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft“ ein klein wenig bevorzugt werden? Sozialdemokraten und Grüne sucht man jedenfalls vergeblich auf der Rednerliste. Was nicht ganz stimmt – „Speaker“ soll auch der albanische Premierminister Edi Rama sein, und der bezeichnet sich als Sozialist.
Bayerns Opposition kritisiert die Geldflüsse an das Eliten-Treffen – übrigens auf dem Gut Kaltenbrunn von Feinkost Käfer – heftig. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagt: „Das Geld für die Veranstaltung kommt unter anderem von der Staatsregierung. Das muss sofort aufhören.“ Ihr SPD-Kollege Holger Grießhammer meint: „Dass eine solche Veranstaltung nicht auch noch mit Staatsgeldern unterstützt werden darf, sollte eigentlich selbstverständlich sein.“ Zu den Vorgängen hat er zwei umfangreiche schriftliche Anfragen eingereicht.
Die Regierenden im Freistaat sind ziemlich alarmiert. Söder hat eine „interne Complianceprüfung“ veranlasst. Im Kern stehe die Frage, „ob eine Fortsetzung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist“, so eine Sprecherin. Wer prüft und wann es ein Ergebnis gibt – unbekannt. Ziemlich wahrscheinlich ist aber, dass sich der Anteil der Regierungsmitglieder beim Ludwig-Erhard-Gipfel reduzieren wird.