Räte sehen 160.000 Euro größtenteils als "gut angelegtes Geld". Teilweise aber auch Kritik.
Im Oktober wurde der Haushaltsplan für 2021 vorgestellt. Nun besprach der Gemeinderat erste Änderungen daran sowie mehrere Anträge der Fraktionen. Für Diskussionen sorgten hierbei der Verein "Alte Feuerwehr – Begegnung – Kaffee – Kultur" respektive dessen Vorhaben, in Stammheim ein Café zu eröffnen sowie die Planung des Stadtfests 2021.
Calw - Die schlechte Nachricht vorneweg: Die Schlüsselzuweisungen des Landes verringern sich im Vergleich zum Planungsansatz 2021 erneut – um eine halbe Million Euro. Schon bei der Vorstellung der Haushaltsplanung im Oktober hatte Kämmerer Klaus Reichert angekündigt, dass diese wohl um 200.000 Euro auf 14,5 Millionen Euro zurückgehen werden. Nun werden sie aller Voraussicht nach noch 14 Millionen Euro betragen.
Zehntausende Euro werden gespart
Dem gegenüber stehen jedoch auch gesunkene Ausgaben. So spart sich die Stadt, wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, durch eine niedrigere Kreis- und Finanzausgleichsumlage rund 823.000 Euro. Insgesamt werden sogar rund 1,15 Million Euro weniger ausgegeben als für das Haushaltsjahr 2021 veranschlagt. So werden laut Vorlage mehrere Zehntausend Euro eingespart, indem die (Teil-)Erneuerung sämtlicher Schließanlagen zum Beispiel in der Walter-Lindner-Sporthalle oder im Georgenäum gestrichen wird.
Im Investitionshaushalt sind auf der Änderungsliste einige Mehrausgaben aufgeführt. So werden rund 20.000 Euro für die Erneuerung der Poller auf dem Marktplatz fällig und 40 000 Euro für anfallende Reparaturen bei der Weihnachtsdekoration. 300.000 Euro mehr als im Planansatz für 2021 kosten die Abbrucharbeiten und die Hochwasserschutzmauer im Sanierungsgebiet Nördlicher Stadteingang, wie der Vorlage zu entnehmen ist.
Niemandem werde etwas "weggenommen"
Bei den Schulen hingegen findet ein Ausgleich der Investitionskosten statt. 500.000 Euro mehr als im Planansatz sollen der Heinrich-Immanuel-Perrot-Realschule (HIP) zur Verfügung gestellt werden. Bisher war für deren Sanierung nichts im Haushalt eingestellt. Wohingegen für die Sanierung der Grundschule Altburg statt einer Million Euro nur noch eine halbe Million Euro angesetzt wird.
Das schmeckte Hermann Seyfried (Neue Liste Calw) so gar nicht. Für ihn sehe das danach aus, als wolle man an der Sanierung der Grundschule sparen – ihr also im Grunde Geld "wegnehmen", um es stattdessen in die Realschule zu investieren. Doch das sei nicht der Fall, betonte Oberbürgermeister Florian Kling schon in der Sitzung. Auch auf nochmalige Nachfrage des Schwarzwälder Boten erklärte Ute Richter, Stellvertreterin des Kämmerers, dass niemandem etwas weggenommen werde. Jede Schule bekomme unterm Strich dasselbe – nur zu einem anderen Zeitpunkt. Nämlich dann, wenn das Geld gebraucht werde.
Im Falle der HIP sei das 2021, weil die Planungen schneller vorangegangen seien als gedacht, erläutert Richter. Die Grundschule jedoch hatte bereits 2020 Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und erhalte dies voraussichtlich auch 2022 nochmal. Doch 2021 bestehe kein Bedarf. "Das wird flexibel gehandhabt, je nach Planungsfortschritt", sagte Richter. Fest steht, betonte Kling in der Sitzung: Die Grundschule Altburg werde richtig saniert. Daran werde nicht gespart.
Mit Zuschüssen für Verein ein Zeichen setzen
Seyfried hatte auch zum gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen im Gemeinderat etwas zu sagen. In diesem ging es um den Zuschuss für den neu gegründeten Verein "Alte Feuerwehr – Begegnung – Kaffee – Kultur". Dieser möchte im ehemaligen Feuerwehrhaus in Stammheim ein inklusives Kulturcafé einrichten, das von Ehrenamtlichen betreut werden soll. Dafür sollen dem Verein laut des Antrags im Haushalt 2021 uns 2022 jeweils 80.000 Euro bereitgestellt werden.
Unter der Bedingung, dass die Finanzierung über Spenden und Zuschüsse gesichert sind. Dieter Kömpf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, argumentierte, dass man sich in den Vorberatungen nicht ganz einig gewesen sei, weshalb man nun diesen Antrag einbringe. "Da ist eine Gruppe, die sich engagieren möchte", meinte er. Mit den Zuschüssen wollten die Fraktionen dafür ein Zeichen setzen. Seyfried zweifelte in der Sitzung die Sinnhaftigkeit dieses Ansinnens an. "Wenn man den Plan anschaut, würden auch 50.000 Euro reichen", argumentierte er. Zudem störte ihn, dass dieser Verein 160.000 Euro erhalte, andere aber nicht. Oder, harscher ausgedrückt: Einerseits verfolge man eine Sparpolitik, während anderswo das Geld "rausgeschmissen wird", meinte er.
Adrian Hettwer (Gemeinsam für Calw) hingegen empfinde den Betrag als "gut angelegtes Geld", wenn das herauskomme, was der Verein möchte. Jürgen Ott pflichtete seinem Fraktionskollegen bei. Er verstehe zwar die Einwände, habe aber "selten so ein gutes Konzept gesehen". Thomas Kugele (NLC) hegte Zweifel daran, ob die Planung des Vereins, den gesamten Café-Betrieb mit Ehrenamtlichen leisten zu können, realistisch sei. Insbesondere dann, "wenn die Anfangseuphorie rum ist". Bei zwei Enthaltungen – eine von OB Kling – und zwei Gegenstimmen wurde der Antrag dennoch angenommen. Das Gremium folgte darüber hinaus dem Antrag der FW, der GfC und der CDU, eine Planungsrate von 20.000 Euro für die Friedhofsüberdachung in Alzenberg im Haushalt aufzunehmen.
Stadtfest planen
Keine Sitzung ohne das Corona-Thema – dieses Mal jedoch in einem positiveren Zusammenhang als sonst. Alle Fraktionen bis auf die NLC hatten sich an einem Antrag beteiligt, nach dem 50 000 Euro für das Stadtfest 2021 im Haushalt eingestellt werden sollen – mit einem Sperrvermerk, nach dem im Frühjahr je nach Lage nochmal darüber entschieden werden soll. "Die Leute haben momentan nichts, worauf sie sich freuen können", argumentierte Ott. Deshalb sei es das Anliegen der Beteiligten, ihnen etwas Normalität in Aussicht zu stellen. Nicht nur den Bürgern, sondern auch Vereinen und Bands. Ob es wirklich stattfinden können wird sei zwar unklar, räumte Ott ein. "Aber wenn wir die Mittel nicht einstellen, geht es auf keinen Fall."
Hans Necker (NLC) könne das nicht mittragen, betonte er. Weil es nicht absehbar sei, wie es mit Corona 2021 aussehe, sei der Antrag auch nicht genehmigungsfähig. Er unterstellte gar, dass durch das Vorhaben die Hintertür aufgemacht werde, um das Geld für andere Zwecke zu nutzen. Gerade in dieser Zeit ein falsches Signal, unterstrich Necker. Zudem sehe er für die Organisation solcher Veranstaltungen den Citymanager zuständig. Im selben Zug teilte er gegen den Gewerbeverein aus, der seines Erachtens nicht das leiste, was er leisten müsste. Dafür solle dann nicht die Stadt zahlen. Adrian Hettwer (GfC), seines Zeichens Arzt, halte es nicht für unrealistisch, dass man bald mit dem Impfen starten kann und dann 2021 auch wieder Feste möglich seien.
"Es ist absolut sinnvoll und notwendig", den Leuten Kultur zu bieten. In dieselbe Kerbe schlug Thomas Peter (CDU): "Wenn es die Chance gibt, dass es geht, muss man es machen", bekräftigte er. Oliver Höfle (GfC) betrachtete das Ganze vor allem aus Vereinssicht. Diese "lechzen nach Einnahmequellen", meinte er. Das Stadtfest sollte also geplant werden. So auch das Ergebnis der Abstimmung: bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wurde dem Antrag stattgegeben.
Dadurch – die Anträge sind ja jeweils mit Kosten verbunden – reduzieren sich die Finanzierungsmittel der Stadt Calw im Gegensatz zur ursprünglichen Planung um 10 000 Euro.
