Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Foto: Lichtgut//Leif Piechowski

Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) rechtfertigt den Kurs des Bundes, die Kaufprämien für E-Autos zu kürzen. Der Staat könne nicht „unendlich“ Schulden machen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat im Gespräch mit unserer Zeitung die Kürzung der Kaufprämien für E-Autos durch die Bundesregierung verteidigt: „Die Entscheidung, die E-Mobilität weiterhin zu unterstützen ist richtig und dafür danke ich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich“, sagte Hermann am Donnerstag. Es gehe bei der Förderung darum, den Prozess der Transformation nicht abzubrechen und ihr einen Schub zu geben. „Das leichte Abschmelzen der Kaufprämien geht ja nicht zulasten der kostengünstigen E-Autos. Es wird eher Leute treffen, die sich ein Auto für 60 000 bis 80 000 Euro kaufen wollen – und die sind auf staatliche Prämien eigentlich nicht angewiesen.“

Appell an Gewerkschaftsvertreter

Auch das Ende für die Förderung von Plug-In-Hybriden sei in Ordnung, denn „real haben sie oft keinen klimanützlichen Effekt, da sie meist als Benziner gefahren werden“. Hermann wies die vom IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann geäußerte Kritik an den Prämienkürzungen zurück: „All denen, die jetzt kritisieren und jammern, kann ich nur sagen: Der Staat hat noch weitere große Zukunftsaufgaben wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Modernisierung der Infrastruktur und andere Klimaschutzmaßnahmen vor sich. Er kann nicht unendlich viele Schulden machen, er muss priorisieren.“ Dies müsse eigentlich auch Vertretern der Gewerkschaft einleuchten.