Einige Hardliner, erfahrene Politiker und der reichste Mensch der Welt: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat weitere Ernennungen für seine zweite Amtszeit bekanntgegeben, darunter den Hightech-Unternehmer Elon Musk. Der milliardenschwere Tesla- und SpaceX-Chef werde mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine Stelle für effizientes Regieren und Demokratieabbau leiten, erklärte Trump.
Es verlangte dem 81-jährigen Amtsinhaber Größe ab, einen Mann im Weißen Haus zu empfangen, der ihm diese Geste 2020 nach seiner Wahl verweigert hatte. „Präsident Biden tut dies, weil er an unsere Institutionen glaubt“, erklärt Sprecherin Karine Jean-Pierre den traditionellen Empfang des gewählten Nachfolgers des US-Präsidenten eine Woche nach dem Wahltag. Biden sei es wichtig, den Wert „eines friedlichen Machtwechsels“ hochzuhalten.
Während Amtsinhaber Biden staatsmännische Größe demonstriert, setzt sein 78-jähriger Nachfolger bereits ein klares Signal, nach Rückkehr ins Weiße Haus im Januar die demokratischen Institutionen, die Geheimdienste und das Militär ins Visier zu nehmen. Vor seinem Ortstermin im Weißen Haus am Mittwoch schlug er Pflöcke ein.
Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister
Donald Trump nominierte Fox-Moderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister. Der 44-jährige Kriegsveteran ohne Regierungserfahrung soll das Pentagon mit fast drei Millionen Beschäftigten führen. Trump hatte im Wahlkampf Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, die Auflösung ganzer Ministerien und Behörden sowie Säuberungen bei der für die Spionageabwehr zuständigen Bundespolizei FBI, den Geheimdiensten und der Generalität angekündigt.
Dazu gehört aus seiner Sicht ganz vorn auch der Auslandsgeheimdienst CIA, dessen Analysten und Experten ihm ein Dorn im Auge sind. Trump holte mit dem Texaner John Ratcliffe einen Gefolgsmann zurück, der bereits in Trumps erster Amtszeit als Direktor der nationalen Nachrichtendienste tätig war. Auf dem Posten trieb er die Agenda des Präsidenten voran, indem er Erkenntnisse der Dienste ignorierte oder sie für politische Zwecke missbrauchte.
Im zivilen Bereich der Regierung berief Trump vor seinem Besuch im Oval Office die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy zu Leitern einer „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE). In einer Stellungnahme pries der gewählte Präsident „diese beiden prominenten Amerikaner“ an, den Weg zu ebnen, „damit meine Regierung die Bürokratie abbauen, überflüssige Vorschriften streichen, verschwenderische Ausgaben kürzen und Bundesbehörden umstrukturieren kann“.
Musks Lieblings-Kryptowährung
Die Abkürzung DOGE ist kein Zufall – sie spielt auf Musks Lieblings-Kryptowährung Dogecoin an. Der Tech-Milliardär, der Trump im Wahlkampf mit mehr als 170 Millionen Dollar unterstützte, soll nun gemeinsam mit dem gescheiterten Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli 2026 Vorschläge für radikale Kürzungen erarbeiten. Musk hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde zwei Billionen Dollar einsparen. Das wäre mehr als die Budgets der Verteidigungs-, Heimatschutz- und Bildungsministerien zusammen.
Dabei profitieren Elon Musks Unternehmen selbst in Milliardenhöhe von den staatlichen Strukturen, die er jetzt „revolutionieren“ soll. Sein Raumfahrt- und Telekommunikationsunternehmen SpaceX hat allein in den vergangenen zehn Jahren Aufträge im Wert von über 10 Milliarden Dollar vom Pentagon erhalten. Sein Satelliten-Internet-Dienst Starlink will an einem 42,5-Milliarden-Dollar-Förderprogramm für den Aufbau ländlicher Internet-Dienste beteiligt werden. Und für seine Mars-Mission hofft er auf Milliarden aus der Staatskasse.
Der 39-jährige Ramaswamy fiel nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen als besonders eifriger Verbreiter von Trumps Verschwörungserzählungen und Halbwahrheiten auf. Über seine Mission philosophiert Ramaswamy: „Wir haben einen vierten Regierungszweig, den Verwaltungsstaat, den unsere Gründerväter nicht vorgesehen haben.“ Den überschüssigen Verwaltungsapparat zu beseitigen, werde „gut für unsere Wirtschaft und unseren nationalen Geist sein“.
Keine echte Substanz
Analysten fiel auf, dass die Aufgabe Ramaswamys keine echte Substanz im politischen System der USA hat. Es gibt weder die „Behörde“, die Ramaswamy und Musk leiten sollen, noch Personal oder ein Budget. DOGE soll nach Mitteilung Trumps „außerhalb der Regierung“ operieren und lediglich „Beratung und Orientierung“ liefern.
Über den Bundeshaushalt entscheidet laut Verfassung allein der US-Kongress. Für jede vorgeschlagene Änderung benötigte es die Zustimmung aus beiden Häusern. Dort haben die Republikaner Mehrheiten, aber für grundlegende Eingriffe denkbar knappe.