Passiert nun das, was eigentlich verhindert werden sollte? Beim Teilflächennutzungsplan Windkraft ist nach Ansicht der Initiative "Weckruf" einiges komisch gelaufen.
Dornhan - So wurden die bisherigen Planungsergebnisse 2019 durch die Änderung des Windatlas’ hinfällig. Deshalb musste ein neuer aufgestellt werden, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde.
Die Windkraftgegner der Initiative "Weckruf" hatten ihre Kritik bereits in der Sitzung kundgetan. Sprecher Peter Heimberger sieht die Bedenken der Initiative nicht ausreichend repräsentiert und ist enttäuscht über den Beschluss, wie er im Gespräch mitteilt. Er äußert starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit des TFNP.
Es handle sich dabei um eine strategische Entscheidung "für mindestens ein halbes oder ganzes Jahrhundert", die das Leben der hier wohnenden Menschen und die Natur beeinflussen werde wie schon lange keine Entscheidung des Gemeinderats mehr, so Heimberger. Umso weniger kann er verstehen, dass viele Punkte seiner Meinung nach nicht einmal thematisiert und der Beschluss bei nur einer Enthaltung gefasst wurde. "Das ist alles sehr komisch gelaufen", sagt er.
Für "Weckruf" ist der TFNP keine Steuerungsmöglichkeit, sondern ein Einfallstor für Windradbetreiber, denen man mit dem Plan quasi einen Teil der Arbeit abnehme und noch dazu Steuergelder verschwende, sagt Heimberger.
Vielmehr hätte man seiner Ansicht nach erst im so genannten Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingreifen sollen, das bei Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen für die Betreiber nötig wird und in dem nochmals alle harten und weichen Tabukriterien im "Trichterverfahren" geprüft werden.
Massiver Eingriff ins Landschaftsbild
Der TFNP habe nun das gefördert, was eigentlich verhindert werden sollte, so der Windkraftgegner: eine "Verspargelung" der Landschaft, also ein massiver Eingriff ins Landschaftsbild. "Im Plan von 2012 waren vier Konzentrationsflächen ausgewiesen, im jetzigen sind es 15", sagt Heimberger.
Ursächlich dafür, dass plötzlich deutlich mehr Flächen zur Windenergienutzung in Frage kommen, sei der 2019 vom Land neu erstellte Windatlas. Wie es dazu komme, könnten selbst Planer nicht erklären, so Heimberger. Das sei eben politisch so gewollt.
Dabei sei der Nutzen der Windkraft äußerst zweifelhaft und die Anlagen wetteranfällig, weshalb ein Blackout wie im Februar in Texas drohen könne. Von der Infraschallabgabe, die große Abstände zur Bebauung umso wichtiger mache, und den riesigen Fundamenten, die den Boden versiegeln und damit die Hochwassergefahr erhöhen würden und die später nicht mehr nutzbar seien ganz zu schweigen, führt Heimberger im Gespräch nur einige seiner vielen Argumenten gegen die Windkraft auf.
Unwirtschaftliches Vorhaben
Die Windkraftgegner bemängeln, dass über viele Aspekte im Dornhaner Gemeinderat gar nicht diskutiert worden sei. So habe man bewusst unterlassen, eine Raumnutzungsanalyse vorzunehmen, die darstellt, wie die Vögel Flugkorridore nutzen, so der Vorwurf. Denn eine solche, die übrigens in einem ähnlichen Fall in Loßburg vorgenommen wurde, hätte den TFNP seines Erachtens zunichte gemacht. Auch Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich einer Konzentrationszone habe die Stadtverwaltung übergangen.
Zudem sei die Errichtung von Windrädern im Dornhaner Stadtgebiet unwirtschaftlich, meint Heimberger. Laut Windatlas werden Standorte mit einer mittleren Windleistungsdichte von mindestens 215 Watt pro Quadratmeter als windkrafttauglich angesehen. In Dornhan habe man diesen Grenzwert auf 190 Watt heruntergesetzt.
Wieso sollten Betreiber Interesse zeigen, wenn ein Windrad in Dornhan unwirtschaftlich ist? Laut Heimberger aufgrund der üppigen Förderung für Windräder an windschwachen Orten im Rahmen der bundesweiten Ökostromförderung.
Wald als Hürde?
Zudem sei die Errichtung von Windrädern im Dornhaner Stadtgebiet unwirtschaftlich, meint Heimberger. Laut Windatlas werden Standorte mit einer mittleren Windleistungsdichte von mindestens 215 Watt pro Quadratmeter als windkrafttauglich angesehen. In Dornhan habe man diesen Grenzwert auf 190 Watt heruntergesetzt.
Wieso sollten Betreiber Interesse zeigen, wenn ein Windrad in Dornhan unwirtschaftlich ist? Laut Heimberger aufgrund der üppigen Förderung für Windräder an windschwachen Orten im Rahmen der bundesweiten Ökostromförderung. Interessant sei der Aspekt, dass sich auf 95 Prozent der Flächen, die der aktuelle TFNP für den Bau von Windrädern ausweist, Wald befindet, der bei einer Realisierung für viel Geld vom Betreiber "umgewandelt" und abgeholzt werden müsste.
Vielen Investoren sei das zu teuer, habe ein Planer im Loßburger Fall verlauten lassen, sagt Heimberger. Die Dornhaner Planung sehe er also als Verhinderungsplanung, über die man aber zugegebenermaßen nicht unglücklich sei. Dennoch fürchtet Heimberger, dass es einen Investoren in den Fingern jucken könnte, trotzdem Windräder in Dornhan zu errichten. Den Bürgern, die nahe einer Konzentrationsfläche wohnen, empfiehlt er, sich um einen Verwaltungsrechtsschutz zu kümmern, da es sonst sehr teuer werden könne, wenn man juristisch gegen ein Bauvorhaben, von dem man betroffen ist, vorgehen wolle. "Ich hätte mir gewünscht, man hätte, wie Sulz, nie einen Teilflächennutzungsplan aufgestellt. Der war letztlich Geldverschwendung", so Heimbergers Fazit.