Im Ortenaukreis hat es diese Woche Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehagelt: Kliniken-Chef Christian Keller widmete ihm markige Worte, das Netzwerk Medizinisches Personal Ortenau forderte ihn gar zum Rücktritt auf.
Ortenau - Das Amt des Bundesgesundheitsministers war wohl nie dazu geeignet, Beliebtheitspunkte zu sammeln – der aktuelle Inhaber Karl Lauterbach bekommt das auch zu spüren. Aus der Ortenau schlug ihm nun herbe Kritik entgegen. "Der jetzige Gesundheitsminister ist der schlimmste, den ich jemals erlebt habe", erklärte etwa Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken. Das will etwas heißen, blickt Keller laut eigenen Angaben doch auf rund 25 Jahre Erfahrung in der Branche zurück.
Den Superlativ hatte sich Lauterbach wegen vermeintlicher Untätigkeit eingehandelt. Dessen Vorgänger Jens Spahn habe zumindest "jeden Monat ein schlechtes Gesetz gemacht, aber immerhin hat er was gemacht", so Keller. Anlass für den Vorwurf war die Befürchtung des Klinikum-Chefs, dass die Kliniken "ohne Absicherung" in den dritten Corona-Herbst gehen würden. Wie es mit dem Rettungsschirm und Ausgleichszahlungen für 2023 weitergeht, ist unklar – vorgesehen sei bisher nichts.
Keller rechtfertigt Klinikreform
Dabei habe der Ortenaukreis noch das Glück eine wohlhabende Region zu sein. "Im Norden werden Kliniken unstrukturiert aus dem Markt gehen", prognostizierte Keller – und urteilte: "Das ist eine verantwortungslose Politik." Keller wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, wie wichtig es gewesen sei, die Krankenhaus-Landschaft im Ortenaukreis umzukrempeln. "Wir haben weniger Häuser und das hilft uns wirtschaftlich sehr", erklärte der Kliniken-Chef. Landrat Frank Scherer forderte in der Sitzung eine grundlegende Reform der Klinikfinanzierung in Deutschland.
Kritik an Karl Lauterbach – gar eine Rücktrittsaufforderung – gab es auch vom Netzwerk Medizinisches Personal Ortenau. Dafür hatte die Interessensvertretung im Zusammenschluss mit insgesamt 21 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet bereits Ende Juni einen offenen Brief an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz und eben auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach versandt. Stein des Anstoßes war eine Rede des Ministers vom 22. Juni im Magdeburg, in der er laut dem Netzwerk das "Pflegepersonal diskreditierte".
Netzwerk schließt sich Kritik an
Nun schlossen sich die Aktivisten aus dem Ortenauer Gesundheitssektor Kellers und Scherers Kritik an. "Genau wie Herr Keller und Herr Scherer kritisieren auch wir die bisherige Krankenhausfinanzierungspolitik, eine Reform ist dringend erforderlich", erklärte Tom Starke, ein Sprecher des Netzwerks in einem Schreiben vom Freitag. Auch was "die Personalie des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach," betreffe, sei man einer Meinung. "Die täglich schlechter werdenden Arbeitsbedingungen werden von ihm nicht nur ignoriert, er verschärft den Notstand durch die Einführung der ›Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht‹ noch weiter", so das Urteil Starkes.
Das Ziel müsse sein, die Versorgung der Ortenauer Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu benötige es jede einzelne Fachkraft, unabhängig vom Immunstatus. "Deshalb wünschen wir uns eine engere Zusammenarbeit mit Ihnen, denn wir sollten den steinigen Weg gemeinsam bestreiten", so Starke an Scherer, Keller und Gesundheitsamtsleiterin Bressau gerichtet.