Zähneknirschend, aber aus Überzeugung hat der Lahrer Gemeinderat mehrheitlich der Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt. Doch auch Befürworter kritisierten die Finanzplanung der Verwaltung.
Mit Spannung wurde die Gemeinderatsdiskussion rund um die Erhöhung der Gewerbesteuer und die Finanzlage der Stadt erwartet. Und sie hielt, was sie versprach. Die Meinungen gingen teils fraktionsintern auseinander, Argumente wurden emotional ausgetauscht.
Am Ende stand eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag, was bei der Rathausspitze für Erleichterung sorgte. Denn die Erhöhung des Hebesatzes von 390 auf 420 Prozent und die dadurch erhofften Mehreinnahmen sollen aus Sicht der Stadt der Grundbaustein sein, um die nötigen Infrastruktur-Investitionen wie Klinikum, Kreisstraße und Schulausbau zu stemmen.
Freie Wähler fordern Mut: „Wir stehen vor zukunftsweisenden Entscheidungen für unsere Stadt. Wir haben große Ziele, aber eine schlechte Finanzsituation“, fasste Klaus Girstl, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler, zusammen. Girstl zeigte sich überzeugt, dass es mit Einsparungen allein nicht gelingen könne, den Haushalt zu konsolidieren: „Wir müssen die Ertragsseite verbessern. Und das können wir bei der Vergnügungs- und der Gewerbesteuer.“ Deshalb müsse man den Mut haben, diese unpopuläre Entscheidung zu treffen, auch wenn die „Konsolidierung dadurch noch nicht abgeschlossen sei. Wo man Kürzungen ansetzt, werde noch spannend zu sehen sein. Girstl mahnte jedoch: „Wir müssen ehrlich sagen, was auf die Bürger zukommt.“
AfD kündigt harte Verhandlungen an: „Wir heben zähneknirschend unsere Hand“, stimmte auch Benjamin Rösch (AfD) für eine höhere Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie für die Anhebung der Schuldengrenze auf 64 Millionen Euro. „Stadt und Kreis sind dabei, in eine dramatische Finanzsituation zu schlittern“, warnte er. Trotz und gerade wegen der Zustimmung kündigte er an, mit „äußerster Härte“ in die Haushaltsverhandlungen zu gehen. „Auch in Lahr wird Geld verschwendet“, hob er aus Sicht der AfD hervor.
CDU warnt vor Schwächung der Unternehmen: Klar gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer stimmte die CDU. Man sehe die „erheblichen Investitionen“, die auf die Stadt Lahr zukämen, erklärte Ilona Rompel, doch „die Erhöhung der Gewerbesteuersätze kommt zur Unzeit“. Es gebe deutlich mehr Insolvenzen, Arbeitsplätze würden abgebaut, was man auch in Lahr spüre. „Der Hebesatz ist auch ein Standortfaktor. Die Stadt muss Interesse haben, den Wirtschaftsstandort angemessen zu bewerben und Unternehmen zu stärken“, gab Rompel zu bedenken. Zudem zweifelte sie an, dass die prognostizieren Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr tatsächlich so eingespielt werden. „Es sind Rechenbeispiele und Hoffnungswerte“, kritisierte die Rechtsanwältin. Allein 2024 würden, Stand August, die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sechs Millionen Euro unter Plan liegen. „Die Einnahmenseite ist einfach, die Ausgabenseite muss auch betrachtet werden. Wir müssen ehrlich sein und das Rückgrat haben, Leistungen herunterzufahren“, so Rompel.
SPD spricht von einem zumutbaren Rahmen: „Zwingend notwendige Investitionen dulden keinen Aufschub. Es braucht unliebsame Entscheidungen, dazu gehört die Gewerbesteuer“, fasste Diana Frei die Sicht der SPD zusammen. Die Erhöhung geschehe in zumutbarem Rahmen, da ein Jahr Vorbereitung bleibt und parallel viele Firmen von Einsparungen im Bereich der Grundsteuer, deren neuen Hebesätze ebenfalls beschlossen wurden, profitierten. Dennoch sei es „keine einfache Entscheidung – mit Faust in der Tasche“, so Frei. Sie wies allerdings daraufhin, dass ihre Fraktion bereits im vergangenen Jahr Sparansätze vorgeschlagen habe – etwa bei der 70 000 Euro teuren Klausurtagung des Gemeinderats. „Doch das wurde ja abgelehnt“, so Frei enttäuscht.
Grüne wünschen sich Einsparvorschläge: Auch Sven Täubert (Grüne) sprach von einem „schmerzhaften Beschluss“, doch der Schaden wäre größer, „würden die Maßnahmen nicht zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommen“, blickte er auf die anstehenden Großprojekte. Dennoch verzichtete Täubert nicht auf Kritik: Seiner Ansicht nach hätten Beschlüsse über Ausgabenkürzungen mit auf die Agenda gehört. Bisher habe es keine einzige Beschlussvorlage mit dem Ziel der Einsparungen gegeben. „Das ist nicht das Versäumnis des Gemeinderats, sondern der Verwaltungsspitze“, so Täubert. Er mahnte zudem an, dass die „Investitionsagenda 2035“ eigentlich nur bis ins Jahr 2028 liefe. Alles was danach kommt, sei lediglich „mit groben Pinselstrichen angedeutet“. Demzufolge hätte er sich von Iberts Haushaltsrede „mehr Blut, Schweiß und Tränen“ gewünscht.
FDP ist auch gegen höhere Vergnügungssteuer: Wie Rompel für die CDU, betonte auch Regina Sittler für die FDP, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer für sie zur falschen Zeit komme. „Unternehmen sind in enormen Transformationsprozessen“, sagte sie. Ihre Fraktion stimmte daher gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer – und auch gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer, womit die FDP aber allein blieb.
Ergebnis ist deutlich: Mit 20 zu 11 Stimmen votierte der Rat mehrheitlich für die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Finanz- und Investitionsagenda inklusive Erhöhung der Schuldengrenze von 40 auf 64 Millionen Euro wurde bei einer Enthaltung (Klaus Schwarzwälder, Freie Wähler) abgesegnet.
Kein Erlass für Discos
Erneut auf der Tagesordnung stand, Diskotheken die Vergnügungssteuer zu erlassen. „Man wird den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen. Es ist wichtig, ein Angebot in diesem Segment zu haben“, begründete Ibert das Anliegen. Die Rede ist, wie berichtet, von jährlich rund 4300 Euro. Eine Mitstreiterin fand er in Regina Sittler. „Eine Diskothek ist eine soziale Einrichtung. Sie trägt zur Attraktivität unserer Stadt bei“, sagte sie. Doch der Gemeinderat sah dies mehrheitlich anders und lehnte den Beschluss mit 19 zu 12 Stimmen ab.