Zwischen Gechingen, Calw und Wildberg sollen bis zu acht Windräder entstehen. Von Gemeinderat und Verwaltung in Gechingen forderten einige Bürger nun mehr Beteiligung und Informationen.
In der jüngsten Sitzung des Gechinger Gemeinderats mussten sich Bürgermeister und Gemeinderäte teils heftige Kritik gefallen lassen. Zahlreich erschienene Zuhörer äußerten ihren Unmut über die aus ihrer Sicht mangelnde Information der Bürger im Vorfeld der Entscheidung, gemeinsam mit Calw und Wildberg Gemeindeflächen für Windenergieanlagen zu nutzen.
In der April-Sitzung hatte der Gemeinderat den Abschluss eines gemeinsamen Gestattungsvertrags der drei Gemeinden mit dem Projektpartner Alterric zur Nutzung von Gemeindeflächen für Windenergieanlagen (WEA) beschlossen. Dort sind bis zu acht WEA geplant, eine davon auf Gechinger Gemarkung.
„Es gibt Bring- und Holschuld für Informationen“
Zweck des „Einwohnergesprächs“ zu Beginn der Gemeinderatssitzung ist indes nicht die Diskussion mit dem Gemeinderat oder dem Bürgermeister. Es sollen Fragen beantwortet werden und die Bürger können Anregungen und Vorschlägen einbringen.
Bei der Sitzung mussten sich Bürgermeister Jens Häußler und das Ratsgremium jedoch vorhalten lassen, dass sie ihrer Informationspflicht bei einem so wichtigen Thema wie Windkraft nicht nachgekommen sind.
„Ihr habt das letztes Mal beschlossen, aber ich habe nichts gehört“, sagte eine Zuhörerin. Sie sehe für sich gesundheitliche Gefahren durch die WEA. Häußler widersprach: „Es gibt eine Bring- und eine Holschuld für Informationen.“
Es sei nicht so, „dass es vor zwei Wochen wie der Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen sei, die Bürger hätten sehr wohl die Möglichkeit gehabt, sich zu informieren. Er listete auf: Es war die vierte öffentliche Sitzung zum Thema WEA und Vorranggebiete, es wurde jeweils im Mitteilungsblatt und in der Presse darüber berichtet, auch auf der Gemeindehomepage gibt es Informationen und Gemeinderat Simon Klass (BU) habe auf der Facebook-Seite informiert.
Das reiche aus, wenn es um eine Gehwegverbreiterung gehe, aber nicht bei so einem wichtigen Thema, sagte ein weiterer Zuhörer. „Wenn Sie das jetzt so durchschieben, riskieren Sie, dass es so läuft wie in Ostelsheim“, forderte er eine Informationsveranstaltung.
Gemeinsame Info-Veranstaltung geplant
„Die kommt, ich kann aber noch keinen Termin nennen“, versprach der Schultes. Die drei Gemeinden hätten sich abgesprochen, dass es eine gemeinsame Info-Veranstaltung für alle zeitnah geben solle, in der die Bürger ihre Fragen stellen und ihre Meinungen äußern können.
„Ist auch besprochen worden, dass es eine Bürgerbefragung gibt?“, wollte ein Zuhörer wissen. Dazu verwies Häußler darauf, dass der Gemeinderat von den Bürgern gewählt wird, um wesentliche Entscheidungen zu treffen. „Ich wohne seit 30 Jahren hier und es gab noch keinen Bürgerentscheid“, sagte er und nahm Bezug auf die Ablehnung der WEA in Ostelsheim. Das könne auch in Gechingen passieren, „und es könnte doch auch sein, dass die WEA auch in den beiden anderen Gemeinden abgelehnt werden“, so der Zuhörer weiter.
„Es wurde sich nicht stark gemacht für uns“
„Das ist jetzt eine Diskussion, wir haben aber eine Gemeinderatssitzung“, wollte Gerhard Mörk (SPD) gerne weitermachen, Kollege Klaus Böttinger (GFW) dagegen wollte „alle zu Wort kommen lassen“.
„Es wurde sich nicht stark gemacht für uns“, beschwerte sich eine Zuhörerin und bat die Gemeinderäte, sich offen zu zeigen für die gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkungen der WEA. Ein anderer Zuhörer nahm gleich alle Räte in die Haftung: „Der Gemeinderat hat die Aufgabe, fürs Wohl der Gemeinde zu sorgen, überall, kein Bürger sollte zu Schaden kommen. Wenn nur einer einen Herzinfarkt bekommt, dann ist jeder Gemeinderat in gewisser Weise mitverantwortlich.“ Außerdem liegen die Vorranggebiete im Bereich der äußeren Warteschleife für den Flughafen Stuttgart, so der Zuhörer, das heißt, die WEA müssten beleuchtet sein, „da haben wir jede Nacht eine Lichtorgel“.
Auch Stimmen, die Spaltung verhindern wollen
Ein Bürger sprach die Erfahrungen in Baiereck an, wo die Immobilienpreise gesunken seien durch die WEA: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass das hier nicht auch passiert?“
Es gab zum Schluss auch Stimmen, die auf Ausgleich bedacht waren und Spaltung verhindern wollen: „Wir müssen in den Austausch gehen, der Weg wird vom Gemeinderat und von der Verwaltung geebnet“, betonte eine Bürgerin. „Das Verständnis füreinander ist das A und O fürs weitere Vorgehen“, pflichtete ihr eine weitere Zuhörerin bei und bat darum, „dass die Informationen, die wir schon haben (die anwesenden WEA-Skeptiker, Anm. der Redaktion), weitergegeben werden.“
Häußler versprach, sich an den Calwer Oberbürgermeister Florian Kling zu wenden, „weil die meisten Anlagen dort vorgesehen sind und die Info-Veranstaltung zwingend vor den Sommerferien sein muss“.