FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke heizt die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz an. Foto: dpa/Marijan Murat

Die Oppositionspartei stellt sich in der kontroversen Debatte ganz auf die Seite der Polizei und attackiert besonders Innenminister Strobl. Der wehrt sich.

Stuttgart - Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP im Landtag, hat die Kritik seiner Fraktion an dem Vorhaben von Grünen und CDU mit drastischen Worten erneuert: Die von der Landesregierung angestrebte Kennzeichnungspflicht sei „eine offene Kriegserklärung an die Polizei“. Beim Treffen seiner Fraktion mit Rolf Kutterer, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnte Rülke auch den Plan der grün-schwarzen Koalition ab, ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz im Land zu erlassen. Er warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, die CDU habe mit der Zustimmung zu diesen Maßnahmen, die vor allem die Grünen in der Koalition vorantreiben, „jede Glaubwürdigkeit verloren“.

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