Nachdem es wegen seiner Eilentscheidung zur Schaffung von 19 zusätzlichen Stellen Kritik gegeben hatte, wurde am Montag auch über die Eilentscheidung zur Schaffung einer E-Government-Koordinator-Stelle nochmals gesprochen.
Kreis Rottweil - "Ich weiß ja nicht, ob noch mehr Post nach Freiburg unterwegs ist. Deshalb habe ich das vorsichtshalber auch noch auf die Agenda gepackt", teilte Landrat Wolf-Rüdiger Michel zu Beginn der kurzfristig einberufenen virtuellen Kreisverwaltungsausschuss-Sitzung am Montagnachmittag mit.
Nachdem seine Eilentscheidung bezüglich der Schaffung von zusätzlichen Stellen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom vom Ausschuss mit einem positiven Votum Rückendeckung bekam, ging es beim nächsten Punkt um die Einrichtung einer E-Government-Koordinator-Stelle beim Landratsamt Rottweil.
Digitalisierung voranbringen
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtet Kommunen dazu, Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Im Rahmen eines Förderprogramms will das Land zwei Jahre lang für die volle Finanzierung einer solchen E-Government-Koordinator-Stelle sorgen. Der Koordinator soll vor allem die Kommunen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzubringen.
Da sich nun dank der Förderung eine Vielzahl an Landkreisen auf die Suche nach geeignetem Personal machen werden, habe man überlegt, die Stelle im Landkreis Rottweil unbefristet auszuschreiben, hatte die Landkreisverwaltung bereits am 21. März mitgeteilt.
Doch befristet ausschreiben?
Für FDP-Kreisrat Gerhard Aden bot das erneute Aufgreifen des Themas am Montag Anlass, Kritik an der Kreisverwaltung zu üben. "Ihre Personalpolitik ist in den letzten fünf bis sechs Jahren derart expansiv geworden", meinte er, an Michel gewandt. "Wir laden uns den Karren immer voller", sagte er – und das, obwohl man in diesem Fall sogar die Option habe, befristet auszuschreiben.
Aden verwies auf die Fördersumme des Landes. Bei acht Millionen für 35 Stellen für zwei Jahre lande man grob gerechnet bei einem Jahresgehalt in Höhe von 115 000 Euro, meinte Aden. Dafür lasse sich doch dann gewiss jemand finden, auch wenn die Stelle befristet wäre.
Der Landkreis Rottweil schreibe lediglich eine Entgeltgruppe-11-Stelle aus, erwiderte Michel. Damit werde die genannte Summe nicht erreicht. Was mit dem Differenzbetrag sei, konnte Finanzdezernent Gerald Kramer nicht beantworten. Er mutmaßte, dass die Stellen, je nach Struktur der Landkreise, auch mal höher bewertet sein könnten und dafür so viel Geld vom Land eingeplant wurde.
Immer mehr Aufgaben
Zur Kritik in Sachen "expansive Personalpolitik" erwiderte Michel, Land und Bund würden den Landkreis mit immer neuen Aufgaben überschütten denen man nachkommen müsse. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich dafür, die Stelle des E-Government-Koordinators unbefristet auszuschreiben. Das sei das einzig Sinnvolle, meinte auch FWV-Kreisrat Markus Huber, denn die Aufgabe der Digitalisierung sei nach zwei Jahren nicht einfach beendet. Zudem sei das Landratsamt in Sachen EDV-Personal bislang nicht allzu gut aufgestellt.
