Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wird von der Opposition im Land dafür kritisiert, dass sie sich über ihr Ministerium zu parteipolitischen Fragen äußert. Was dahinter steckt.
Stuttgart - Mit großer Verve hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch für den Verbleib von Thomas Strobl an der CDU-Landesspitze ausgesprochen. Ihr Plädoyer kam nur seltsamerweise als schriftliche Mitteilung aus ihrem Ministerium, das sich nicht in Parteipolitik einmischen sollte.
Aus der Opposition kam Kritik. SPD-Generalsekretär Sascha Binder fragte das Ressort über Twitter: „Seit wann werden Parteistreitigkeiten aus Ministerien kommentiert?“ Es sei ein „peinlicher Treueschwur“ gegenüber Innenminister Strobl, der nichts mit der Regierungsarbeit zu tun habe. Er forderte die Ministerin auf, ihre Amtsgeschäfte zu führen und „den Rest besprechen Sie privat“.
Kritik unter anderem von FDP-Fraktionschef Rülke
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke garnierte seine Kritik mit Spott: „Frau Hoffmeister-Kraut sollte nicht unbesehen Pressemitteilungen veröffentlichen, die im Innenministerium für sie geschrieben werden.“ Der Liberale ergänzte: „Vor allem sollte man als Ministerin trennen können zwischen Amt und Parteipolitik.“ Drei Stunden nach Versand der Pressemitteilung zog das Ministerium sie wieder zurück. Die Mitteilung sei „aufgrund eines Büroversehens fälschlicherweise über das Ministerium“ verschickt worden. „Wir bitten um Entschuldigung für das Versehen“, schreibt die Pressestelle des Ressorts.