Unser Leser Helmut Schneider kritisiert Friedrich Merz und die CDU: Er spricht von „Wählertäuschung“. Der Zustand von Bundeswehr und Infrastruktur sei doch schon lange bekannt gewesen. Anlass für den Leserbrief ist eine Aussage von Annette Widmann-Mauz (CDU).
Die skrupellose Wählertäuschung durch Friedrich Merz wird von einigen in der CDU schöngeredet. „Die veränderte Sicherheitslage erfordert eine langfristige und verlässliche Finanzierung unserer Verteidigung“, sagt Widmann-Mauz. Eine solche Aussage ist für mich Wählerverhöhnung.
Vor der Wahl schon bekannt
Wir wussten alle vor der Wahl, wie es um die Bundeswehr steht und der Ukrainekrieg war auch bekannt. Wir wussten alle, dass wir deutlich mehr als zwei Prozent in Verteidigung investieren müssen. Und den Zustand der Infrastruktur kannten wir auch schon vor der Wahl. Wenn Merz das nicht wusste, ist er sowieso als Bundeskanzler nicht geeignet.
Merz hat mit seiner Wählertäuschung der Demokratie in einem Ausmaß geschadet, wie ich es in meinen 60 Jahren politischen Lebens noch nicht erlebt habe. Fast alle haben erwartet, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wird, ja.
Aber niemand, wirklich niemand, hat einen solch skrupellosen Vertrauensbruch der CDU erwartet. Ich frage mich wirklich, wie ein/e CDU Abgeordnete/r morgens in den Spiegel schaut. Jeder Wähler weiß nun, dass es in unserer Demokratie völlig umsonst ist, Wahlprogramme zu lesen.
„Merz hätte den Untergang Deutschlands beschworen“
Die Politiker machen buchstäblich einen Tag nach der Wahl doch, was sie wollen, nicht mal eine Schamfrist haben sie. So deutlich, so unverschämt, hat das noch keine Partei seit den Nazis den Wählern vorgeführt. Nennt man das Demokratie? Hätte sich die Ampel erdreistet, solche Schuldenpakete zu schnüren, Merz und die CDU hätten den Untergang Deutschlands beschworen.
Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Demokratie. Ist dieses verspielt, ist die Demokratie leichte Beute für Autokraten und Diktatoren. Und Merz hat es verspielt. Er, der die AfD halbieren wollte, hat das größte Wahlhilfeprogramm für die AfD initiiert. Die Folgen werden wir erst später in Deutschland sehen.
„Politik hat in den USA viel Vertrauen verloren“
Es sind die, die gerade in den USA Angst machen. Jetzt, wo in den USA die Demokratie in Gefahr ist, steht kaum jemand gegen Trump auf. In den letzten 20 Jahren hat die Politik dort so viel Vertrauen verloren, dass es viel zu wenige Verteidiger der Demokratie gibt. In Westeuropa fragen sich die Leute, warum es keine riesigen Demonstrationen gegen Trump gibt? Ganz einfach: Die, die aufstehen müssten, die wissen nicht für wen sie aufstehen sollen, sie haben kein Vertrauen mehr.
Helmut Schneider, Wolfach-KirnbachSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.