Im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl 2016 und der Regierungsübernahme will die CDU den grün-roten Sparkurs für die 240 000 Beamten in Baden-Württemberg beenden.
Stuttgart - Im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl 2016 und der Regierungsübernahme will die CDU den grün-roten Sparkurs für die 240 000 Beamten in Baden-Württemberg beenden. Das versicherten CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk und der Finanzexperte Klaus Herrmann am Mittwoch in einem Spitzengespräch mit Beamtenbund-Landeschef Volker Stich. „Wir brauchen die besten Köpfe für die Landtagsverwaltung. Da ist die Absenkung der Eingangsbesoldung nicht hilfreich“, sagte Hauk nach dem Treffen den Stuttgarter Nachrichten.
Grün-Rot hatte die Einstiegsbezahlung im gehobenen Dienst um vier und im höheren Dienst um acht Prozent gesenkt. Laut Hauk spart das Land damit jährlich rund 300 Millionen Euro: „Das ist wahrlich kein Pappenstil.“ Angesichts der florierenden Steuereinnahmen müssten „die Kürzungen Stück für Stück rückgängig gemacht werden“.
Mehr noch. Während die Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beschlossen hatte, mögliche Tariferhöhungen aus dem öffentlichen Dienst auch in Zukunft nur zeitversetzt und damit nicht inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, will die CDU das ändern. „Wenn es künftig eine Tariferhöhung gibt, muss sie eins zu eins auf die Beamten übertragen werden“, betonte Hauk und kündigte für den Fall der Regierungsübernahme „spätestens im Herbst 2016 und damit vor der Aufstellung des Doppelhaushalts“ einen Vertrag zwischen Regierung und Beamtenbund an, in dem finanzielle Details für die gesamte Legislaturperiode bis 2021 geregelt würden. Einen solchen Vertrag zwischen Landesregierung und Staatsdienern hatte es bereits zu Zeiten von Ministerpräsident Oettinger gegeben, aktuell war er gescheitert.
Der neue Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Markus Scholl (52), erneuerte am Mittwoch seine Forderung, wonach das Land in den nächsten fünf Jahren jeweils 300 neue Stellen im Bereich der Finanzverwaltung schaffen müsse.