Der Calwer Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für 2025 mehrheitlich. Viele sehen die Gründe für die schlechte Finanzlage in Stuttgart oder Berlin. Aber auch das Rathaus muss Kritik einstecken.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Defizit im laufenden Betrieb von rund 5,5 Millionen Euro, geplante Kreditaufnahme von neun Millionen, bei Kassenkrediten sogar von zehn Millionen Euro, Schulden bei rund 38 Millionen Euro, Tendenz steigend, sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Personalkosten und Investitionen von etwa 15,5 Millionen Euro – vor allem in Schulen, Kindergärten, die Halle in Stammheim und das Hesse-Museum. Um es nett zu formulieren: Der finanzielle Ausblick, den der Haushaltsplan der Stadt Calw für das kommende gibt, ist alles andere als gut.
Seit September beschäftigten sich Gemeinderat, Ortschaftsräte und Ausschüsse mit den Zahlen. Sie versuchten noch Einsparpotenziale zu finden. Nun hat der Gemeinderat den Plan verabschiedet, bei zwei Enthaltungen der AfD. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden das Wort.
Bund und Land seien Ursache
Jürgen Ott (Gemeinsam für Calw) Ott sieht wegen der „prekären finanzielle Situation und die Verschuldung“ den schwierigsten Haushalt der letzten 25 Jahre. Der habe ein Volumen von fast 90 Millionen Euro. Es sei wichtig, den Bürgern transparent zu erklären, was mit ihrem Geld passiert. Erschreckend dabei sei, dass sich die laufenden Ausgaben nur über Kredite finanzieren lassen. Ott sah neben der hohen Kreisumlage, vor allem Projekte von Bund und Land als Ursache für die Schieflage. Da werde wie bei der Kinderbetreuung viel beschlossen. Finanzieren müssten es die Kommunen. Die würden vom Gesetzgeber im Regen stehen gelassen.
Aber es gebe auch Probleme in der Stadt. Ein „Desaster“ wie beim Hesse-Museum dürfe nie wieder passieren. Hier waren die Kosten von ursprünglich drei auf fast zehn Millionen Euro explodiert. Die Kritik der Bevölkerung sei nachvollziehbar, ein Baustopp aber nicht einfach möglich. Allerdings müsse man es bei künftigen Projekten besser machen, sonst drohe ein Vertrauensverlust in die Demokratie. Die Grundschule in Altburg sei ein positives Beispiel, für eine Punktlandung beim Budget.
Seilbahn wäre Alleinstellungsmerkmal
Die Stadt müsse ihre Einnahmenseite verbessern: durch Neubaugebiete, durch eine konzentriertere Vermarktung des Gewerbegebietes Lindenrain, durch Ausbau der ENCW, durch den Bau von Windrädern, durch eine Kooperation mit Nachbarkommunen. Zudem müsse man den Bürgern Zukunftsperspektiven aufzeigen. „Ganz oben auf der Agenda muss die Realisierung einer Seilbahn vom ZOB auf den Wimberg stehen“, sagte er. Diese sei ein Alleinstellungsmerkmal in der Region.
Dieter Kömpf (Freie Wähler) Mit einer vergleichbar prekären Situation habe er es in all den Jahren noch nie zu tun gehabt, so Kömpf. Die wirtschaftlichen Aussichten seien negativ, die Ausgaben stiegen aber rasant an. Trotz Mehreinnahmen sei keine schwarze Null zu erreichen. Im privaten Bereich führe dies zwangsläufig in die Insolvenz. Dazu komme das „Damoklesschwert“ der Kreisumlage, welche die Kommunen bezahlten. Eigentlich sei hier ein Hebesatz von 47 Punkten nötig, um alles zu finanzieren. Aktuell liegt er bei 38 Punkten.
Aber auch die Stadt selbst habe ein Ausgabenproblem. „Calw lebt über seine Verhältnisse“, sagte er. Er sah die Personalkosten als Hauptgrund. Seit 2019 habe die Verwaltung ein Viertel mehr Stellen. Deshalb sei es richtig, dass 3,5 Stellen in 2025 gestrichen würden. Zudem müsse man auf die Digitalisierung setzten. Die bringe mehr Effizienz. Defizit und Schulden belasteten künftige Generationen. Man steuere auf eine Rekordverschuldung zu. Es brauche Grundstücksverkäufe, mehr Wohnraum und mehr Gewerbeflächen. Die Nachverdichtung müsse schneller werden.
Ein Desaster wie beim Hesse-Museum dürfe nicht mehr passieren. Auch gebe es zu viel Bürokratie. Immerhin erwirtschafte die ENCW noch genug Geld, um Dinge wie das Freibad zu finanzieren. Auch Kömpf bemängelte, dass sich Bund und Land nur spärlich an der Finanzierung von ihnen beschlossenen Projekten beteiligten. Vielleicht müsse man „ein wenig Argentinien“ wagen – wenn auch nicht mit der Kettensäge.
Bernhard Plappert (CDU) „Das ist die nüchterne Wahrheit“, meinte Plappert beim Blick auf das Defizit. Bei den Einnahmen sah er die stagnierende Gewerbesteuer als Problem. In Nagold sei dies anders, weil dort über Jahre konsequent Betriebe angesiedelt wurden. In Calw müsse die Vermarktung des Lindenrains deshalb oberste Priorität haben. Und die Erhöhung der Grundsteuer gehe nur in Ordnung, wenn die Stadt ein Willen zum Sparen zeige. Bei den Ausgaben müsse ein „Aufwachsen“ des Personals verhindert werden. Auch sei richtig, dass man bei den Sach- und Dienstleistungen spare.
Seilbahn ein „Wunschtraum“
Die Investitionen in Schulen und Kindergärten seien richtig. Ein Hallenbad sei nur umsetzbar, wenn es hohe Fördermittel gebe und kein Betriebskostendefizit an der Stadt hängen bleibe. Die Seilbahn sei ein „Wunschtraum“. Auf die Machbarkeitsstudie dazu könnte man auch verzichten.
Gudrun Mogler (SPD/Grüne) Mogler betonte die Personalsituation in den Kindergärten, wegen derer die Betreuungszeiten gekürzt werden mussten. Sie warnte vor einer Überlastung des Personals. In den Grundschulen seien wegen der geplanten Ganztagsbetreuung die Probleme absehbar. Es fehle das Personal – und Geld des Landes. Für die Energiewende habe der Landkreis Fördergelder erhalten. Hier solle die Stadt vorn dabei sein. Sie schlug einen zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung für Umweltbelange vor. Windräder, besserer ÖPNV, Tempolimits in den Dorfzentren – all das konnte sich Mogler als Maßnahmen vorstellen.
Fraktion freut sich auf Jubiläum
Sie wies auch auf das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in der Integrationsarbeit hin. Dafür bedankte sie sich. Dieser Einsatz treffe bei der Stadt auf ein „kluges“ Integrationsmanagement. Calw sei – auch der finanziellen Lage zum Trotz – eine „charismatische Stadt“. Ihre Fraktion freue sich auf das anstehende Stadtjubiläum.