Zwei Jahre arbeitete die Enquetekommission sich am Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ ab. Ursprünglich sollte es nur um die Coronapolitik gehen. Wie zufrieden sind diejenigen, die in der Enquete saßen?
Es war eine Mammutaufgabe, die sich die grün-schwarze Koalition 2021 im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte. Gut zwei Jahre beschäftigte sich eine Enquetekommission im Landtag mit der Frage, wie das baden-württembergische Gemeinwesen krisenfester aufgestellt werden kann. Was ursprünglich als Aufarbeitung der Coronapandemie gedacht war, weitete sich unter dem Eindruck immer neuer Krisen – erst das Ahrtal, dann der Angriff auf die Ukraine – zu einer grundsätzlichen Debatte über wichtige Grundpfeiler der Gesellschaft aus.
Studium Generale oder deep dive?
An diesem Mittwoch stellen die Mitglieder nun ihren knapp 900 Seiten langen Bericht im Landtag vor. Er beschäftigt sich allein auf 150 Seiten mit Handlungsempfehlungen für die Landesregierung. Diese berühren den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Pflege und Rettungsdienste, aber auch die Themen Cybersicherheit, Modernisierung von Leitstellen und kritische Infrastruktur. Es geht außerdem um den gesellschaftlichem Zusammenhalt, den Umgang mit antidemokratischen Einstellungen bis hin zu Ernährungssicherheit und krisenfester Logistik. Ein „Studium Generale“ lästerten manche in der Kommission.
„Das Thema Krise hat einfach keinen Rand“, begründet der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne) das weite Feld. „Es war gut, dass es nicht nur um Corona ging“, sagt seine Stellvertreterin Natalie Pfau-Weller von der CDU. „Das Thema war aber fast schon zu komplex für eine Enquete.“
Opposition wollte mehr Corona-Aufarbeitung
In den Reihen der Opposition hätte man sich von Anfang an mehr Fokus auf genau diesen Punkt gewünscht. Die Kommission war auch deswegen nur mit den Stimmen von Grünen und CDU eingerichtet worden. „Die Aufarbeitung der Coronapolitik hat nur indirekt stattgefunden“, sagt der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais. Er halte das für einen Fehler, weil man daraus für künftige Krisen hätte lernen können. „Der Scheinwerfer war zu breit aufgestellt“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke. Die Coronapolitik sei zu wenig aufgearbeitet worden und es bleibe die Frage, ob die Enquete für dieses breite Themenspektrum das richtige Instrument sei. Ihre Parteikollegin Daniela Harsch, frühere Bürgermeisterin in Tübingen und heute Kaufmännische Direktorin des Uniklinikums Tübingen sieht das ähnlich: „Eine Mischung aus Untersuchungsausschuss und Enquete wäre der richtige Weg“, sagt Harsch, die als Sachverständige in der Kommission saß. Der SPD-Abgeordnete Florian Wahl sieht den Fehler im Start noch in der Pandemie: „Für eine kritische Aufarbeitung hätte es mehr zeitlichen Abstand gebraucht“, sagt er. Zudem seien Verbände zu wenig eingebunden gewesen.
In der Enquetekommission waren zwar auch Verbandsvertreter als Experten geladen, zudem erarbeiteten ein Bürgerforum und ein Kinder- und Jugendforum Vorschläge. Einige Verbände bekamen aber nur Raum für schriftliche Stellungnahmen und erhielten keine Rückmeldung. Andere wie der Genossenschaftsverband äußern sich positiv und begrüßen den Mut zur Themenbreite. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, ist ebenfalls optimistisch: „Als Landkreise haben wir in der Enquete insbesondere auch eine Chance gesehen, dem Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine höhere politische Sichtbarkeit zu geben. Dies scheint auch tatsächlich gelungen zu sein“, sagt er.
Verbandsvertreter plädieren für Vorsorge
Das sieht der Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Baden-Württemberg, Marc Groß, ähnlich. Er hält es für genau den richtigen Weg, zeitnah nach der Krise auf Fehlersuche zu gehen. Das zeige sich jetzt wieder nach den Hochwassern – denn immer wieder werde deutlich, dass manche Themen über verschiedene Krisen blieben. Dazu zählt er die Bevorratung und Ausstattung von Not- und Pflegediensten. Während der jüngsten Hochwasser habe sich gezeigt, wie wichtig Vorräte etwa in Pflegeheimen waren, die vom Wasser eingeschlossen wurden. Er zieht Parallelen zur Pandemie, als es in den gleichen Einrichtungen an Schutzausrüstung und Schutzkleidung mangelte. Um sich den Herausforderungen zu stellen, so Groß, brauche es Arbeitsdokumente, die regelmäßig überprüft würden.
Funktioniert so Resilienz? Einer, der sich mit dem Thema schon länger auseinandersetzt, ist Marco Krüger. Er leitet an der Universität Tübingen den Forschungsschwerpunkt Sicherheitsethik am Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften und saß als Experte in der Enquetekommission. „Resilienz ist ein tückisches Konzept, weil es nur im Rückspiegel beurteilt werden kann“, sagt er und lobt die breite Aufstellung der Enquete. Die Bereiche der Enquete seien klug gewählt worden, sagt er. „Wir müssen uns als Gesellschaft auf ein Maß an Vorbereitetheit einigen“, sagt Krüger. Das beginne schon bei den Leitfäden zur individuellen Vorsorge aus dem Katastrophenschutz. „Wer ist denn überhaupt in der Lage, 20 Liter Wasser in seiner Wohnung zu lagern?“ Abseits davon müsse man sich darauf einigen, was die Gesellschaft können soll. Eine Frage sei, welche Produkte – ob Medikamente oder Mikrochips – in Deutschland produziert werden sollten.
Was hätte ein Untersuchungsausschuss geleistet?
Der Politologe Marius Busemeyer von der Uni Konstanz, der ebenfalls als Sachverständiger in der Kommission saß, hält es für richtig, sich nicht nur auf die Coronapolitik zu fokussieren: „Damit hat man sich nicht im Klein-Klein der Pandemiebewältigung bewegt.“ Ein Untersuchungsausschuss, ist er überzeugt, hätte das nicht leisten können. „Ein Untersuchungsausschuss funktioniert nur nach Schwarz-Weiß-Logik.“ Seiner Ansicht nach bräuchte es nun auch eine bundesweite Enquete. „Sie muss vielleicht nicht ganz so breit aufgestellt werden wie in Baden-Württemberg.“ Die Handlungsempfehlungen seien zwar kein Koalitionsvertrag, aber sie erzeugten Handlungsdruck.
Was bleibt, das ist für DRK- Landesgeschäftsführer Marc Groß die wichtigste Frage: „Wir wollen verbindlich, dass einige Handlungsempfehlungen in die Umsetzung kommen“, sagt er. Diese Empfehlungen müssten in den neuen Doppelhaushalt einfließen, hofft Groß, der gleichzeitig auch Vorstand der Liga der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ist. „Wir haben jetzt die Chance, das umzusetzen. Das darf nicht zwei Jahre warten.“
Enquete oder Untersuchungsausschuss
Enquete
Enquetekommissionen werden vom Landtag eingesetzt, „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte“, wie es auf der Webseite des Landtags heißt. Frühere Enquetekommissionen beschäftigten sich beispielsweise mit dem Thema Pflege oder Rechtsextremismus. Die Einrichtung kann von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt werden. Mitglieder der Enquete sind nicht nur Abgeordnete, sondern auch Sachverständige. Jede Fraktion kann diese vorschlagen.
Untersuchungsausschuss
Im U-Ausschuss geht es darum, mögliche Missstände oder Fehler in Politik oder Verwaltung zu untersuchen. Der Ausschuss verfügt über gerichtsähnliche Befugnisse wie Akteneinsicht bei Behörden und kann Zeugen anhören, die zur Aufklärung beitragen.