Baden-Württemberg muss nicht neu erfunden, aber reformiert werden. Der Landtagswahlkampf bietet die Gelegenheit, das Notwendige in den Blick zu nehmen.
Nach 15 Jahren mit Winfried Kretschmann im Stuttgarter Staatsministerium ist es Zeit für den Wechsel. Der Ministerpräsident tritt nach der Landtagswahl ab; nicht wenige meinen: zu spät. Bräsigkeit hat sich über das Land gelegt, neuerdings durchmischt mit Orientierungslosigkeit, die dort spürbar ist, wo lange der Glaube vorherrschte, man baue die tollsten Autos unter der Sonne. Das gilt zumal für das württembergische Kernland, Stuttgart also – eine Stadt, die schon länger nicht weiß, wofür sie steht und was sie ausmacht. Ausgezehrt vom ewigen Bahnhofsumbau herrscht im Innern Leere.
An diesem und am kommenden Wochenende wollen jene zwei Parteien ihre Wahlprogramme beschließen, von denen eine in den nächsten Jahren die Landespolitik prägen wird. CDU oder Grüne, Manuel Hagel oder Cem Özdemir – das steht zur Wahl. Man kann nur hoffen, dass der Wahlkampf nicht in einen von der AfD getriebenen Überbietungswettbewerb der leeren Phrasen und populistischen Sprüchen mündet.
Baden-Württemberg verfügt noch immer über eine starke industrielle Substanz und eine ansehnliche Zahl an international renommierten Forschungsstätten. Doch Glanz verbreitet das Land nicht – anders als in den Tagen Lothar Späths. Nicht ohne Grund nennt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidenten der Jahre 1978 bis 1991 als Ahnherrn und Schirmherrn der eigenen Ambition. Damals galt Baden-Württemberg als ein von Gott gesegnetes Land, das den Fortschritt treibt und die Künste pflegt. Das ist passé, vielleicht hätte man sich damals schon – pars pro toto gesagt – um die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses kümmern sollen, dann wäre das heute kein solcher Kraftakt: die nächste Langzeitbaustelle.
Baden-Württemberg, dieses einst zauberische Wort, klingt heute mehr nach Rheinland-Pfalz als nach Bayern. Wer es lieber in Zahlen möchte: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das immer nur in den Länderfinanzausgleich einzahlte und – neben Hessen – niemals Geld aus diesem Topf erhielt. Bayern kommt als Zahlerland nennenswert erst in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre ins Spiel. Seit 2009 speist es doppelt so viel Geld in das System ein wie der Südwesten, zuletzt etwa zehn Milliarden Euro im Vergleich zu den fünf Milliarden Euro aus Baden-Württemberg. „Bei den Bayern herrscht eine ganz andere Dynamik als bei uns,“ sagt ein früherer CDU-Landesminister.
Dabei lebt Baden-Württemberg keineswegs nur von der Autoindustrie, nur sind die Kraftquellen, weil weniger sichtbar, auch weniger im allgemeinen Bewusstsein verankert. Dazu gehört alles, was mit Gesundheit zu tun hat: der Klinikverbund in Heidelberg-Mannheim, die Uniklinik Tübingen (denkbar ist ein Verbund mit dem Katharinenhospital in Stuttgart), die Medizintechnik vor allem rund um Tuttlingen, die Pharmaziebranche. Auch ist Künstliche Intelligenz hierzulande kein Fremdwort. Gern führt Regierungschef Kretschmann das Renommierwort „Cyber Valley“ im Mund, das auf Forschungseinrichtungen in Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe verweist. Ob das „Cyber Valley“ zur Wertschöpfung im Land bisher beigetragen hat, liegt aber im Dunkeln. Offensichtlich ist nur, dass Baden-Württembergs digitale Zukunft in der Digitalisierung der Industrie liegt. Diese liefert die Daten, die wiederum für die Digitalisierung der betrieblichen Prozesse nötig sind. Eine andere Stärke des Landes wird dabei zum Problem: Dem Mittelstand fehlt das Kapital für digitale Innovationen. Große Hoffnungen richten sich auf den Innovationspark für KI, den die Schwarz-Gruppe als Hauptinvestor in Heilbronn plant. Hingegen schaut die Landesregierung zu, wie Schwarz für viele Milliarden Euro ein Rechenzentrum in den Spreewald setzt – und nicht im Südwesten baut.
Zaghafte Erben
Schwächen des Landes werden über Jahrzehnte benannt, aber niemals befriedigend gelöst. So etablierte schon Späth Technologiezentren mit dem Ziel, angewandte Forschung zu stärken und deren Ergebnisse in unternehmerische Erfolge zu verwandeln. Der Stuttgarter Informationstechnik-Dienstleister GFT zum Beispiel ging aus dem Technologiezentrum St. Georgen im Schwarzwald hervor. Dennoch fehlt es bis heute an Wagniskapital. In Baden-Württemberg gibt es viel altes Geld, das von Generation zu Generation weiterwandert in Form von Immobilien oder sicheren Finanzanlagen. Es fällt auf, dass die Gründer des Softwarekonzerns SAP als Risikokapitalgeber hervortreten: Anders als Erben wissen sie, was nottut, um Wohlstand zu mehren. Aber es ist bequemer, sein Vermögen mit dem Steigen der Aktienkurse zu vergrößern.
Immerhin gibt es Lösungsansätze. Der CDU-Spitzenmann Hagel hat zum Beispiel vorgeschlagen, die rechtliche Grundlage dafür zu legen, dass auch Stiftungskapital in die Start-up-Szene eingespeist werden kann – entweder über einen noch zu gründenden Transformationsfonds des Landes oder direkt als Eigenkapital. Die Gründer kommen dann leichter an Kredite.
Für das Wiedererstarken des Industriestandorts braucht es mehr als nur Parolen zum Sozialabbau. Wobei sicher nicht jede Errungenschaft zum Tabu erklärt werden kann. Als Ministerpräsident Kretschmann vor zehn Jahren nach China reiste, ging damals schon die Rede, in China kämen mit jedem Absolventenjahrgang so viele Ingenieure auf den Arbeitsmarkt als es in Deutschland in toto gebe. Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, monierte dieser Tage, in chinesischen Unternehmen arbeiteten Ingenieure in drei Schichten rund um die Uhr und sieben Tage die Woche, in Deutschland hingegen acht Stunden an fünf Tagen. Dies, so Schularick, mache die Chinesen schneller.
Aber auch das Land selbst ist gefordert. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat gerade ein ambitioniertes Papier zum Bürokratieabbau vorgelegt. Wie Hagel will er das Thema Digitalisierung direkt im Staatsministerium ansiedeln. Dringlich erscheint ebenso, die hohe Bürokratie des Landes auf Vordermann zu bringen. Insider beklagen die Entscheidungsscheu hoch dotierter Beamter. Ein hohes Gehalt und eine üppige Pension setzten die Bereitschaft voraus, Verantwortung zu übernehmen. Auch könne es nicht sein, dass ein Regierungspräsidium mit der einen Fachabteilung ein Vorhaben genehmige und mit der anderen Fachabteilung verbiete. Die Behörde selbst müsse eine gültige Entscheidung treffen. Allerdings sind die vier Regierungspräsidien des Landes derzeit an der Spitze schwach besetzt. Auch das ist ein Problem.
„Agenda der Zuversicht“ nennt CDU-Mann Hagel sein Programm. Was floskelhaft klingt, hat einen guten Kern: Anstatt unablässig den Niedergang zu beschreien, wäre es angezeigt, zu handeln. Das Gejammer führt zu nichts Gutem.