Verkehrsausschuss Pforzheim-Enzkreis blickt sehr schwierigem Haushaltsjahr entgegen.
Wie schon beim Kreistag vor zwei Wochen, so konnte sich Enzkreis-Finanzdezernent Stephan Frank auch vor dem Verkehrsausschuss nur wiederholen: "Das bevorstehende Haushaltsjahr wird ein schwieriges!"
Pforzheim/Enzkreis - Trotzdem war es keine Krisensitzung, die am Montagnachmittag stattfand - auch wenn Landrat Bastian Rosenau in Zeiten der Pandemie gerne auf digitale Kommunikation umgeschwenkt hätte. "Uns fehlen dazu leider die technischen Mittel", sagt der Landrat, während Frank in seinen nicht immer hoffnungsspendenden Ausführungen fortfuhr. So konnte das anfängliche Minus von 22 Millionen Euro immerhin noch auf sieben Millionen Euro heruntergeschraubt werden.
Wohin sollen die Mittel fließen?
Allerdings waren dabei zwei gravierende Maßnahmen von Nöten, um den Schuldenberg zu reduzieren: "Zum einen müssen wir auf die Rücklagen zurückgreifen, die eigentlich für die nächsten Jahre gedacht waren. Zum anderen werden wir ein Darlehen in Höhe von vier Millionen Euro aufnehmen", erklärte Frank seiner Zuhörerschaft. Da heißt es jeden Cent umdrehen, was bei der Sitzung im Pforzheimer Landratsamt auch prompt geschah.
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Vor allem die Errichtung von sechs neuen stationären Blitzeranlagen für rund 500.000 Euro sorgte für allerhand Uneinigkeit im Verkehrsausschuss. Während Joachim Wildenmann von den Grünen in solchen fest installierten Geschwindigkeitsmessern einen "echten Erfolgsgaranten" sieht, zeigten sich sowohl Hans Vester (SPD) als auch Thomas Fink (AfD) konsequent dagegen, in Zeiten der Corona-Krise soviel Geld in die Hand zu nehmen. Fink plädierte sogar dafür, zuerst sämtliche "maroden Straßen zu sanieren, anstatt solche unnötigen Investitionen zu tätigen."
Auch der Vorschlag, die Errichtung mit lediglich 100.000 Euro zu finanzieren, scheiterte. Nicht nur auf Wunsch von Thomas Fink wurde dem Erhaltungsprogramm der Kreisstraßen für das Jahr 2021 entsprechend zugestimmt. Insgesamt 220 Kilometer umfasst das Straßennetz des Enzkreises, rund 60 Kilometer wurden bereits saniert. Bislang sind 1,95 Millionen vornehmlich für Belagsanierungen vorgesehen, jedoch ist weiteres Geld notwendig, um alle Maßnahmen umsetzen zu können. Teurer wird auch die Anlieferung von Sperrmüll auf den Recyclinghöfen: So werden künftig 6,50 Euro pro Kubikmeter verlangt.