Wie die Fraktionen im Freudenstädter Kreistag mit dem Minus-Haushalt umgehen. Was sie fordern und was ihnen wichtig ist.
Die Haushaltslage des Landkreises ist dramatisch. Eine Woche vor der Abstimmung über das Zahlenwerk mit erwarteten 11,26 Millionen Euro Defizit machen die Fraktionen im Kreistag klar, was sie wollen.
Die CDU (13 Sitze, stärkste Fraktion) wollte eigentlich eine globale Minderausgabe von fünf Prozent. Jetzt, so Fraktionschef Michael Ruf, wird man den Antrag stellen, eine globale Minderausgabe von einem Prozent zu beschließen. Die Sanierung von Straßen soll 2025 auf ein Minimum reduziert werden. Jede neue im Investitionsplan Straßenbau aufgelistete Maßnahme soll erst durch Kreistagsbeschluss freigegeben werden. Beim ÖPNV-Taxi sollen Spaßfahrten unterbunden werden. Konkret, so Ruf: „Es kann nicht sein, dass Schüler das Ruftaxi vom Bahnhof in Freudenstadt nehmen, um sich zur Schule fahren zu lassen.“ Beim Verlustbringer KLF soll das Landratsamt im Juli ein Zukunftskonzept vorlegen.
Freie Wähler hoffen auf Musterklage
Die Freien Wähler (neun Sitze) unterstützen die Musterklage von Landrat Klaus Michael Rückert gegen Land und Bund zur Finanzierung des Kreiskrankenhauses. Die Haushaltsstrukturkommission soll weiterarbeiten, so seien, so Fraktionschef Tore-Derek Pfeifer, mittelfristig deutlich höhere Einsparungen möglich. Dazu soll geprüft werden, ob ein KLF-Wirtschaftsplan günstiger ist. Auch ein Nachnutzungskonzept für das alte Krankenhaus müsse her.
AfD will Abstimmung verschieben
Die AfD (sieben Sitze) will die Abstimmung über den Kreishaushalt vertagen. Begründung, so Fraktionsvorsitzender Uwe Hellstern: „Vor dem endgültigen Beschluss muss ein grober Plan zur Verringerung des KLF-Haushalts vorliegen. Für die KLF muss ein Plan mit finanzieller Defizitobergrenze festgelegt sein und ein Exit-Verfahren für den Fall der Zielverfehlung.“ Er fordert Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
SPD: Landkreise sollten endlich kooperieren
Die SPD (fünf Sitze) setzt auf interkommunale Zusammenarbeit. Fraktionschef Gerhard Gaiser fordert die Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen, um Synergien und Kostensenkungen zu erreichen. Ähnlich wie es jetzt Freudenstadt und Baiersbronn angehen. Bei der KLF wird ein Zukunftskonzept für den Standort Horb gefordert.
Grüne wollen Parkgebühren auf Landkreis-Parkplätzen
Bündnis 90/Grüne (vier Sitze) wollen eine Stiftung oder einen Förderverein für die KLF. Fraktionssprecherin Elisabeth Gebele: „Die KLF muss kommunal bleiben. Wir müssen die Bevölkerung mit einbeziehen.“ Der Jugendhilfe- und Sozialhilfebereich soll aufrechterhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Beim Klimaschutz soll endlich eine PV-Anlage aufs neue Krankenhaus. Um den ÖPNV weiter zu finanzieren, sollen Parkgebühren auf den Stellplätzen des Landkreises eingeführt werden.
FDP: KLF muss endlich effizient werden
Die FDP (drei Sitze) fordert: kein Denkverbot bei der Privatisierung der KLF. Ernst Wolf: „Die Privatisierung fordern wir deshalb noch lange nicht. Im übrigen wird sich für die KLF im derzeitigen Zustand kaum ein Investor finden. Genauso wenig wie für das Altgebäude.“
Frauen für barrierefreien ÖPNV
Die Frauen (drei Sitze) unterstützen die Musterklage gegen Land und Bund wegen der KLF-Finanzierung. Dazu soll die Gleichstellungsbeauftragte eine Sekretariatsstelle bekommen – damit Frauen besser Familie und Beruf vereinbaren können. Beim ÖPNV soll geprüft werden, ob es günstiger ist, die Busse barrierefrei umzurüsten als die Bushaltestellen.