Die Krise nach dem umstrittenen Wahlsieg des sozialistischen Machthabers Nicolas Maduro spitzt sich zu und wird für die Opposition zunehmend gefährlich. Beobachter halten die Wahl für „nicht demokratisch“.
In Venezuela verhärten sich nach dem offiziell verkündeten Wahlsieg des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro die Fronten. Während die bürgerlich-konservative Opposition um Maria Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo Gonzalez erneut Zehntausende Menschen in Caracas versammelte, kündigte die Regierung juristische Ermittlungen gegen die Opposition an.
Die Regierung beschuldigt Machado und Gonzalez, bei den landesweiten Protesten gegen die Wahlergebnisse zu Gewalt aufgerufen zu haben. Bislang wurden elf Menschen getötet, weit über hundert Menschen verhaftet. Costa Rica bot ihnen sowie weiteren in die argentinische Botschaft geflüchteten Oppositionsvertretern Asyl an, das Machado am Abend ablehnte: Sie werde an der Seite des venezolanischen Volkes weiter für die Wahrheit und den gewählten Präsidenten Edmundo Gonzalez kämpfen.
Opposition beansprucht rund 67 Prozent der Stimmen für sich
Die Opposition erklärte auf Grundlage der Auszählung von rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass auf ihren Kandidaten Edmundo Gonzalez 7.119.768 Stimmen (67 Prozent) entfielen; auf Maduro hingegen 3.225.819 Stimmen (30 Prozent). Das deckt sich mit den Resultaten unabhängiger Nachwahlbefragungen.
Die von der Regierung zugelassenen Wahlbeobachter des in den USA ansässigen Carter Centers erklärten am Dienstagabend, sie seien außerstande das offizielle Wahlergebnis zu bestätigen oder zu überprüfen. Das Versäumnis der Wahlbehörde, die Ergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt bekannt zu geben, stelle einen schweren Verstoß gegen Wahlgrundsätze dar.
Experten bezeichnen die Wahl als „nicht demokratisch“
Zuvor hatte eine technische Mission von 17 Experten das Land verlassen. Die Wahl habe keinen internationalen Standards entsprochen und könne „nicht als demokratisch angesehen werden“. Die Organisation Amerikanischer Staaten sprach am Abend von erheblichen Manipulationen bei den Wahlen.
Am Sonntag hatte die staatliche Wahlbehörde Venezuelas den Amtsinhaber zum Wahlsieger erklärt. Laut offiziellen Angaben entfielen auf ihn 51,1 Prozent der Stimmen; Gonzalez kam demnach auf 41,2 Prozent. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an und fordern eine unabhängige Auszählung der Stimmen.