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Kriminalstatistik für Baden-Württemberg CDU fordert Zahlen vor der Landtagswahl

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Die CDU fordert, dass das Innenministerium die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung noch vor der Landtagswahl bekannt gibt. Foto: dpa

Stuttgart - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine rasche Bekanntgabe der aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung für den Südwesten. „Wir verlangen von Innenminister Gall, dass er die Bevölkerung noch vor der Landtagswahl umfassend über die Sicherheitslage im Land unterrichtet“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke, in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

Dass Gall die polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 erst nach der Landtagswahl veröffentlichen wolle, sei ein „billiger Wahlkampftrick“. Die Gesamtzahl der Straftaten sei im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gestiegen, erklärte der CDU-Politiker unter Berufung auf ihm vorliegende Daten.

Scheinsicherheit?

Das Innenministerium will die landesweiten Zahlen voraussichtlich zwischen Mitte und Ende März in der Öffentlichkeit vorstellen, wie ein Sprecher sagte. Dies entspreche der bisherigen Praxis. „Die Polizei benötigt eine gewisse Zeitdauer, um nacherfasste Rohdaten auszuwerten und die Daten aufzuarbeiten.“

In Kreisen der Polizei gibt es Unmut über dieses Vorgehen. Ende Januar hatte Gall nur die Daten über die Zahl der Wohnungseinbrüche bekanntgegeben. Die Ermittler zählten demnach im vergangenen Jahr in diesem Bereich 12 255 Fälle; der Wert markiert den ersten Rückgang nach acht Jahren.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte, er könne die Kritik der CDU nachvollziehen. „Der Bürger nimmt die Entwicklung der Inneren Sicherheit unglaublich bewusst wahr“, sagte er. Deshalb müsse sensibel damit umgegangen werden. „Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, muss man sie auch veröffentlichen.“ Ohnehin seien Rückgänge wie die bei den Wohnungseinbrüchen für die Opfer selbst unerheblich. Damit werde nur eine Scheinsicherheit geschaffen.

Angeblich sind viele Zahlen alarmierend

Viele Zahlen seien alarmierend, sagte Blenke. Nach seinen Angaben gab es unter anderem eine Zunahme bei Straftaten wie gefährlicher oder schwerer Körperverletzung, Ladendiebstahl oder Taschendiebstahl. Wenn bei Straftaten wie gefährlicher oder schwerer Körperverletzung (+ 5,3 Prozent), Ladendiebstahl (+ 7,9 Prozent) oder Taschendiebstahl (+ 11,3 Prozent) die Zahlen deutlich nach oben gingen, zeichne das ein ernüchterndes Bild von der Sicherheitslage im Land.

Auch bei Delikten wie Raub oder räuberische Erpressung (+ 8,5 Prozent) und Handtaschenraub (+ 9,7 Prozent) sind laut Blenke deutliche Steigerungen zu verzeichnen. „Die Landesregierung darf solche Zahlen nicht in der Schublade verstecken. Die Landesregierung hat anscheinend viele Versäumnisse beim Thema innere Sicherheit zu verantworten. Verschweigen statt Handeln ist der falsche Weg“, erklärte Blenke.

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