Der Westen erhöht den Druck auf Russland

Brüssel/Berlin - Aus Protest gegen die Abspaltung der Krim treibt der Westen die internationale Isolierung Russlands voran. Die Europäische Union setze die politischen Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten aus, kündigte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wurde abgesagt. US-Präsident Barack Obama verkündete weitere Sanktionen gegen Russland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Regierungserklärung am Morgen deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8 sieht.

Bei einer weiteren Eskalation der Lage drohte Merkel mit Wirtschaftssanktionen. Dies wäre die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans. Wirtschaftssanktionen gegen Moskau waren in der EU bislang umstritten. Angedacht sind beispielsweise ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportbann für Spitzentechnik. Hollande geht davon aus, dass die EU weitere Strafmaßnahmen vorbereiten wird.

Ein EU-Russland-Gipfel sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Hollande. „Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel.“ Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des ursprünglich geplanten G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden.

Die USA machten durch eine Anordnung Obamas auch den Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit hat Washington nun die Möglichkeit, den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“ hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte der US-Präsident.

Als Reaktion kündigte Moskau Einreisesperren gegen US-Vertreter an. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.

Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein - als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Russland will bis zum Ende der Woche den Beitritt der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim vollenden. Dies wird international als illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner Mitte März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die prorussischen Kräfte kündigten an, an diesem Montag (24. März) offiziell den Rubel als Zahlungsmittel auf der Krim einzuführen.

US-Präsident Obama schloss eine amerikanische Militärintervention in der Krim-Krise aus. Allerdings wollen die USA und die Ukraine nach einem Zeitungsbericht an einer für Juli geplanten gemeinsamen Militärübung in der Ukraine festhalten. Auch Großbritannien werde Soldaten zum Manöver mit dem Namen „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) schicken, berichtete der britische „Guardian“ unter Berufung auf Londoner Regierungsquellen. Die Teilnahme der Bundeswehr ist noch offen. Das Manöver findet seit 2006 jährlich statt.

Kanzlerin Merkel betonte in Berlin, der Anschluss der Krim an Russland erfordere „die entschlossene wie geschlossene Antwort“ Europas und seiner Partner. „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches.“

Russische Regierung kritisiert Vorgehen des Westens

Die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie Frankreich und Italien haben die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Die Gruppe wurde Mitte der 1970er Jahre als G7 gegründet, Russland war 1998 als Mitglied aufgenommen worden.

Die EU hatte Anfang März die Umsetzung der zweiten Stufe des dreistufigen Sanktionsverfahrens beschlossen und Einreise- und Vermögenssperren gegen 21 Ukrainer und Russen ausgesprochen. Bei einer neuerlichen Verschärfung der Lage sei die Europäische Union (EU) jederzeit bereit, weitere Schritte einzuleiten, sagte Merkel: „Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.“ Offen sei, ob die Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden.

Die russische Regierung kritisierte das Vorgehen des Westens. „Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim“, sagte Außenminister Sergej Lawrow vor dem Parlament in Moskau.

Auf dem bis Freitag andauernden Gipfel in Brüssel soll der politische Teil des EU-Assoziierungsvertrages über einen Reformdialog mit der Ukraine unterzeichnet werden. Debattiert werden soll auch darüber, wie die EU-Staaten unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen werden können. Der Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens mit dem Freihandel im Mittelpunkt soll erst später unterschrieben werden.

Der ukrainische Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnte eine Visumpflicht für russische Staatsbürger fürs Erste ab. Dieser Schritt müsse sehr genau geprüft werden, sagte Jazenjuk in Brüssel. Er widersprach damit Sicherheitsratschef Andrej Parubij, der zuvor die Einführung von Visa als Reaktion auf den Beitritt der Krim zu Russland angeordnet hatte. Etwa drei Millionen Ukrainer arbeiten im Nachbarland. Es bestehen zudem enge verwandtschaftliche Beziehungen.