Die russische Wirtschaft wächst kräftig, während die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine die Konjunktur in Deutschland bremsen. Hat der Westen sich verkalkuliert?
Drastische Sanktionen des Westens sollten Russlands Wirtschaft nach dem Angriff auf die Ukraine schwächen. Doch rund zwei Jahre nach Kriegsbeginn läuft die Konjunktur in Russland auf Hochtouren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hob seine Wachstumsprognose jüngst kräftig an. In Deutschland und der Eurozone besteht hingegen Rezessionsgefahr – auch wegen der hohen Energiepreise, die maßgeblich der Loslösung von billigem Gas aus Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine geschuldet sind. Hat sich der Westen verkalkuliert?
Trotz des Preisdeckels für russisches Öl, der Abklemmung russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift, der Sperrung von Geldern der Zentralbank in dreistelliger Milliardenhöhe und etlichen weiteren Strafmaßnahmen: Russlands Wirtschaft wuchs 2023 um 3,6 Prozent. Damit erholte sie sich erstaunlich rasch von der Rezession im Vorjahr, als die Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent sank. Für 2024 rechnet der IWF mit 2,6 Prozent Wachstum.
40 Prozent des Staatsbudgets fließen in Verteidigung und Sicherheit
Als Erfolgsstory sehen Experten Russlands Comeback jedoch nicht: „Das starke Wachstum reflektiert eher den Schwenk zur Kriegswirtschaft als Widerstandsfähigkeit“, meint Allianz-Chefökonom Ludovic Subran. Russlands vermeintliche wirtschaftliche Stärke basiere auf kräftigem Lohnwachstum und florierendem Konsum, vor allem aber auf dem massiven Ausbau der Rüstungsproduktion, die in den vergangenen zwei Jahren um 35 Prozent zugelegt habe. Befeuert werde die wirtschaftliche Entwicklung von einem Rekordanstieg der Staatsausgaben. Rund 40 Prozent des Budgets sollen dieses Jahr in Verteidigung und Sicherheit fließen.
„Es ist eine Kriegswirtschaft“, sagte auch IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks Ende Januar. Die russische Wirtschaft habe einen hohen Anteil an Militärausgaben, was die Produktion anrege. „Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Sozialtransfers, die den Konsum ankurbeln.“ Als nachhaltig schätzen Fachleute den von Kremlchef Wladimir Putin entfachten Boom nicht ein. Es gebe Anzeichen einer Überhitzung, warnte der Währungsfonds. „Ich glaube, dass die russische Wirtschaft vor sehr harten Zeiten steht“, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Die Situation erinnere sie an die Zustände in der Sowjetunion.
EU-Güter gelangen über Drittstaaten weiter nach Russland
Doch auch wenn es sich bei dem Wirtschaftsaufschwung nur um ein Strohfeuer handeln sollte, dürfte Putin das Geld so schnell nicht ausgehen. Das offensichtliche Verpuffen westlicher Sanktionen wirft Fragen auf. „Güter aus der Europäischen Union kommen über Drittländer weiter nach Russland“, heißt es in einer Studie von Allianz Research. Handelsdaten deuteten darauf hin, dass dies etwa in größerem Stile über die Türkei und zentralasiatische Länder mit engen Verbindungen zu Russland geschehe. Das geschickte Umgehen der Handelsembargos und der Aufbau neuer Lieferketten sichern Putin Absatzwege und Zugang zu Ressourcen. So liefert China Technologie und ersetzt vom russischen Markt verschwundene westliche Unternehmen. Zudem kauft das Land – wie auch Indien – Russland viel Öl ab.
Scheitern die Sanktionen, weil sie von anderen Wirtschaftsmächten unterlaufen werden? „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, klagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits im vergangenen Jahr in einem Interview des Journalisten und Buchautors Stephan Lamby. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“ Laut Daten des Finanzdienstes Bloomberg sind Russlands Einnahmen aus Ölexporten sogar höher als vor dem Angriff auf die Ukraine – dank einer großen „Schattenflotte“ von Öltankern verdiene der Kreml besser als vor dem Krieg.
Studie: Nur ein Drittel der Exporte nach Russland voll sanktioniert
Allerdings gibt es auch Studien, die Zweifel aufwerfen, ob die Sanktionen überhaupt ein so großer Wurf sind wie häufig angenommen. Trotz aller Beschränkungen der EU sei nur rund ein Drittel der Exporte nach Russland voll sanktioniert, so das Fazit einer Analyse von Ökonomen des Center for Economic Studies und des Münchner Ifo-Instituts. „Der Großteil des Handels bleibt unbetroffen“, stellen die Wirtschaftsforscher fest.
EU-Sanktionen gegen Moskau
Pakete
Die nun 13 EU-Sanktionspakete gegen Russland beinhalten Strafmaßnahmen gegen 2000 Personen und Organisationen, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Mit ihnen dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Zudem gelten für sie Vermögenssperren und sie dürfen nicht in die EU einreisen.
Verbote
Der Import von Diamanten, Rohöl, Kohle, Stahl, Gold, Kaviar, Wodka und Luxusgüter aus Russland in die EU ist verboten. Nicht mehr dorthin ausgeführt werden dürfen etwa Maschinen, Motoren, Kräne, Schaufellader oder Betonmischer. Auch der Export von Bauteilen, die für Raketen oder Kampfhubschrauber nutzbar sind, ist verboten, etwa Halbleiter, Speicherchips, Navigationstechnologie, aber auch Kugellager.