Ein Freiburger Staatsanwalt hilft den Kollegen in der Ukraine beim Ahnden von russischen Kriegsverbrechen.
Beim ersten Mal sei da schon ein mulmiges Gefühl gewesen, erinnert sich Klaus Hoffmann. Es war Sommer, Juli 2022. Zum ersten Mal hat der deutsche Staatsanwalt damals im Krieg die Grenze zur Ukraine überschritten. Mit dem Auto bis zum Schlagbaum, zu Fuß ins Land hinein, dann wieder mit dem Auto weiter. In Kiew sei die Anspannung schnell verflogen, sagt der Freiburger. „Wenn man sieht, wie entspannt die Menschen damit umgehen, wird es einfacher“. Doch das war im vergangenen Sommer.
Seitdem ist Hoffmann immer wieder in der Ukraine gewesen – auch jetzt ist er dort. Seine Mission: Unterstützung der ukrainischen Ermittlungsbehörden. Hoffmann ist Teil eines internationalen Teams mit dem Namen Atrocity Crimes Advisory Group (ACA). Übersetzt bedeutet das in etwa „Beratungsgruppe für den Umgang mit Gräueltaten“. Rund ein Dutzend Spezialisten aus der EU, Großbritannien und den USA gehören der Gruppe an. Der Freiburger kann ein gutes Stück Erfahrung einbringen. Von 2005 bis 2010 hatte er für das UN-Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien gearbeitet.
Juristische und praktische Hürden
„Eigentlich habe ich gedacht, dass mich das Thema Kriegsverbrechen nach dem Jugoslawien-Tribunal in Ruhe lässt“, sagt Hoffmann, der zuletzt bei der Freiburger Staatsanwaltschaft die Abteilung für Drogen und Organisierte Kriminalität geleitet hat. Nun haben ihn Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder vereinnahmt. Diese Verbrechen begehen die russischen Besatzer. Sie müssen erkannt, gemeldet, eingeordnet und aufgenommen werden.
Dabei ist eine Reihe juristischer Hürden zu überwinden. Unterschiedliche Definitionen einer Tat und Voraussetzungen für ein Verfahren zum Beispiel. So hat der Aggressions-Tatbestand, dem der Internationale Strafgerichtshof folgt, so viele Ausnahmen und Einschränkungen, dass er kaum zur Anwendung kommen kann. Der gleiche Tatbestand im ukrainischen Strafrecht passt hingegen auf nahezu jeden russischen Soldaten. Und es gibt Fragen über Fragen in der Praxis. „Wie bieten unsere Hilfe an, wir wissen es nicht besser“, sagt Hoffmann – wobei vor allem die Erfahrung der Kollegen aus Bosnien oder Kroatien wertvoll ist. Ein Fragenkatalog für Kriegsgefangene sei so erarbeitet worden, denn „interessant ist ja nicht nur die Tat an sich, sondern auch die Kommandostruktur“, sagt Hoffmann.
Fragenkatalog für Kriegsgefangene
Manchmal, sagt Hoffmann, sei „die Ukraine uns voraus“. Konferenzen gehen dank guter Online-Verbindungen auch im Luftschutzkeller, eine speziell entwickelte App hilft bei der Beweissicherung. „Fast jeder Ukrainer hat ein Handy parat und filmt Szenen, die von entscheidender Bedeutung sein können“, sagt Hoffmann. Mehr als 70 000 Ermittlungsverfahren seien schon anhängig.
Täter sind nicht zu fassen
Dass jede Tat später auch zu einem Gerichtsverfahren führt, ist aber unwahrscheinlich. Zum einen leben viele russische Kriegsverbrecher nicht mehr, zum anderen sind viele nicht greifbar. Ein gut dokumentierter Angriff russischer Soldaten gegenüber ukrainischen Zivilisten auf der Autobahn habe ergeben, dass die dort aktive russische Einheit aus Bujatien kam. Mehr als 5000 Kilometer östlich von Moskau, an der Grenze zur Mongolei, muss kaum ein Täter den Arm des Gesetzes fürchten.
Außer es erfolgt eine Verurteilung in Abwesenheit. Das habe es bei Kriegsverbrechen immer wieder vor ukrainischen Gerichten gegeben, sagt Hoffmann. Und ebenso deutlich: „Das sehen wir kritisch“. Die Empfehlung sei klar: Beweise sichern und mit den Prozessen warten, bis der Krieg vorüber ist. Auch hier könne die Ukraine von kroatischen Fehlern lernen. Gegen viele der dort in Abwesenheit ergangenen Urteile gab es den Einspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Für die ukrainischen Ermittlungsbehörden hat Klaus Hoffmann noch einen Tipp parat: Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen. „Die Ukraine hat eine tolle Zivilgesellschaft“, sagt der deutsche Staatsanwalt. „Darauf kann man aufbauen“.