Der 21-Punkte-Plan des US-Präsidenten kommt arabischen Ländern entgegen, widerspricht in wichtigen Punkten jedoch den bisherigen israelischen Vorstellungen.
Plötzlich reden alle von einem möglichen Durchbruch zur Beendigung des Gaza-Krieges. Donald Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff sieht eine Entscheidung für die kommenden Tage voraus, Hamas-Funktionäre lassen sich mit einer ähnlichen Einschätzung zitieren. Noch vor einer Woche herrschte allgemeiner Pessimismus, nachdem Israel die Hauptstadt des Gaza-Vermittlers Katar bombardiert hatte. Doch nun hat Trump einen 21-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt, der Forderungen arabischer Staaten entgegenkommt. In der Region regt sich Hoffnung.
Seitdem der Krieg am 7. Oktober 2023 mit dem Überfall der Hamas auf Israel begann, konnten Katar, USA und Ägypten bisher zwei Waffenruhen aushandeln, bei denen mehr als 150 Hamas-Geiseln und Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen wurden. Den Krieg beenden konnten sie aber nicht. In Gaza sind nach palästinensischen Angaben mehr als 60 000 Menschen von Israel getötet worden, die zwei Millionen Bewohner des Küstenstreifens leiden unter einer Hungersnot, eine UN-Kommission wirft Israel Völkermord vor.
Keine Annexion des Westjordanlands
Auf Befehl von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rückt die israelische Armee auf Gaza-Stadt vor. Rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung verlangen die Annexion des Gaza-Streifens und die Massenabschiebung der Palästinenser und fordern außerdem, Israel solle sich das palästinensische Westjordanland einverleiben. Eine neue Haltung von US-Präsident Trump soll jetzt die Wende bringen. Zum einen erklärte Trump öffentlich, er werde Israel eine Annexion des Westjordanlands „nicht erlauben.“ Zum anderen legte er bei einem Treffen mit Staatschefs aus islamischen Ländern am Rande der UN-Vollversammlung in New York seinen 21-Punkte-Plan vor.
Plan ist bisher nicht veröffentlicht
Der Plan ist bisher nicht veröffentlicht worden, doch nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Trump deine zeitlich unbegrenzte Waffenruhe, die sofortige Freilassung aller lebenden Geiseln und die Rückgabe der Leichen getöteter Gefangener an Israel. Die israelischen Truppen sollen sich zunächst aus Teilen des Gaza-Streifens zurückziehen und das Gebiet vollständig verlassen, sobald eine internationale „Stabilisierungs-Truppe“ aus islamischen Staaten dort stationiert ist. Die Hamas soll die Macht in Gaza an eine Palästinenser-Regierung unter internationaler Aufsicht abgeben.
Trumps Plan widerspricht in wichtigen Punkten den israelischen Vorstellungen. Netanjahu will den Krieg fortsetzen, bis die Hamas vollständig vernichtet ist, doch laut den 21 Punkten sollen die Kämpfe so schnell wie möglich beendet werden. Auch von einer Massenabschiebung von Palästinensern aus Gaza, wie es Trump und Netanjahu noch Anfang des Jahres gefordert hatten, ist nicht mehr die Rede. Zudem soll die Palästinenser-Regierung im Westjordanland an der künftigen Verwaltung des Gaza-Streifens beteiligt werden, was Netanjahu ablehnt.
Netanjahu will Trump treffen
„Das geht weiter als alles, was die Amerikaner bisher auf den Tisch gelegt haben“, sagte der Nahost-Experte Omar Rahman von der Denkfabrik Middle East Council in Katar unserer Zeitung. Es gebe „Anlass für Hoffnung“, auch wenn noch nicht klar sei, wie Trump die Israelis zur Zustimmung zu dem Plan bewegen wolle. Netanjahu ist für Montag bei Trump im Weißen Haus angemeldet.
Trumps Gesandter Witkoff gibt sich optimistisch, dass die 21 Punkte zur Grundlage einer Einigung werden. Er sei zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen einen Durchbruch geben werde. Die saudische Zeitung „Aschark al-Awsat“ zitierte hochrangige Hamas-Funktionäre mit der Aussage, die Terrorgruppe sei gesprächsbereit und stehe in Kontakt mit arabischen Staaten. Ein Verzicht auf die Regierungsgewalt über Gaza sei für die Hamas hinnehmbar. Warum Trump, der bisher vollständig hinter Israel stand, plötzlich umschwenkt, sagt er nicht. Offen ist auch, ob der wankelmütige US-Präsident bei seiner neuen Haltung bleiben wird.