Die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine sind in einer entscheidenden Phase. Die EU droht mit neuen Sanktionen und auch das Thema Taurus liegt wieder auf dem Tisch.
Die EU macht weiter Druck. Der Grund: die Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sind in einer entscheidenden Phase. Im Raum steht die Forderung an Russland, einer sofortigen Feuerpause zuzustimmen. Andernfalls droht Brüssel mit einer Verschärfung der bereits verhängten Sanktionen gegen Moskau. Das wiederholte auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union Kaja Kallas am Montag. Ein 30-tägiges Schweigen der Waffen bezeichnete sie als Voraussetzung für Friedensgespräche. „Es kann keine Gespräche unter Beschuss geben“, sagte sie vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in London. Den Russen warf Kallas eine Hinhaltetaktik vor.
Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Der Entschluss zum inzwischen 17. Sanktionspaket gegen Russland wurde allerdings bereits früher gefasst. Auf dem Tisch liegen neue Vorschläge der EU- Kommission, die eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter sind neben russischen etwa auch türkische und chinesische Firmen.
Insgesamt soll knapp 150 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Personenbezogene Sanktionen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren sind in mehr als ein Dutzend Fällen vorgesehen. Von Ausfuhrbeschränkungen wären rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen, knapp 50 weitere dürften gar keine Geschäfte mehr in der EU machen und müssten auch Vermögenssperrungen befürchten.
Der Kreml reagiert gelassen auf die Drohungen
Der Kreml reagierte auf die Ankündigung auffallend gelassen. Das hat auch damit zu tun, dass viele der bisherigen Strafmaßnahmen relativ wirkungslos verpufft sind. Der Grund dafür ist, dass auf Umwegen noch immer alle möglichen Waren aus dem Westen nach Russland gelangen. Dabei handelt es sich nicht nur um Turnschuhe oder Luxusautos, sondern auch um Mikrochips oder andere Bauteile, die für die Waffenproduktion wichtig sind. Auch wurden wegen der notwendigen Einstimmigkeit in der EU bisher keine Importverbote für Uran, Stahl, Erdgas oder Öl ausgesprochen. Inzwischen wird in Brüssel allerdings an Plänen gearbeitet, mit denen die Einfuhr von russischer Energie in die EU bis Ende 2027 vollständig verboten wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Entscheidende Rolle der USA
Doch nicht nur neue Sanktionen waren am Montag im Kreis der Außenminister in London ein Thema. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition wurde diskutiert. Dabei ließ Außenminister Johann Wadephul offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. „Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben“, sagte der CDU-Politiker in London. Die Ukraine verlangt schon seit langem von Berlin die Lieferung der extrem zielgenauen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper. Der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf anders als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder offen für eine solche Lieferung gezeigt – allerdings in enger Abstimmung mit den Partnern.
Ruf nach Waffenstillstand
Ob es zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine kommt, wird allerdings weniger von den Sanktionsdrohungen der EU, sondern von den USA abhängen. Nachdem sich US-Präsident Donald Trump anfangs rückhaltlos hinter die Forderung der Europäer gestellt hatte, rückte er am Sonntag überraschend wieder davon ab. Stattdessen drängte er zu den Gesprächen am Donnerstag in Istanbul. Trump hatte argumentiert, nur wenn der ukrainische Staatschef den Gesprächen zustimme, wüssten Kiew, die europäischen Partner und die USA, woran sie seien und könnten entsprechend handeln. Der Republikaner äußerte auf seinem Online-Sprachrohr „Truth Social“ zugleich Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schließen wolle.