Die CDU ist auf den Barrikaden, und auch die Bundes-SPD ist nicht begeistert: Drei Länder setzen sich per Bundesratsinitiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung ein. Ihr legitimes Recht, meint Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann.
Die CDU ist auf den Barrikaden, und auch die Bundes-SPD ist nicht begeistert: Drei Länder setzen sich per Bundesratsinitiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung ein. Ihr legitimes Recht, meint Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der CDU im Doppelpass-Streit eine unzulässige Einmischung in Länderrechte vorgeworfen. „Die große Koalition kann den Föderalismus nicht einfach in den Urlaub schicken“, wies der Grünen-Politiker die harsche Kritik aus der CDU an der Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zurück. Die drei Länder werden von Grünen und SPD regiert. Unter anderem hatte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der SPD bei dem Thema mit Blockade gedroht und einen möglichen Bruch der schwarz-roten Koalition angedeutet, falls die SPD-Bundestagsfraktion dem „vertragswidrigen“ Länderentwurf gar zustimmen sollte.
Kretschmann sagte in Stuttgart: „Was manche aus der CDU in dieser Angelegenheit von sich geben, das geht wirklich nicht.“ Den Ländern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag das Recht abzusprechen, eigene Initiativen zu starten, stehe in krassem Widerspruch zur verfassungsmäßigen Staatsordnung. „Wir sind ein föderaler Staat mit eigenständigen Ländern“, betonte der Regierungschef. „Und wir lassen uns von keiner Bundesregierung in unseren Kompetenzen einschränken.“
Die drei Länder wollen ihre Initiative am Freitag in den Bundesrat einbringen. Ihr Ziel: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland groß geworden sind. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, den Doppelpass nur Zuwandererkindern zu gewähren, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Kretschmann erklärte, damit käme ein hoher bürokratischer Aufwand auf die Länder zu. Zudem führte er den Fachkräftemangel ins Feld. „Wir sollten um jede Person kämpfen, die bereit ist, zu uns zu kommen oder in Deutschland zu bleiben.“ Dazu sei eine ernst gemeinte Willkommenskultur nötig.
Strobl: "Hanebüchener Unsinn"
CDU-Bundesvize Strobl bezeichnete den Hinweis auf bürokratischen Aufwand als „hanebüchenen Unsinn“. „Den Schulbesuch nachzuweisen, ist denkbar einfach: Es genügt, das Zeugnis vorzulegen.“ Die CDU halte eine gewisse Identifikation mit Deutschland für notwendig, wenn jemand einen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft möchte. „Deshalb legen wir Wert darauf, dass diese Personen wenigstens in Deutschland aufgewachsen sind und unser Land kennen.“
Die SPD-Ministerpräsidenten, die sich für die Bundesratsinitiative stark machten und auch Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hätten bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch gesessen und dem Vertrag zugestimmt. „Wenn sie sich jetzt angeblich für Länderinteressen stark machen, heißt das: Sie haben bei den Koalitionsverhandlungen entweder geschlafen oder sich aus anderen Gründen nicht für ihre Länder stark gemacht“, meinte Strobl, der auch CDU-Landeschef ist. Er bezweifelte, dass es bei der Initiative um Länderinteressen gehe. „Es geht um ein bewusstes Spiel mit dem Feuer, es geht darum, dass Teile der SPD traumatisiert sind und die große Koalition in Wirklichkeit nicht wollten.“