Ein grüner Ministerpräsident kommt auf Wahlkampftour zum CDU-Oberbürgermeister. Und das stößt bei der SPD auf Kritik und Unmut. Was ist da los?
Zwischen Oberbürgermeister und der Nagolder SPD, speziell dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, kriselt es. Und das schon seit einigen Wochen. Anlass ist die Auszeichnung von Alt-Oberbürgermeister und Nagolds Ehrenbürger Rainer Prewo, seines Zeichens SPD-Politiker, mit der Willy-Brandt-Medaille im Nagolder Kubus.
Zu dieser Veranstaltung war auch Jürgen Großmann, der aktuelle Oberbürgermeister der Stadt Nagold, eingeladen. Doch erschienen ist Großmann an diesem Abend nicht, auch keiner seiner Stellvertreter, was für so manchen Unmut bei den Gästen der Ehrungsveranstaltung sorgte.
Großmann beruft sich auf die Neutralitätspflicht
Auf diesen Umstand angesprochen, rechtfertigte Großmann sein Wegbleiben mit formalen Gründen. Und die haben mit der anstehenden Landtagswahl im März zu tun. Seit dem 6. Dezember gelte für den Oberbürgermeister und seinen Stellvertreter eine dreimonatige Neutralitätspflicht vor der Landtagswahl am 6. März.
Die Veranstaltung und die Ehrung sei eine reine Parteiveranstaltung der Sozialdemokraten gewesen und falle deshalb unter das Neutralitätsgebot. „Das ist so etwas von glasklar“, sagte Großmann damals im Gespräch mit der Redaktion.
„So viel zum Thema Neutralität“
Schon damals stieß diese Begründung bei der SPD auf wenig Verständnis, vor allem weil die Veranstaltung keine Wahlkampfveranstaltung gewesen sei, wie Daniel Steinrode, dessen Frau sich gerade um ein Landtagsmandat bemüht, damals betonte.
Und an diesem Punkt kommt jetzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Spiel. Der war in dieser Woche im Zuge eines Wahlkampfauftritts in Nagold zu Gast. Auch beim Oberbürgermeister, wo er sich zum zweiten Mal ins Goldene Buch der Stadt eintrug.
Ein Ereignis, das bei Daniel Steinrode Unmut und Unverständnis hervorruft. Bei der Prewo-Ehrung, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun gehabt habe, gelte für den OB die Neutralität, bei einem Wahlkampfauftritt des Ministerpräsidenten aber nicht. „So viel zum Thema Neutralität. Hier wird vom OB mit zweierlei Maß gemessen“, attackiert der Vollmaringer Ortsvorsteher den Nagolder Rathauschef.
Ob das Scharmützel zwischen Steinrode und Großmann in eine weitere Runde gehen wird, bleibt abzuwarten. Man darf gespannt sein.