Winfried Kretschmann ist zusammen mit seiner Frau Gerlinde Kretschmann (links) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (rechts) in China unterwegs. Foto: dpa

Zu Beginn seiner einwöchigen China-Reise hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, dass weiterhin kein größeres Unternehmen am chinesischen Markt vorbeikomme.

Peking - Trotz langsameren Wachstums in China kommt nach Überzeugung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kein größeres Unternehmen an dem Land vorbei. „Wer in diesem Markt nicht präsent ist, bekommt Wettbewerbsprobleme“, sagte Kretschmann am Montag vor Journalisten in Peking. Bei seinen Gesprächen zu Beginn eines einwöchigen Chinas-Besuches setzte sich Kretschmann nach eigenen Angaben für mehr Rechtssicherheit und den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in China ein.

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, selbst wenn Chinas Wachstum auf nur noch etwa 6 Prozent zurückgehe, sei die zweitgrößte Volkswirtschaft weiter ein „vielversprechender Markt“ und biete viele Möglichkeiten, „um für Wachstum und Beschäftigung in Baden-Württemberg zu sorgen“. Zuvor hatte das Statistikamt berichtet, dass Chinas Wirtschaft im dritten Quartal mit 6,9 Prozent so langsam wie seit der globalen Finanzkrise 2009 nicht mehr gewachsen ist.

Insolvenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen

Angesichts drohender Entlassungen in China durch die schwächere Konjunktur warnte Schmid vor „gesellschaftlichen Spannungen“. Eine zentrale soziale Frage sei der Umgang mit den 275 Millionen Wanderarbeitern. Ein Drittel der Arbeitskräfte in China sind Wanderarbeiter, die häufig keine Arbeitsverträge haben, nicht sozial abgesichert sind und wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

In einem Treffen mit dem Gründer Wei Wei von der Hilfsorganisation „Kleiner Vogel“, die sich für die Rechte von Wanderarbeitern einsetzt, informierte sich Schmid über deren Lage. „Im Moment haben wir damit zu kämpfen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen pleitegehen und Massenentlassungen bevorstehen“, berichtete Wei Wei. Auch in der Baubranche, wo 80 Prozent der Wanderarbeiter nicht einmal einen Arbeitsvertrag hätten, seien Entlassungen zu erwarten.

Wachstum und Umweltschutz gleichzeitig möglich

Mit Kretschmann, Schmid und anderen Kabinettsmitgliedern in der 120-köpfigen Delegation ist die Reise nach China so ranghoch besetzt wie noch keine andere Auslandsvisite der Stuttgarter Koalitionsregierung in dieser Legislativperiode. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Kooperation vor allem bei umweltfreundlichen, innovativen Technologien und im Bildungsbereich. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner Baden-Württembergs.

In einer Rede auf einem Dialogforum trat Kretschmann nachdrücklich der häufig noch verbreiteten Vorstellung entgegen, dass Umweltschutz wirtschaftliches Wachstum behindere oder ausschließe. „Es ist möglich, zu wachsen und den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern.“ Angesichts der starken Umweltzerstörung wachse in China das Interesse an Nachhaltigkeit. „Dass man mit grünen Ideen auch schwarze Zahlen schreiben kann, setzt sich auch in China langsam durch.“

Deutschland ist Vorbild

Zuvor war Kretschmann mit Wissenschaftsminister Wan Gang zusammengetroffen, der die Berufsbildung in Deutschland als Chinas „Vorbild“ lobte. Beide Seiten vereinbarten den Ausbau der Kooperation. Der Daimler-Konzern und die Tsinghua-Universität in Peking verlängerten ihre seit 2012 laufende Zusammenarbeit zur Entwicklung eines sicheren und nachhaltigen Straßenverkehrs.

Die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen-Geislingen und die Internationale Wirtschaftsuniversität (UIBE) in Peking unterzeichneten eine Absichtserklärung über den Aufbau eines Bildungsprogramms in der Automobilwirtschaft. Am Dienstag steht ein Besuch bei dem Beijing Benz genannten Gemeinschaftsunternehmen des Daimler-Konzerns in Peking auf dem Programm, bevor die Delegation nach Shenyang in die Partnerprovinz Liaoning im Nordosten aufbricht.