Der Landkreis wird die Gemeinden in diesem Jahr wohl finanziell weniger belasten als gedacht. Foto: Otto

Der Kreistag Rottweil wird die Kreisumlage wohl um einen Prozentpunkt senken. Damit bleiben den Gemeinden rund 2,5 Millionen Euro mehr in der Kasse.

Kreis Rottweil - Wahrscheinlich wird der Rottweiler Kreistag am 10. Oktober die Kreisumlage auf 24,5 Prozent reduzieren. Damit würden den Gemeinden rund 2,5 Millionen Euro mehr in der Kasse bleiben.

Rückblick: Es klang fast nach einem Wutanfall, als Gerhard Aden (FDP) Im Verwaltungsausschuss des Rottweiler Kreistags das Wort ergriff. "Es bedurfte wohl zusätzlich dieses Antrags der CDU und der Freien Wähler, dass einmal Klarheit in unseren Haushalt kommt", schimpfte der Kreisrat. Aden hatte den Haushalt des Landkreises schon länger als viel zu vorsichtig kritisiert und deshalb sogar die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission initiiert.

Diese allerdings hatte ihre Arbeit beendet, nachdem die Landkreisverwaltung im Juli den vorläufigen Jahresabschluss des Vorjahres herausgegeben hatte und über die Entwicklungen des Haushaltsjahres 2022 berichtete.

Demnach schloss der Landkreis das Haushaltsjahr 2021 mit einem Plus von mehr als acht Millionen Euro ab – in der Kasse befanden sich also fast elf Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn angenommen. Auch für das Haushaltsjahr 2022 verlief die Entwicklung günstig, trotz Mehrausgaben an verschiedenen Stellen. Das prognostizierte Minus für Ende 2022 von rund zwei Millionen Euro ist nach den neueren Erkenntnissen nicht mehr zu befürchten.

Kassenlage besser als erwartet

Die günstige Kassenlage war der Anlass für die Fraktionen von CDU und Freien Wählern, noch im Juli einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage einzubringen: Sie möge, so die Forderung, um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen stehe der Senkung der Umlage nichts entgegen, hieß es in dem Antrag.

Damit befasste sich am Montag der Verwaltungsausschuss des Kreistags. Dort zeichnete sich die Tendenz der Kreisräte ab. Wenig überraschend unterstützten die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU den Antrag, doch auch die Fraktionen von SPD und FDP signalisierten ihre Zustimmung. Daher dürfte der Antrag sicher eine Mehrheit finden, wenn am 10. Oktober im Kreistag darüber abgestimmt wird. "Damit kann ich gut leben", kommentierte Landrat Wolf-Rüdiger Michel gegenüber unserer Redaktion. „Wir müssen hier nicht ›Aktion Eichhörnchen‹ spielen."

Wichtigste Finanzierungsquelle

Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen des Landkreises, sie macht für den Kreis Rottweil mit etwa 60 Millionen Euro rund ein Drittel aller Mittel aus. Bezahlen müssen die Umlage die Gemeinden, denn diese verfügen im Gegensatz zum Landkreis über Steuereinnahmen wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer. Wie viel die Gemeinden davon sowie von weiteren Einnahmen abführen müssen, bemisst sich nach dem Hebesatz. Der liegt im Kreis Rottweil derzeit noch bei 25,5 Prozent, nach der Absenkung würden es 24,5 Prozent sein. Der landesweite Durchschnitt beträgt aktuell rund 28 Prozent.

Gemeinden profitieren unterschiedlich

Ein Prozentpunkt weniger Kreisumlage, das bedeutet, dass die Gemeinden sich 2022 insgesamt mit ungefähr 2,5 Millionen Euro weniger an den Ausgaben des Kreises beteiligen müssen. Der Stadt Rottweil bleiben so beispielsweise rund 430 000 Euro mehr in der Stadtkasse, Schramberg profitiert mit 360 000 Euro und Oberndorf mit 230 000 Euro.

Widerspruch gegen die Absenkung kam von den Fraktionen der Grünen und der ÖDP. Die Grüne Kreisrätin Elke Müller wies darauf hin, dass die Kreisumlage bereits jetzt weit unter dem Landesdurchschnitt liege. Der Kreisrat der ÖDP Gerhard Wössner lehnte die Absenkung ebenfalls ab, schließlich seien auch bei den Gemeinden die Einkünfte besser ausgefallen als erwartet. Er plädierte dafür, überschüssige Mittel zurückzulegen. "Spätestens wenn der Neubau für das Landratsamt kommt", prophezeite er gegenüber unserer Redaktion, "wird das Geld gebraucht."