Über vielfältige wirtschaftliche Herausforderungen spricht Landrat Wolf-Rüdiger Michel in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Sitzung des Kreistags. Wie wird der Landkreis mit diesen Entwicklungen umgehen und welche Investitionen sind geplant?
Die Unsicherheit im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage, das sinkende Bruttoinlandsprodukt, abgeschwächte Steueraufkommen, die hohe Inflation, gestiegene Sozialausgaben und Personalkosten, große Belastungen durch die Zuweisung an Flüchtlingen: All diese Herausforderungen spricht Landrat Wolf-Rüdiger Michel in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Sitzung des Kreistags an.
Ergebnishaushalt. Die Steuereinnahmen der Gemeinden seien im Vergleich zum Vorjahr um 12,8 Prozent angestiegen, was vor allem auf höhere Umsatzsteueranteile aufgrund der Inflation zurückzuführen sei.
Trotzdem sei ein Kreisumlagesatz von 29 Prozent nötig, dies bedeutet, dass Gemeinden im kommenden Jahr um 4,5 Prozent tiefer in die Tasche greifen müssen. Insgesamt werde damit gerechnet, dass Kredite in Höhe von 53,6 Millionen Euro benötigt werden, um Investitionen bis 2027 zu finanzieren.
Sozialetat. Erhöhungen sieht Landrat Michel auch bei den Sozialleistungen, die 2024 um 6,6 Millionen Euro oder 12,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen.
Finanzhaushalt. Mit einem Investitionspaket von 2,1 Millionen Euro wartet der Finanzhaushalt auf. Der Fokus liege weiterhin auf dem Kreisstraßenbau. „Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen des Finanzhaushalts auf stattliche 23 Millionen Euro“, so der Landrat.
Breitband. „Der Breitbandausbau ist ein Erfolgsmodell vor allem auch deshalb, weil wir es gemeinsam mit den Städten und Gemeinden voranbringen. Wir müssen am Ball bleiben“, verdeutlicht er. Aufwendungen in Höhe von 36,8 Millionen Euro stehen 35,6 Millionen Euro an Erträgen aus Zuschüssen von Bund und Land gegenüber. Der Eigenanteil des Kreises betrage 952 000 Euro.
Bildungseinrichtungen. Den beruflichen Schulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sollen 405 000 Euro für Sondermittel und Geräte bereitgestellt werden. Es seien zudem auch Investitionen für Erweiterungen und Sanierungen geplant.
Straßenbau. Für den Kreisstraßenbau sollen 2024 knapp 10 Millionen Euro investiert werden. Hinzu kommen 605 000 Euro für Fahrzeuge und Geräte. Zudem soll ein Blitzeranhänger für 294 000 Euro angeschafft werden.
Brand und Katastrophenschutz. 600 000 Euro seien für eine neue Fahrzeughalle beim Feuerwehrgerätehaus auf dem Sulgen sowie für weitere Investitionen in das Kreisfeuerwehrwesen und die integrierte Leitstelle geplant.
Jobcenter und Jugendhilfe. Das Jobcenter rechne mit Ausgaben von 10,5 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft von geschätzten 2100 Bedarfsgemeinschaften. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werde eine Erhöhung des Nettoressourcenbedarfs um 16 Prozent erwartet.
Personalkosten. Die Personalkosten sollen um 18 Prozent steigen. „Wenn wir Stellen nicht besetzen, wird sich das eins zu eins auf die Bürger auswirken“, sagt Michel, da sie sonst länger auf die Erledigung ihrer Anträge warten müssten.
Bewirtschaftungskosten. Die Bewirtschaftungskosten für Kreisgebäude und Flüchtlingsunterkünfte betragen 6,9 Millionen Euro. Dies sei ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr, hauptsächlich aufgrund der wachsenden Anzahl von Flüchtlingsunterkünften. Stand Oktober seinen im Vergleich zum Vorjahr über 50 Prozent mehr Flüchtlinge und Asylbewerber in den Landkreis gekommen. Man sei trotz des hohen Engagements in diesem Bereich an einem Kipppunkt angelangt, erklärt der Landrat.
„Es sind schwierige Themen, die wir in den nächsten Wochen gemeinsam besprechen müssen. Ich hoffe auf eine kritische und vor allem konstruktive Begleitung dieses Haushalts in unseren Ausschüssen“, verdeutlicht Michel abschließend.