Wer verzweifelt, wer hofft und wer sich durchbeißen will: Das sagen die Fraktionschefs im Kreistag Freudenstadt zu der Haushaltslage.
In den Haushaltsreden der Fraktionssprecher wird deutlich, wie die Stimmung im Kreistag angesichts der dramatischen Lage ist. Wer anpacken will und wer verzweifelt.
Das sagt Michael Ruf, Fraktionschef der CDU: „Trotz einer Erhöhung der Kreisumlage um sechs Prozent muss ein Betrag von 5,6 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb über Kassenkredite finanziert und als Hypothek für die folgenden Jahre akzeptiert werden. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe.
Aus kommunaler Sicht eine Katastrophe
Die KLF ist unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung im Landkreis. Es gilt, das nun beschlossene Krankenhausreformgesetz klug zu analysieren, um eine schlüssige, vor allem aber finanziell wieder tragfähige Zukunftsstrategie für die KLF zu entwickeln. In intensiven Diskussionen in der Haushaltsstrukturkommission konnten 1,5 Millionen Euro benannt werden, welche durch die Nachzahlung an die KLF in Höhe von 2 Millionen Euro quasi pulverisiert wurden.“
In freier Wirtschaft würde man von Insolvenz sprechen
Das sagt Tore-Derek Pfeifer, Fraktionschef der Freien Wähler: „Eine Erhöhung der Kreisumlage auf das notwendige Maß von 48 Prozent, wie es für einen Haushaltsausgleich erforderlich wäre, wäre für alle Kommunen nicht leistbar. In der freien Wirtschaft würde man von Insolvenz sprechen.
Wir haben in der Haushaltsstrukturkommission für 2025 bewusst ein realistisches Ziel gesetzt, sind jedoch überzeugt, dass mittelfristig durch weitere Maßnahmen deutlich höhere Einsparungen möglich sind. Alle Ebenen der Kreisverwaltung stehen gemeinsam in der Pflicht, eine Bottom-up-Bewegung für mehr Effizienz anzustoßen. Wir müssen gemeinsam hinter dem Landrat stehen. Gleichzeitig betonen wir, dass Vertrauen in die Führung nicht bedeutet, die kritische Selbstprüfung zu vernachlässigen.“
Das Wasser steht uns bis zum Hals
Das sagt Uwe Hellstern, Fraktionschef der AfD: „Das Wasser steht uns bis zum Hals! Spiegeln sich im vorgelegten Haushalt die prekäre Lage und die wirtschaftlichen Zukunftsprognosen wieder? Nein, den Eindruck vermittelt das vorgelegte Armutszeugnis der Verwaltung nicht. Wenn das kalte Wasser in den nächsten Jahren auf dem Hauptdeck ankommt und das sinkende Schiff an uns übergeben wird, werden weder wir noch die Bevölkerung vergessen, wer fahrlässig den Eisberg gerammt hat. Liebe Verwaltungsspitze, diesen Haushalt hätten Sie genau in einem Monat einbringen können. Am 27. Februar, dem Schmotzigen Donnerstag, übernehmen normalerweise die Komödianten die Macht!“
Das Land lässt uns im Regen stehen
Das sagt Gerhard Gaiser, Fraktionschef der SPD: „Uns ist unverständlich, dass das Land in diesen schwierigen Zeiten seine Kommunen im Regen stehen lässt. Wie anders ist zu erklären, dass das Land trotz miserabler Finanzlage seiner Kommunen selbst eine zusätzliche Rücklage von neun Milliarden Euro bis Ende 2026 plant? Genauso unverständlich die Überlegungen des Landes im Bereich des Flüchtlingszuweisungen des Bundes, die das Land ab 2025 erstmalig nur noch zu 50 Prozent an die Kommunen weiterreichen will.“
Weiter in Gesellschaft und Demokratie investieren
Das sagt Elisabeth Gebele, Fraktionssprecherin der Grünen: „Trotz der finanziellen Schieflage ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir in unsere Gesellschaft und in unsere Demokratie investieren.“ Die Landkreiskliniken sind qualitativ extrem gut aufgestellt und müssen auch nach der Krankenhausreform bleiben. Wir können es uns nicht leisten, im medizinischen Sektor einschneidende Abstriche zu machen. Wir müssen den Kreishaushalt so gestalten, dass der Klimaschutz Maßstab jeder Entscheidung ist.“
Ich kann es nicht mehr ertragen
Das sagt Ernst Wolf, Fraktionschef der FDP: „Ich kann es nicht mehr ertragen, mit welcher Geduld dieses Gremium schon seit Jahren zuschaut. Wir im Landkreis sind bei der Analyse nicht bereit, sauber zu trennen, welcher Teil der Misere auf mangelnde Finanzierung von Bund und Land zurückzuführen ist und welcher Teil hausgemacht. Stattdessen ziehen wir uns auf das Prinzip Hoffnung zurück und beabsichtigen, gegen Bund und Land zu klagen. Darauf zu bauen ist schlicht naiv.
Wo liegen denn die hausgemachten Probleme? Auch das ist offensichtlich: Es sind großteils die außerordentlich hohen Verluste der kreiseigenen KLF gGmbH. Könnten wir sie von 20 auf 5 Millionen Euro durch eine mutige Restrukturierung reduzieren und an den übrigen Ausgaben des Kreises noch drei, vier Millionen einsparen, wären wir schon am Ziel.“
Gesundheitsversorgung wichtig für Frauen und Kinder
Das sagt Martina Sillmann, Fraktionsvorsitzende Frauen in den Kreistag: „Gesundheitsversorgung ist wichtig für Frauen und Kinder. Die Klassifizierung in die Versorgungsstufe II ist Stand heute wohl für das Krankenhaus Freudenstadt anzunehmen. Damit dürften die Abteilungen der Frauenheilkunde, der Geburtshilfe, die perinatale Versorgung, die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin und das Brustzentrum gesichert sein. Die weiterhin gute und breite Gesundheitsversorgung im Landkreis muss sichergestellt werden. Wichtig ist, dass alle Entscheidungsträger im Krankenhaus und der Politik an gemeinsamen Lösungen arbeiten, um Kosten zu senken.“