Die vom Kreistag beschlossenen Änderungen bei den Schülerbeförderungskosten stoßen bei Eltern auf Kritik. Dafür wurde die Einwohnerfragestunde genutzt.
Einige Mütter, Kinder und eine Großmutter kamen am Montag in die Kreistagssitzung, um ihren Unmut kundzutun. Seit 1. April kostet das Deutschland-Ticket Jugend BW für Schüler 45 Euro – wie in den meisten Landkreisen und wird nicht mehr darüber hinaus bezuschusst. Auch die Übernahme von 25 Prozent der Kosten der Schülermonatskarten durch den Landkreis entfällt seither.
Ab dem kommenden Schuljahr entfällt zudem die Befreiung vom Eigenanteil ab dem dritten Kind, und auch die Eltern von Pflege-und Heimkindern müssen den Anteil entrichten. Der Eigenanteil für Sonderbeförderungen wird dann von 25 auf 30 Euro erhöht.
„Wir haben eine Schulpflicht, und die Kinder müssen in die Schule, wie stellen Sie sich das vor?“, fragte Sabine Frank aus Loßburg, als sie die Mehrbelastung und schlechte Verbindungen mit Wartezeiten monierte. Kinder müssten „gleichberechtigt“, „sicher“ und „unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern“ zur Schule kommen, wenn der Staat sie dazu verpflichte, befand Frank.
Junt: haben gut strukturiertes System
Junt erwiderte, dass es dem Kreistag bei allem Sparzwang wichtig gewesen sei, keine bestehenden Strukturen zu zerstören oder Leistungen wie Schulsozialarbeit zu kürzen. Auch an der Qualität der Schülerbeförderung habe man nicht gespart. Dafür in vielen anderen Bereichen – Straßenbau beispielsweise – weil es ohne Sparen derzeit einfach nicht gehe. „Insgesamt sind wir aber der Meinung, dass wir im Kreis ein relativ gut strukturiertes Schülerbeförderungssystem haben, mehr machen kann man aber natürlich immer“, so Junt.
Unterstützung zu bekommen, ist nicht immer einfach
Katja Rumpelt aus Frutenhof verwies auf Bundesländer, die die Schülerbeförderung auch kostenlos transportierten. Sie könne sich sicher sein, so Junt, dass sich der Landkreis sehr bemühe, das Maximale an Förderung und Unterstützung von Bund und Land in den Landkreis zu holen – und das in allen Bereichen, also auch bei der Krankenhausfinanzierung. All dies sei aber eben nicht ganz einfach.
„Liegen jetzt mit 2:0 hinten“
Derzeit hoffe man auf Gehör bei der neuen Landesregierung. „Aktuell sieht es zumindest bei der Krankenhausfinanzierung aber eher so aus, als seien wir am Jahresanfang mit 0:0 gestartet und liegen jetzt mit 2:0 hinten“, so Junt beispielhaft und wenig euphorisch.
Leonie Reboloso-Castuera aus Besenfeld führte die jährliche Belastung bei drei Kindern mit aktuell 960 Euro und künftig 1620 Euro plakativ vor Augen. Bei vier Kindern summiere sich die Belastung sogar auf 2160 Euro. Viele Eltern mit mehreren Kindern könnten den Kindern deshalb nicht auch noch Hobbys und Urlaub ermöglichen. Genau das sei aber wichtig.
Junt verwies an der Stelle auf Härtefallregelungen und auf ausgleichende Instrumente bei der Einkommensbesteuerung. Dort müsse man die Hebel ansetzen.
Kritik an ÖPNV-Taxi
Lissy Jetter aus Seewald kritisierte das ÖPNV-Taxi, bei dem ihrer Meinung nach sämtliche Verbesserungsvorschläge ihrerseits kein Gehör gefunden hätten. Alles werde nur schlechter. Die App funktioniere nicht immer und die Kinder seien deshalb nach wie vor auf Busverbindungen angewiesen, die viel zu lange dauerten. „Mir wäre deshalb lieber gewesen, sie hätten die Familien und nicht das ÖPNV-Taxi weiter unterstützt“, so Jetter. Die ständigen Nachbesserungen hätten das anfangs ganz gut funktionierende Taxi eher schlechter gemacht.
Junt berichtete im Gegenzug von eher positiven Rückmeldungen und bat um ein bilaterales Gespräch mit der zuständigen Stelle.