Der Bildungs- und Sozialausschuss des Kreistags befasste sich mit den Auswirkungen des Wohngeld-Plus-Gesetzes und der Betreuungsrechtsreform.
„Die sozialpolitischen Herausforderungen werden größer und sind an allen Ecken und zu Enden spüren.“ Das sagte Erster Landesbeamter Frank Wiehe, als es im Bildungs- und Sozialausschuss des Kreistags um die Auswirkungen des Wohngeld-Plus-Gesetzes und der Betreuungsrechtsreform ging.
Starker Anstieg der Anträge
Wie zu erwarten, hat das Wohngeld-Plus-Gesetz, das 2023 in Kraft getreten war, zu einem starken Anstieg der Anträge geführt. Zwar ist die vom Bund erwartete Verdreifachung nicht eingetreten. Im Landkreis Calw ist es zu einer „starken Verdoppelung“ gekommen, wie Ina Müller, Abteilungsleiterin Soziale Hilfen, sagte.
Große Herausforderungen
Das hat zu großen Herausforderung geführt. So musste die Zahl der Vollzeitstellen von 4,1 auf acht nahezu verdoppelt werden. Denn die bundesweite Werbeaktion habe dazu geführt, so Müller, dass Menschen Anträge gestellt haben, die nicht berechtigt waren. Auch die mussten bearbeitet werden. Und die Corona-Pandemie habe durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverluste zum Anstieg der Fallzahlen geführt.
Bearbeitungszeit von acht bis zehn Wochen
Hinzu kommen zunehmend komplexe Sachverhalte und deren rechtliche Beurteilung. Die Bearbeitungszeiten seien zunächst gestiegen, konnten durch die zusätzlichen Mitarbeiter wieder reduziert werden und belaufen sich derzeit, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, auf acht bis zehn Wochen.
Auszahlungssumme verfünffacht
Müller präsentierte eindrucksvolle Grafiken. So ist die Zahl der Fälle im Kreis Calw seit 2019 von knapp 2000 auf rund 4250 in diesem Jahr gestiegen. Die Auszahlungssummen haben sich demnach von rund einer Million auf etwa fünf Millionen Euro verfünffacht. Im Rahmen der Reform hat das Land Baden-Württemberg für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 17 Millionen Euro zugesagt.
Nach wie vor bewegt sich die Zahl der Antragstellungen auf hohem Niveau. Durch Controlling und höhere Effizienz konnte die Zahl der Vollzeitäquivalente im März auf 6,9 reduziert werden. Weitere Verbesserungen erhofft sich Müller von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
Unterstützung bei Alltagsgeschäften
Ähnlich wie bei Wohngeld-Plus verhält es sich bei der Betreuungsrechtsreform. Diese umfangreichen Gesetzesänderungen waren ebenfalls zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Hinzu kommt: Immer mehr Menschen benötigen Unterstützung, um Alltags- und Rechtsgeschäfte zu bewältigen. Die Komplexität der Fälle nimmt zu. Psychische Erkrankungen spielen in der Gesellschaft laut Müller eine immer bedeutendere Rolle. So hat sich die Zahl der Sachverhaltsermittlungen, wie das im Bürokratendeutsch heißt, seit 2019 von knapp 300 auf nahezu 600 in diesem Jahr verdoppelt.
Letztlich, erläutert Müller, wirkt sich auch die demografische Entwicklung aus. Familiäre und nachbarschaftliche Strukturen fehlten zunehmend bei der Unterstützung von Betroffenen.