Die Flüchtlingsheime im Kreis – hier in Gündringen – rücken wieder in den politischen Fokus. Foto: Helber

Der Bildungs- und Sozialausschuss des Kreistages befasste sich in seiner jüngsten Sitzung auch mit dem Teilhaushalt vier, der sich vor allem um Soziales dreht. Auffällig: ein teurer Einzelfall und steigende Flüchtlingszahlen spätestens bis Weihnachten.

Kreis Calw - Sozialderzernent Norbert Weiser erläuterte dem Gremium nur die wichtigsten Punkte. An Zuwendungen und Umlagen fließen an den Kreis immerhin gut 8,7 Millionen Euro, allerdings erhöhen sich auch die Transferaufwendungen auf 22,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr – da waren es noch knapp 19,3 Millionen – spürbar. Das liege, führte Weiser aus, einerseits an der Erhöhung auf Grund der Pflegereform und andererseits am Mehraufwand bei der Grundsicherung im Alter. Man sehe daran exemplarisch, dass der Haushalt "auf Kante genäht" sei.

"Das ist ein einzelner Fall"

Ein weiterer besonders auffälliger Punkt: Die Hilfen zur Gesundheit schossen gewaltig in die Höhe – vom 2021er-Planansatz, der hier mit Ausgaben in Höhe von gut 325 000 Euro rechnete, werden jetzt im Plan für 2022 plötzlich 941 000 Euro fällig. "Das ist ein einzelner Fall", erläuterte Weiser. Der Patient brauchte ein spezielles Medikament, um eine seltene Muskelkrankheit zu behandeln. "Das kostet eben 800 000 Euro", so Weiser weiter. Und das treibt dann eben die vom Kreis zu leistenden Erstattungen an die Krankenkassen in astronomische Höhen – statt wie 2021 300 000 Euro werden im nächsten Haushaltsjahr 936 000 Euro fällig.

Eine weitere Steigerung ergibt sich bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Waren es 2021 noch 7,88 Millionen Euro, sind es im Haushaltsplan 2022 schon 8,67 Millionen. Die gute Nachricht für den Landkreis: Diese Aufwendungen bekommt man eins zu eins vom Bund erstattet.

Auswirkungen von Corona

Was ebenfalls steigen wird sind die Aufwendungen für das Jobcenter, hier kommen in Summe, Sozialleistungen einbezogen, 13,1 Millionen Euro zusammen – Vergleich: Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 12,6 Millionen. "Corona hat sich eben auch auf die Leistungen des Jobcenters ausgewirkt", sagt Weiser erklärend.

Ein großes Thema, dass dann auch für Diskussionen im Gremium sorgte, war das Thema Flüchtlinge. Hier bleibe etwas Geld übrig, sagte Weiser, da diverse Zuschüsse für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen fließen würden. Konkret bleiben in diesem Bereich "Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler" 144 277 Euro übrig. "Bei diesem Thema kommt noch einiges auf uns zu", warnte Landrat Helmut Riegger, "die Zahlen steigen an. Im Moment schaffen wir es noch, aber wie es zu Weihnachten aussieht, wissen wir nicht."

"Was durch Weißrussland und Polen kommt, landet irgendwann bei uns", war Sozialdezernent Weiser nicht gut auf die Herren Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, je Staatschefs Weißrusslands und Russlands, zu sprechen, die in seinen Augen mitverantwortlich für die aktuelle Migrationsbewegung im Osten sind. Deshalb, erklärte wiederum Riegger, verkaufe man derzeit nicht wie eigentlich vom Land gewünscht, die Immobilien, die einst als Erstaufnahmeeinrichtungen gebraucht wurden, sondern behalte diese – in der sicheren Annahme, sie bald wieder dringend zu brauchen. Auch Kreisrat Erich Grießhaber sprach sich daher vehement für einen Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtungen aus.

Zuschüsse für die Pflege steigen exorbitant

Ein weiteres Thema, das quasi durchgehechelt wurde, war das der Pflege. Da würden die Kosten "exorbitant größer", warnte Ebhausens Bürgermeister Volker Schuler. Das liege eben auch daran, sagte Weiser, dass überall neue Senioren- und/oder Pflegeeinrichtungen entstehen würden, was die Zuschüsse, die der Landkreis berappen muss, in die Höhe treibe. Ob es Absicht war, diesen Hinweis ausgerechnet am Tagungsort Bad Teinach-Zavelstein fallen zu lassen, wo alsbald eine solch neue Einrichtung entsteht, ist freilich Spekulation – aber auch nicht undenkbar, saß doch Markus Wendel als Bürgermeister mit im Gremium.

Grießhaber stellte erschrocken fest, dass der Eigenanteil bei den Altenheimen teils ja schon bei 3500 Euro liege, da die neuen Heime eben auch mehr Kosten. "Wie ist das denn wohl in Stuttgart?", fragte er entgeistert. Weisers trockene Antwort: "Deshalb kommen die aus dem Neckarraum inzwischen auch zu uns." Immerhin: Ist der Wohnsitz dort gemeldet, zahlen die entsprechenden Zuschüsse die Heimatlandkreise.

Ein letzter Punkt, der ins Gewicht fällt: Die Kosten für die Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben klettern um zwei auf satte 32,5 Millionen Euro. "Teils werden Einzelleistungen da um 150 bis 200 Prozent teurer", klagte Weiser. Daher lande man dann eben auch bei Summen jenseits der 30 Millionen.

Bundesteilhabegesetz bedingt mehr Personal

Markus Wendel hatte abschließend noch eine Frage zu den Personalkosten im Dezernat IV (Jugend und Soziales). Hier seien die Personalkosten von 12,9 auf 14,4 Millionen Euro geklettert. "Das ist erklärungsbedürftig", fand er und rechnete über die grobe jährliche Lohnkostensteigerung im öffentlichen Dienst aus, dass das dann gut 20 neue Stellen sein müssten.

"Durch das Bundesteilhabegesetz braucht es eben mehr Personal", erklärte Weiser. Allein die Bedürfnisse der Behinderten zu erfassen, die sogenannten Fallmanager, würden 13 Stellen in Anspruch nehmen. Da sei ein hoher Bedarf angemeldet worden, aber 20 Stellen halte er dann doch für zu hoch gegriffen. "Das ersetzt aber auch das Land" beruhigte er.

Zudem, ergänzte Frank Wiehe als Erster Landesbeamter, werde das Gesundheitsamt noch mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Am Ende bekomme man aber auch das über die FAG-Umlage wieder zurück.

Der Bildungs- und Sozialausschuss nahm den Haushaltsentwurf an und gab ihn zur Beschlussempfehlung so an den Kreistag weiter.