Die erste Sitzung des neuen Gremiums geriet zu einem Wahl-Marathon. Da zahlreiche Ausschüsse neu besetzt werden mussten, überraschte das nicht. Einige Wahlen schienen jedoch das Ziel zu haben, die AfD außen vor zu lassen. Dabei zeigte sich auch: Die AfD hat mehr Unterstützer als Sitze im Kreistag.
Es sei „guter Brauch“, dass im Kreistag Kreispolitik gemacht werde – keine Parteipolitik. Das erklärte Calws Landrat Helmut Riegger in dieser Woche in der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistags.
Und dann, so ließe sich zugespitzt sagen, wurde in gewisser Hinsicht teilweise erst mal Parteipolitik betrieben. So schien es zumindest.
Denn nach der Verpflichtung der neuen Räte ging es an die Besetzung zahlreicher Ausschüsse, Gremien und Stellvertreter. Größtenteils war das vergleichsweise schnell erledigt. Es gab aber Ausnahmen. In drei Fällen war mutmaßlich die AfD der Grund – auch wenn das außer AfD-Fraktionschef Günther Schöttle niemand ansprach.
Schöttle meinte gegen Ende der Sitzung: „Wir hätten heute nach eineinhalb Stunden fertig sein können.“ Alles habe aber damit angefangen, dass kein Landrats-Stellvertreter aus den Reihen der AfD gewünscht gewesen sei. Er halte es für „sehr bedauerlich“, dass man es nicht geschafft habe, über den eigenen Schatten zu springen.
Die Stellvertreter Der Wahl-Marathon begann in der Tat mit der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags. Der Vorsitz liegt unter normalen Umständen bei Riegger; ist dieser verhindert, übernimmt dessen Stellvertreter, der Erste Landesbeamte Frank Wiehe.
Erst wenn beide nicht zugegen sein sollten, braucht es einen Stellvertreter aus den Reihen des Kreistags. Bislang gab es deren drei.
Braucht es keinen dritten?
Landrat Riegger schlug in der jüngsten Sitzung nun allerdings vor, den dritten Stellvertreter aus der Geschäftsordnung zu streichen, da selbst der erste bislang fast nie gebraucht worden sei. Ein dritter sei insofern nicht erforderlich. Dieser Antrag wurde mit zehn Gegenstimmen beschlossen.
Pikant: Da die AfD nach der Wahl drittgrößte Fraktion im Kreistag ist, wäre aus deren Reihen wohl traditionell der dritte Stellvertreter vorgeschlagen worden.
Kling winkt ab
Volker Schuler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (zweitgrößte Fraktion), schlug Jürgen Großmann, Fraktionschef der CDU (größte Fraktion), als ersten Stellvertreter vor. Großmann wiederum sprach sich für Schuler als zweiten Stellvertreter aus.
Eberhard Bantel (Freie Wähler) brachte Florian Kling, den neuen Fraktionschef der SPD, als Stellvertreter ins Spiel. Kling winkte jedoch ab und appellierte ans Gremium, ihn nicht zu wählen. Peter Drenckhahn (AfD) nominierte AfD-Fraktionschef Schöttle als zweiten Stellvertreter.
Die Wahl erfolgte geheim – ein Vorgehen, für das die Kreisverwaltung nicht vorbereitet war. Stimmzettel sowie ein Wahlausschuss aus den Reihen des Gremiums, der beim Auszählen zusieht, mussten organisiert werden. Eine offene Wahl, womit die Verantwortlichen gerechnet hatten, ist nur möglich, wenn sich kein Rat dagegen ausspricht. Bantel war jedoch dagegen.
Großmann erhielt schließlich 42 der 53 möglichen Stimmen, zehn Räte votierten gegen ihn, Kling bekam eine Stimme. Schuler wurde, ebenfalls mit 42 Stimmen, zum zweiten Vorsitzenden gewählt, Schöttle erhielt immerhin elf. Bemerkenswert daran: Die AfD hat „nur“ acht Sitze – und somit offenbar auch Unterstützer außerhalb der eigenen Fraktion.
Die schnellen Wahlen Die weiteren Wahlen liefen zu einem großen Teil einstimmig und rasch ab.
Riegger mahnte zuvor aber auch, dass bei den Ausschüssen dann Wahllisten zum Einsatz kommen und nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers ausgezählt werden müsse. Mit dieser komplizierteren Berechnung soll eine Sitzzuteilung gewährleistet werden, die kleinere Parteien nicht benachteiligt. „Ich will’s nur sagen“, so Riegger, „dann wählen wir hier stundenlang.“
Vieles einstimmig festgelegt
Einstimmig wurden so die Besetzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses, des Umweltausschusses, des Bildungs- und Sozialausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses festgelegt. Unumstritten war zudem die Bestimmung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH (AWG), der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen, der Delegierten für die Landkreisversammlung, der Vertreter für die Verbandsversammlung des Kommunalverbands für Soziales und Jugend Baden-Württemberg, der Vertreter für den Beirat der Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH VGC, der Mitglieder für den Beirat der Gemeinschaft der Energieberater im Kreis, der Mitglieder für die Zweckverbandsversammlung der Hesse-Bahn, der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald und der Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbands Stadt- und Kreissparkasse Pforzheim Enzkreis Calw.
Die aufwendigen Wahlen Kompliziert wurde es wieder beim Verwaltungsrat der Sparkasse Pforzheim Calw. Hier sprach sich Kling für eine geheime Wahl aus. Und hier hätte – im Unterschied zu den anderen Gremien – neben CDU und Freien Wählern nur die AfD Mitglieder entsandt. Wäre es beim Vorschlag geblieben.
Nach der Wahl gingen die drei Sitze jedoch an CDU (18 Stimmen), SPD (13 Stimmen) und Freie Wähler (zwölf Stimmen). Für die AfD votierten zehn Räte. Als Stellvertreter in diesem Gremium für Riegger wurde indes Matthias Leyn (CDU) bei neun Gegenstimmen gewählt.
Aufwendig gewählt wurde zudem wieder, als es um den Aufsichtsrat der Klinikverbund Südwest gGmbH ging.
Bantel hatte zuvor beantragt, diesen Beschluss sowie die Entscheidung über den Aufsichtsrat der Krankenhaus Service GmbH Schwarzwald zu vertagen – weil in Sachen Kliniken juristisch noch nicht alles in trockenen Tüchern sei. Unter anderem Riegger, Schuler und Großmann sahen das anders, der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nachdem die geheime Wahl für den Aufsichtsrat der Klinikverbund Südwest gGmbH nichts am Vorschlag änderte und das Ergebnis dasselbe blieb, wurde über den Aufsichtsrat der Krankenhaus Service GmbH Schwarzwald dann übrigens doch auf dem kurzen Weg entschieden.