Die „Herausforderung Europa“ ist eine der ganz großen Aufgaben – und gut ein Jahr vor den zehnten Wahlen zum Europäischen Parlament das Thema beim Rottweiler CDU-Kreisparteitag, der als Kreismitgliederversammlung in der Tonauhalle in Vöhringen stattfand.
Der Europaabgeordnete Andreas Schwab, dessen Wahlkreis ganz Südbaden mit seinen 207 Gemeinden umfasst, breitete in seiner Rede die gesamte Bandbreite der europäischen Themen aus.
Blick auf die Schweiz
Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz stellte er bei seinem Blick auf den südlichen Nachbarstaat fest, dass „die Schweizer eigentlich ganz nette Leute“ sind, doch beim Wettbewerb mit den Ländern, die zur Europäischen Union gehören, zeige es sich, dass sie sich oft schwer tun damit, „sich an unsere Regeln zu halten.“ Wie auch beim Eintreten für die Pariser Klimaziele – „Wir sind uns ja alle einig über deren Notwendigkeit, sie umzusetzen“ – unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dorthin bestehen.
Andreas Schwab: „Wir als CDU sind keine Verbotspartei wie so manche andere darauf setzen. Wir wollen die Ziele im Wettbewerb der besten Ideen erreichen.“ Und auch bei der Sanierungspflicht von Gebäuden folgen CDU und CSU laut Schwab keinem wie auch immer gearteten „main stream“, bei dem die Menschen überfordert würden. Mit den Menschen und nicht gegen sie, so laute die Maxime der Christdemokraten. „Wie wir auch bei der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes dagegen gestimmt haben: dieses bringt gar nicht, weil die Kontrollen dazu überhaupt nicht zu erfüllen sind.“
Junge Union will Europa gestalten
Dem 49-jährigen Andreas Schwab folgte Marcel Kammerer, der Kreisvorsitzende der Jungen Union, mit der Präsentation der von ihm und seiner Vereinigung erstellten „Europapolitischen Leitlinien des CDU-Kreisverbands Rottweil“ als Standortbestimmung der jungen Leute. Mit den Themenbereichen Energie, „Bürokratiemoratorium jetzt!“, Datenschutz ohne Hemmungen und der Forderung nach mehr Bürgernähe durch Subsidiarität stellte Marcel Kammerer die Punkte in den Vordergrund, „wie wir Europa weiter gestalten wollen.“ So sollen Entscheidungen über Schulbildung und soziale Sicherheit weiterhin von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und nicht auf europäischer Ebene getroffen werden müssen.
Der JU-Kreisvorsitzende: „ Wir Jungen kennen nur die offenen Grenzen.“ Auf diesen Errungenschaften gelte es aufzubauen, Europa weiter voranzubringen.
Nicht zuletzt der russische Krieg gegen die Ukraine weist überdeutlich auf „Europa als das große Friedensprojekt hin, mit dem die heutige Europäische Union in den 1950-er Jahren die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat“, wie ein Teilnehmer bemerkte.
Gegen Gendern in Gesetzestexten
Auch wenn es manchmal darum ginge, etwas zu verhindern, stellte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel fest: „In der Landesregierung können wir manches durchsetzen, wie die Einführung der Landarztquote oder Verbesserungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr. Doch es kann auch einmal darum gehen, Kompromisse zu erzielen, Schlimmeres zu verhindern.“ So lehne es die CDU im Landtag ohne Wenn und Aber ab, das vom grünen Koalitionspartner oftmals geforderte Gendern in Gesetzestexten unterzubringen. Stefan Teufel: „Mit uns wird nicht gegendert.“
Die Ergebnisse zu den Delegiertenwahlen zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament sind:
Bezirksvertreterversammlung
Doris von Schulz, Rottweil
Miriam Kammerer, Rottweil
Stefan Teufel, Zimmern
Dr. Andreas Schwab, Rottweil
Gabriele Ulbrich, Rottweil
Johannes Blepp, Bösingen
Robert King, Lauterbach
Felix Lehmann, Dornhan
Thomas Brantner, Schramberg
Martin Baumgartner, Rottweil
Landesvertreterversammlung
Miriam Kammerer, Rottweil
Stefan Teufel, Zimmern
Gabriele Ulbrich, Rottweil
Andreas Schwab, Rottweil