Die Vorberatungen zum Haushalt 2026/2027 des Landkreises sind abgeschlossen. Die Rücklagen schwinden.
Bei seinem letzten Auftritt vor dem Kreisverwaltungsausschuss hatte der langjährige Finanzdezernent Alexander Willi keine allzu guten Nachrichten zu verkünden.
Zwar fiel die Oktobersteuerschätzung positiver aus als gedacht und wird dem Haushaltsjahr 2026 gegenüber dem ersten Ansatz voraussichtlich ein Plus in Höhe von 1,2 Millionen Euro bescheren. Und auch das Folgejahr soll in ähnlichem Umfang davon profitieren. Auf der anderen Seite zeichnen sich Mindereinnahmen in Höhe von 2,65 Millionen Euro beim Soziallastenausgleich für die beiden Haushaltsjahre ab.
Es handelt sich dabei um laufende Zuweisungen an Landkreise, deren Nettoausgaben bei der Sozialhilfe, der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende je Einwohner den Durchschnitt in Baden-Württemberg übersteigen. Aus diesen neuen Zahlen ergibt sich unter den geplanten Voraussetzungen hinsichtlich des Hebesatzes für die Kreisumlage für das Jahr 2026 (38 Prozent) ein Defizit in Höhe von 3,85 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2027 (39 Prozent) ein Defizit in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 im Oktober war der Landkreis noch von Defiziten in Höhe von 2,7 Millionen Euro (2026) und 2,6 Millionen Euro (2027) ausgegangen.
Defizit belastet auch Haushalt 2028
Aus der Differenz ergibt sich nun ein um insgesamt rund 2,5 Millionen Euro höheres Defizit, welches – wenn alles nach Plan läuft – das Haushaltsjahr 2028 belasten wird. „Wir würden dann mit einer Hypothek in dieses Haushaltsjahr starten“, machte Landrätin Marion Dammann deutlich. Die elf Millionen Euro an Rücklagen, über die der Landkreis zu Beginn des laufenden Jahres noch verfügte, wären dann mehr als aufgebraucht. Allein für das laufende Haushaltsjahr wird mit einem Defizit in Höhe von sechs Millionen Euro gerechnet.
Doch ein Haushaltsplan ist im Endeffekt nur ein Plan und hält in der Regel auch viel Unvorhergesehenes bereit. Dies gilt umso mehr für einen Doppelhaushalt über zwei Jahre hinweg. Die Landrätin hielt es deshalb für möglich, das „Prinzip Hoffnung“ zu fahren und die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen. Eine andere Alternative wären weitere Einsparungen, die aber aufgrund der vielen schon geleisteten Bemühungen in dieser Höhe unrealistisch erscheinen.
Prinzip Hoffnung
Auch das Gremium zeigte Bereitschaft, das „Prinzip Hoffnung“ mitzutragen. Der Hintergrund für das höhere Defizit sei eigentlich positiv, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Renkert, da gesunkene Aufwendungen bei der Grundsicherung und den Eingliederungshilfen hierfür ursächlich seien. Offenbar steht der Landkreis Lörrach im Landesdurchschnitt nun deutlich besser da, wie auch Claus Grabisna, Fachbereichsleiter Finanzen, bestätigen konnte. Am schlechtesten schneidet derzeit der Landkreis Biberach ab.
Belastung für Kommunen bleibt bestehen
Martin Bühler (FW) wollte sich die Zahlen fraktionsintern erst einmal genauer anschauen, bevor doch noch am „Rädchen der Kreisumlage“ gedreht werde. Optimistisch stimmte ihn die anziehende Konjunktur.
Jörg Lutz (SPD) erinnerte an die ebenfalls schwierige Lage in den Kommunen und brachte die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2027 ins Spiel, um gegebenenfalls nachzubessern, falls das Prinzip Hoffnung nicht trägt. Der Doppelhaushalt sei gut zum Jonglieren, meinte auch Klaus Eberhardt (SPD).
Kreistag verabschiedet Haushalt
Wolfgang Fuhl (AFD) hatte die Idee, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2027 vorsorglich um 0,6 Prozentpunkte auf 39,6 zu erhöhen. Diese Erhöhung könne dann bei einer guten Entwicklung wieder zurückgenommen werden, meinte er. Es sei egal, ob wir die Kommunen jetzt oder später schocken, meinte Dammann zu diesem psychologischen Ansatz. Im Ergebnis bleibe die Belastung dieselbe.
Den Teilhaushalten eins bis drei - Finanzen & Zentrales Management“, Recht, Ordnung & Gesundheit sowie Bildung & Kultur – stimmte der Verwaltungsausschuss geschlossen zu. Allgemein war eine große Bereitschaft zu erkennen, dass überschaubare Risiko einer Hypothek für das Haushaltsjahr 2028 mitzutragen. Am kommenden Mittwoch soll der Haushalt vom Kreistag verabschiedet werden.