In der Tagung der Kreisbauernverbände Tübingen und Zollernalb in der Stadthalle „Museum“ richtete der Deutsche Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied deutliche Worte an die Politik.
Mit Spannung wurde bei der Zusammenkunft der Bäuerinnen und Bauern aus den Landkreisen Tübingen und Zollernalb in der Hechinger Stadthalle „Museum“ am Samstag die Rede von Joachim Rukwied in seiner Doppelfunktion als Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Landesverbandes Baden-Württemberg erwartet. Und die hatte es in sich.
Der Landwirt und Verbandsfunktionär aus Heilbronn beschäftigte sich in seiner über einstündigen Ansprache mit dem Thema „Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Politik, Wirtschaft und unserer Zukunft.“ Er wetterte, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, gegen die Politik.
In seinen Ausführungen hob Rukwied immer wieder die Ernährungssicherheit, das Heimatgefühl und die Nachhaltigkeit hervor, für die die Landwirtschaft stehe. „Wir sprechen nicht über Nachhaltigkeit, wir machen sie“, sagte er. „Treten Sie selbstbewusst auf. Wir sind ein wichtiger und leistungsfähiger Berufsstand, der zur Stabilisierung Deutschlands beiträgt und die Lebensgrundlage sicherstellt.“
Im globalen Spannungsfeld
Der Präsident ging weiter auf das „globale Spannungsfeld voller Kriege und deren Auswirkungen“ ein. Teils funktionierten Lieferketten nicht mehr und auch die Energiesicherheit lasse zu wünschen übrig. Gerade in Zeiten wie diesen bedürfe es stabiler Regierungen in der Bundes- und Landespolitik wie auch in der Europäischen Union. „Wir sitzen nicht mehr an den Tischen, wo Entscheidungen getroffen werden“, gab er zu bedenken. Europa müsse wieder zur alten Stärke zurückfinden und nach vorn ausgerichtet sein.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg habe es ein unterschiedliches Wahlverhalten zwischen Städten und ländlichen Regionen gegeben. „Das macht mir Sorge. Wenn man so arg politisch auseinanderdriftet, ist das kein gutes Zeichen.“ Man müsse wieder näher zusammenkommen und gemeinsame Interessen finden.
Rukwied wünschte sich in Baden-Württemberg eine Koalition aus CDU und Grünen. „Ich sehe da keine andere Möglichkeit, und wir brauchen schnell eine handlungsfähige und stabile Landesregierung.“
Starkes Ministerium gefordert
Die von Ideologie getriebenen Forderungen der „Grünen Jugend“ würden in einen wirtschaftlichen Niedergang führen und dürften sich nicht in der Koalitionsbildung spiegeln. „Was wir brauchen, ist eine pragmatische und sachorientierte Politik, die auch uns als Bauern Perspektiven aufzeigt, um Baden-Württemberg wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Und was wir noch brauchen, ist ein starkes und eigenständiges Landwirtschaftsministerium“, so der Appell des Landwirtes und Weingärtners.
Als „schlichtweg gescheitert“ bezeichnete er den vorgelegten europäischen „Green Deal“ als zentrales Wachstumsprogramm der EU, um bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Es gehe nicht um Klimaschutz, Emissionsreduktion oder die Stärkung der Biodiversität. „Hier stellt sich die Frage: Wie kommen wir dahin? Genau das müssen wir anpacken.“ Mit Bürokratie, Regulationen, Vorgaben und Einschränkungen könne so etwas nicht gelingen. Von Technik, Forschung und neuen Ansätzen habe man nichts gehört, klagte Rukwied außerdem.
Zur Innenpolitik meinte der 64-Jährige, der sich diese Woche mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft, dass „der Herbst der Reformen“ vorbeigegangen sei, man aber keine echten Reformen bekommen habe.
Angesichts des hohen Spritpreises forderte er die Abschaffung der Klimasteuer. „Kostenexplosionen brennen uns unter den Nägeln.“ Pflanzenschutzmittel müssten, was die Zulassungen anbelangt, schneller zur Verfügung stehen. Und ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mache nur Sinn, wenn Tierhaltung staatlich gefördert werde.
Flächen gehen verloren
Besonders hob der Redner aus Heilbronn die Ernährungssicherheit hervor: „Was nützt uns die beste Verteidigungsfähigkeit, wenn wir nichts mehr zu essen haben? Das müssen wir in die Köpfe der politisch Verantwortlichen bringen.“ Gelingen könne dies nur mit einer stabilen Landwirtschaft. Dazu bedürfe es landwirtschaftlicher Nutzflächen, die aber rückläufig seien. Über 50 Hektar gingen täglich in Deutschland verloren, was etwa 70 Fußballfeldern entspricht. Rukwied forderte deshalb einen „qualitativ naturschutzrechtlichen“ Ausgleich. „Da müssen wir ran.“
Positiv empfand er, dass der Wolf „endlich ins Jagdrecht aufgenommen wurde“. Deutschlandweit habe es letztes Jahr rund 4000 Wolfsrisse und Tierleiden gegeben. Deshalb habe der Nutztierschutz Vorrang. Doch es gebe weitere „Schadtiere“ für die Landwirtschaft, etwa Biber und Saatkrähen.
Den Blick in die Zukunft gerichtet, führte Rukwied zum Schluss aus: „Ohne Landwirtschaft hat ein Land keine Zukunft. Unser Engagement ist deshalb vorhanden, weil wir an der nächsten Generation arbeiten.“ Doch das könne nur mit Herzblut, einer gewissen Härte und Durchsetzungsfähigkeit von eigener gelingen.
Hohe Auszeichnung für Alexander Schäfer
Goldene Ähre
Eine der höchsten Auszeichnungen des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg (LBV), erhielt Alexander Schäfer aus Ratshausen im Rahmen der Versammlung. Er habe sich, hieß es in der Laudatio, in besonderer Weise um die Landwirtschaft und den ländlichen Raum verdient gemacht. Wie LBV-Präsident Joachim Rukwied hervorhob, stehe die Goldene Äre „für Verlässlichkeit, Verantwortung sowie die Bereitschaft, sich über viele Jahre hinweg für die Belange der Landwirtschaft einzusetzen“. Schäfer habe durch sein Engagement maßgeblich dazu beigetragen, die Interessen zu stärken und den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Fast ein Vierteljahrhundert leitete der Diplom-Ingenieur aus Ratshausen den Kreisbauernverband Zollernalb und wirkte in Ausschüssen und Gremien im Landesbauernverband mit. Schäfer sei es als einem „Landwirt mit Herzblut“ gelungen, auch das sagte Rukwied, aus einem anfänglich kleinen Betrieb einen Vollerwerbsbetrieb zu machen. „Er hat eine hervorragende Arbeit für den bäuerlichen Berufsstand geleistet“, stellte der Präsident des Landesbauernverbandes und des Deutschen Bauernverbandes lobend fest.