Personalzuwachs binnen drei Jahren um sechs Stellen. Guido Wolf: "Spürbare Entlastung für Kolleginnen und Kollegen."
Kreis Rottweil - Die Rottweiler Justiz erhält weitere Verstärkung: Die Staatsanwaltschaft erhält eine und das Landgericht für seinen Bezirk sogar zwei zusätzliche Stelle für Richter sowie Staatsanwälte. Das teilt Justizminister Guido Wolf mit.
Justizminister Guido Wolf betont in einer Pressemitteilung, man habe in dieser Legislaturperiode die Justiz in Baden-Württemberg gestärkt wie nie zuvor. Bereits mit dem vergangenen Doppelhaushalt 2018/2019 hätte die Staatsanwaltschaft Rottweil eine zusätzliche Stelle erhalten. 2017 seien Staatsanwaltschaft und Landgericht Rottweil jeweils mit einer Neustelle gestärkt worden. In der Summe ergebe sich so seit 2017 ein Personalzuwachs für ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rottweil um sechs Stellen.
"Spürbare Entlastung"
Dazu Wolf: "Ein Personalzuwachs binnen drei Jahren um sechs Stellen für die Rottweiler Justiz, das kann sich aus meiner Sicht sehen lassen. Mit den aktuellen Verstärkungen schaffen wir eine weitere spürbare Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsstaat ist Kernelement unserer demokratischen Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Justiz mit den Ressourcen auszustatten, die sie für ihre bedeutungsvolle Aufgabe als dritte Staatsgewalt benötigt."
Wolf weist darauf hin, dass mit dem Staatshaushaltsplan 2020/2021 101 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen würden. 2017 seien bereits 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte sowie mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 73 Neustellen entstanden.
Guido Wolf bedauert, dass in der Vergangenheit bei der Ausstattung der Justiz über Jahre zu viel gespart worden sei. Seit 2017 seien die Defizite aufgeholt worden, die über Jahre entstanden seien. Die Arbeit werde Gerichten und Staatsanwaltschaften in den kommenden Jahren sicher nicht ausgehen. Im Gegenteil: Die Verfahren würden anspruchsvoller und zum Beispiel aufgrund umfangreicher digitaler Beweismittel erheblich komplizierter. Zuletzt hätten die zahlreichen Dieselverfahren oder die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten gezeigt, wie schnell tatsächliche Entwicklungen die Justiz massiv belasten. Bei den Verwaltungsgerichten habe man deswegen mit dem Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr mit 80 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsrichter reagiert.