Nach Meinung einiger FDP-Abgeordneter täte der Gäubahn mehr Tempo beim Ausbau gut. Sie sehen Versäumnisse bei Verkehrsminister Hermann. Foto: © hxdyl – stock.adobe.com

FDP-Abgeordnete fordern konkrete Schritte. Vorwurf: Minister gehe nicht pragmatisch vor.

Kreis Rottweil - Die FDP-Abgeordneten Daniel Karrais (Rottweil), Jürgen Keck (Konstanz) und Timm Kern (Freudenstadt) kritisieren die verpasste Chance bei der Planungsbeschleunigung für den weiteren Gäubahn-Ausbau.

Statt Gesprächsankündigungen bräuchte es konkrete Schritte mit Zeitangaben, um Probleme zu lösen. Als Exportregion in der Mitte Europas sei Baden-Württemberg in hohem Maße von einer leistungsfähigen und intakten Infrastruktur aller Verkehrsträger abhängig. Dies gelte insbesondere für die Gäubahn, die eine der wichtigsten europäischen Schienenachsen für den Personen- und Gütertransport in Mitteleuropa darstelle. Damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliere, reicht es nicht, nur ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Es brauche endlich Tempo für die Gäubahn. Die grün-geführte Landesregierung habe die Chance verpasst, für eine Aufnahme des Gäubahn-Ausbaus im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) zu kämpfen und damit die Planung zu beschleunigen.

Auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten nach den politischen Motiven für die Enthaltung im Bundesrat habe sich das zuständige Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) selbst widersprochen. Einerseits antworte sein Ministerialdirektor "die Bundesregierung will mit einem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) die Realisierung großer Verkehrsprojekte beschleunigen, um einen Absatz später zu schreiben: "Die Landesregierung sieht den Bund und die Bahn in der Pflicht, die seit vielen Jahren konkreten Planungen voranzutreiben."

"Leider nehmen wir wahr, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann zwar gerne den Schienenausbau propagiert, aber pragmatische Fortschritte vermissen lässt", heißt es in der Pressemitteilung.

Entschädigung für Fahrgäste wird geprüft

Auch auf die Hinweise zur Häufung der Verspätungen und Ausfälle, auf defektes Wagenmaterial und den ausbleibenden Halt wichtiger Pendlerzüge werde nicht mit konkreten Maßnahmen geantwortet, sondern mit Verweis auf eine "wöchentliche Task Force Qualität Bahn". "Wir hätten uns gewünscht, das Ministerium benennt einmal konkrete Schritte und Zeitangaben dieser Task Force, mit denen die Probleme einer Lösung zugeführt werden. Immerhin habe die Landesregierung nun angekündigt, eine Entschädigung von Fahrgästen bei Schlecht- und Minderleistungen zu prüfen.

"Wir achten darauf, dass dies auch für die Gäubahn umgesetzt wird", betonen die FDP-Abgeordneten.

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