Aufgaben haben mit Felsstürzen und Baumkontrollen zugenommen. Sieben zusätzliche Stellen geplant.
Kreis Rottweil - Die Zeiten haben sich geändert, nur am Umdenken fehlt es noch - fand zumindest Hermann Acker (FWV) im Ausschuss von Umwelt und Technik. Anlass dieser Erkenntnis waren geplante Stellenmehrungen im Straßenbetriebsdienst.
Zu sagen, dass der Straßenbetriebsdienst gut zu tun hat, wäre wohl untertrieben. Hang- und Felssicherungsmaßnahmen, Grünpflege, Baumkontrollen, Stuttgart- 21-Schäden und Sonderaufgaben wie die Umsetzung landespolitischer Strategien kommen zu den originären Unterhaltungsaufgaben hinzu. Um den Bedarf an zusätzlichem Personal einschätzen zu können, wurde der Straßenbetriebsdienst einer Organisationsuntersuchung unterzogen. Das Ergebnis: Über die kommenden Jahre sollen insgesamt sieben neue Stellen geschaffen werden.
26 Empfehlungen
Das Institut für Management aus Leonberg (Imaka) hatte den Betrieb unter die Lupe genommen und 26 Empfehlungen zur Optimierung erarbeitet. Insgesamt haben die beiden Straßenmeistereien Rottweil und Schramberg 580.000 Kilometer Straße zu unterhalten.
Die wichtigste Botschaft nahm Achim Kindler von der Imaka vorweg: Der Straßenbetriebsdienst ist leistungsfähig. Dennoch zeige sich eine Minderausstattung beim Unterhaltungspersonal von etwa 2,3 bis 4,2 Vollzeitarbeitskräften, was bei einer Anzahl von 45 Beschäftigten fünf bis neun Prozent ausmacht.
Zudem soll es Veränderungen beim Thema Rufbereitschaft geben. Diese soll von acht Stunden wochentags und 18 Stunden an Wochenende und Feiertagen auf 24 Stunden ausgedehnt werden. Damit kann bei Schneefällen, überfrierender Nässe, Ölspuren, Unfallschäden und dem Ausfall technischer Anlagen schnell reagiert werden. Die Gesamtkosten für die Ausdehnung liegen bei rund 75 000 Euro pro Jahr, was bei den gesamten Personalaufwendungen (3,7 Millionen Euro jährlich) zwei Prozent ausmacht.
Mehr Vollsperrungen und Umleitungen
Zudem empfiehlt die Imaka, zeitnah über Standortalternativen für die Straßenmeisterei in Schramberg nachzudenken, da diese von den Planungen der Erschließung des neuen Gewerbegebiets Schießacker durch die Ortsumfahrung Sulgen beeinträchtigt ist. Aufgrund einer neuen Arbeitssicherheitsverordnung, die bundesweit für Verunsicherung gesorgt habe, werde mehr Personal und Material benötigt, da es zu mehr Vollsperrungen und Umleitungen kommen wird und Baustellen aufwändiger eingerichtet werden müssen, stellte Kindler vor.
Das Management-Institut sieht insgesamt eine Aufstockung um 6,4 Vollzeitstellen vor. Die Brutto-Personalkosten und der Arbeitgeberaufwand lägen finanziell bei rund 240.000 Euro pro Jahr. Die Kreisverwaltung strebt nun eine stufenweise Personalerhöhung um sieben Vollzeitstellen von 2020 bis 2022 an. Drei Vollzeitstellen für 2020 waren auf Antrag mit einem Sperrvermerk versehen worden. Jeweils zwei weitere Stellen sollen 2021 und 2022 geschaffen werden. Zudem empfahl die Verwaltung, 2020 rund 12 500 Euro an Mitteln für die organisatorische Aufarbeitung der Untersuchungsergebnisse einzustellen. 2021 bis 2022 sollen dann rund 300.000 Euro für Fahrzeuge und Ausstattung eingestellt werden.
Hermann Acker (FWV) ging das alles ein wenig zu schnell, insbesondere bei den Stellen. "Wir sollten das alles erst einmal Zug um Zug aufarbeiten und die Stellenmehrungen in den Haushaltsplan 2021 verschieben", fand er. Landrat Wolf-Rüdiger Michel entgegnete, dass die drei Stellen ohnehin schon in der 2020er-Planung drin seien. Es gehe nur darum, den Sperrvermerk zu entfernen.
Franz Moser (CDU) fragte nach dem Einsparungspotenzial durch die Beauftragung von externen Unternehmen für bestimmte Aufgaben. Zudem fiel ihm auf, dass der Straßenbetriebsdienst rund die Hälfte der Straßen für Dritte, sprich den Bund und das Land, unterhält. Michel meinte, dass da kurzfristig keine Unterstützung zu erwarten sei.
Sperrvermerk aufgehoben
Bezüglich des Einsatzes von Fremdfirmen sagte Kindler von der Imaka, dass diese teurer als das selbst eingesetzte Personal seien. Hubert Nowack (Grüne) gab zu bedenken, dass die klimatischen Verhältnisse weitere Aufgaben nach sich ziehen werden, insbesondere im Bereich Felsstürze. Dafür sei auch mehr Personal nötig. Auch Rainer Hezel (CDU) und Josef Günter (SPD) sprachen sich dafür aus, den Sperrvermerk aufzuheben, aber über die Stellenmehrungen 2021 und 2022 noch einmal zu befinden, wenn es soweit ist.
"Ich würde mir wünschen, dass wir uns von Standards verabschieden und schauen, wo man das Personal zurückfahren kann, statt mit der Salami-Taktik immer mehr Leute einzustellen", kritisierte Hermann Acker. Doch er wurde überstimmt. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich für die Aufhebung des Sperrvermerks aus.