Rottweiler Jobcenter bleibt geschlossen. Security im Landratsamt. Verwaltung setzt auf Deeskalation und Prävention.
Kreis Rottweil - Im Landratsamt in Rottweil bewacht seit Freitag Security den Eingang – ein Zeichen dafür, dass die Sicherheitsfrage nach der Messer-Attacke auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters neues Gewicht erhalten hat. Wie reagieren Ämter und Behörden? Wir haben uns umgehört.
Eins vorneweg: Das Jobcenter in Rottweil bleibt die ganze Woche über geschlossen. Das hat die Trägerversammlung am Montag beschlossen. Die telefonische Erreichbarkeit bleibe aber sichergestellt, heißt es.
Hier müssen die Geschehnisse vom Donnerstagvormittag noch aufgearbeitet werden. Ein 58-Jähriger hatte, wie berichtet, eine Mitarbeiterin mit einem Messer attackiert und sie schwer verletzt. Die 50-Jährige musste notoperiert werden. Der in Rottweil wohnhafte Mann, gebürtig in Nordrhein-Westfalen, sitzt in Untersuchungshaft.
Sicherheitskräfte in mehreren Gebäuden
Konsequenzen nach dem Angriff folgten tags darauf umgehend: Wie das Landratsamt auf Anfrage mitteilt, werden bis auf Weiteres in den publikumsintensiven Bereichen der Dienststellen des Jobcenters, im Gebäude Olgastraße 6 – dem Sozialdezernat – und im Hauptgebäude der Landkreisverwaltung in der Königstraße 36 jeweils ein Security-Mitarbeiter vor Ort sein. "Die Security-Kräfte haben präsent zu sein, bei augenscheinlichen Auffälligkeiten zu kontrollieren und bei sicherheitsrelevanten Vorfällen einzugreifen, insbesondere sollen sie deeskalierend wirken", so Pressesprecherin Brigitte Stein. Es würden alle Sicherheitsstandards überprüft und bei Bedarf angepasst. Dies gelte insbesondere für die Zugänglichkeit der Gebäude und Alarmierungswege. "Außerdem werden wir sicherheitsrelevante Beratung einholen", kündigt sie an.
Siehe auch: Was bisher zur Jobcenter-Attacke bekannt ist
Auch in anderen Ämtern und Behörden wird die Sicherheitsfrage diskutiert. "Vorfälle wie aktuell im Jobcenter, aber auch bei den Kollegen in Schramberg oder im Oktober bei uns im Rathaus sind natürlich erschreckend und stimmen uns sorgenvoll", heißt es von Seiten der Rottweiler Stadtverwaltung. Im Alten Rathaus war im Oktober ein 18-Jähriger auf der Ausländerbehörde ausgerastet und hatte einen Mitarbeiter mit einer Schere bedroht. Rottweils Pressesprecher Tobias Hermann betont jedoch, dass die Stimmung unter den Kollegen trotz der Vorfälle auch durch Besonnenheit gekennzeichnet sei.
Maßnahmen richtig und angemessen
Bereits vor den aktuellen Vorfällen habe man sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in die Wege geleitet. Seit vergangenem Jahr seien diese Vorkehrungen verstärkt worden. Die Stadtverwaltung habe hierzu den Rat der Kriminalpolizeidirektion hinzugezogen. Zu den Maßnahmen gehören Alarmierungssysteme sowie Schulungen der Mitarbeiter zur Deeskalation und Gewaltprävention, aber auch bauliche Veränderungen.
"Die eingeleiteten Maßnahmen werden wir künftig regelmäßig prüfen und gegebenenfalls anpassen." Die Verwaltungsleitung habe sich nach der Messerattacke im Jobcenter noch am Donnerstagnachmittag intern besprochen und sich mit der Kriminalpolizei zur Gefährdungslage ausgetauscht. Das Fazit: Die bisher ergriffenen Maßnahmen seien richtig und angemessen.
Selbst im Landgericht in Rottweil, wo mancher "Kunde" mit der Behandlung seines Falls alles andere als einverstanden ist, sind Kontrollen nur bei größeren Prozessen an der Tagesordnung. Der neu angeschaffte Körperscanner ist erfahrungsgemäß selten bis gar nicht in Betrieb. Wie zu hören ist, fehlt dafür das Personal.
Gericht: Permanente Kontrollen nicht möglich
Das Justizministerium teilt dazu auf Anfrage mit, dass permanente Eingangskontrollen bei Gerichten im Land aufgrund der dezentralen Gerichtsstruktur nicht möglich seien. Bei sicherheitsrelevanten Verfahren fänden jedoch intensive Eingangskontrollen statt. Es gebe zudem verstärkt unangekündigte Kontrollen.
Auch in Rottweil seien die Wachtmeister angewiesen, auf verdächtigte Personen zu achten und diese zu kontrollieren. "Die Wachtmeister sind direkt neben dem Eingang untergebracht und verfügen zudem über Monitore, auf welchen der Eingang permanent überwacht wird, so dass jeder, der das Gebäude betritt oder verlässt, auch gesehen werden kann", so das Ministerium. In der Praxis ist dieser Platz freilich oft unbesetzt, wie der Schwarzwälder Bote als regelmäßiger Beobachter bei Prozessen weiß. Die Wachtmeister haben schlichtweg auch anderes zu tun.
Das Ministerium verweist auf die 2013 neun entwickelte Sicherheitskonzeption: Dabei wurden Sicherungsmaßnahmen im Eingangsbereich von Justizeinrichtungen verstärkt, die öffentlichen Bereiche von den Bürobereichen abgetrennt, Notrufsysteme eingeführt, Notfallpläne erstellt, Hinweise zum Umgang mit "schwierigen Verfahrensbeteiligten" bereitgestellt und die Bediensteten geschult.
Das Ministerium betont, die technischen und personellen Rahmenbedingungen seien zuletzt "erheblich verbessert" worden. Im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 seien 25 weitere Stellen für Justizwachtmeister vorgesehen. Ob davon auch Rottweil profitiert, bleibt offen.
Weitere Informationen: Das Jobcenter bleibt laut Mitteilung für den Publikumsverkehr geschlossen. Anträge und sonstige einzureichende Unterlagen können auf dem Postweg zur Bearbeitung geschickt werden. Für unaufschiebbare Anliegen, die noch vor dem 27. Januar erledigt sein müssen, wird in der Agentur für Arbeit in Rottweil, Neckarstraße 100, ein Notdienst eingerichtet.
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