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Kreis Rottweil Müllgebühr: Landratsamt verteidigt Anstieg

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Ein Ärgernis im Kreis: Gebühren- und Entsorgungssituation beim Hausmüll. Foto: Kübler

Kreis Rottweil - Nach heftiger Kritik aus der Bevölkerung an der Gebührenerhöhung bei der Müllentsorgung von rund 27 Prozent reagiert die Landkreisverwaltung. Mit Information zur Abfallentsorgung will die Verwaltung die emotionale Debatte versachlichen und Gründe für den Preisanstieg darlegen.

Schon in der Sitzung des Kreistags in dieser Woche schwante den Mitgliedern Böse. Behutsam auf der einen Seite, indes aber auch kipp und klar auf der anderen Seite müsse die Öffentlichkeit über den deutlichen Anstieg der Gebühren bei der Müllentsorgung informiert werden. Nun, klipp und klar fielen bislang die Reaktionen aus der Bevölkerung aus (wir berichteten mehrfach exklusiv).

Nun gibt die Landkreisverwaltung Erläuterungen zum Preisanstieg ab. Grundlage für die Gebührenkalkulation 2020 sei der Wirtschaftsplan 2020. Danach sei über die Abfallgebühren ein Betrag von insgesamt 12,4 Millionen Euro zu finanzieren. Dieser teile sich auf in 11,1 Millionen über Hausmüllgebühren, 1,1 Millionen über Gewerbemüllgebühren und 0,2 Millionen Euro über Selbstanlieferergebühren.

Entsorgungskosten bislang relativ konstant

Die Abfuhr für die in die Hausmüllgebühren laufenden Leistungen (Hausmüll, Biomüll, Sperrmüll, Holz, Altmetall, E-Schrott sowie Erfassung und Verwertung von Grüngut) habe wegen Ablauf der alten Verträge für 2020 neu ausgeschrieben werden müssen und eine Kostensteigerung von 1,75 Millionen Euro im Vergleich zu 2019 ergeben.

Die Entsorgungskosten und damit die Hausmüllgebühren seien über die vergangenen acht Jahre, während der Laufzeit der alten Verträge, relativ konstant, äußert die Verwaltung. Mit der Neuausschreibung seien von den Anbietern die dort zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen in die neuen Preise eingerechnet worden. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens seien nur zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten habe.

"Die erhebliche Kostensteigerung von rund 1,75 Millionen Euro bei den Entsorgungsdienstleistungen" basierten auf folgenden Gründen und Entwicklungen: Bei den früheren Ausschreibungen in den Jahren 2004 und 2012 seien aufgrund des damals noch stärkeren Wettbewerbs die Preise im Bereich der Entsorgungsdienstleistungen zum Teil deutlich niedriger gewesen. In der Entsorgungswirtschaft sei im Bereich der Personal- und Lohnkosten in den vergangenen Jahren (unter anderem aufgrund des eingeführten Mindestlohns) ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. Der "bei allen Entsorgungsunternehmen bestehende akute Personalmangel bei Lkw-Fahrern" führe zu einer teilweise übertariflichen Bezahlung. Mit der Erweiterung der Mautgebühren für Lastkraftwagen auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 seien weitere Kosten hinzugekommen.

Speziell im Bereich der Erfassung und Verwertung von Grüngut mit rund 160 Prozent Kostensteigerung komme zusätzlich hinzu: ein deutlicher Anstieg der Personal- und Lohnkosten im Bereich der Grüngutannahmestellen; eine sehr hohe Zuzahlung bei der energetischen Verwertung des Grüngutes, da zum einen EEG-Förderungen reduziert worden oder ausgelaufen seien und zum anderen ein großes Überangebot an Schadholz, das holziges Grüngut verdränge.

"Zuverlässige und pünktliche Leerungen"

Bei der stofflichen Verwertung seien die Kosten der Kompostierung aufgrund der Novellierung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) deutlich gestiegen. "Diese Faktoren hätten dazu geführt, dass sich die Hausmüllgebühren um durchschnittlich 27 Prozent erhöhen", heißt es in der Stellungnahme.

Der Austausch der bis zu 20 Jahre alten Behälter gegen neue Rest- und Bioabfallbehälter mit Transponder/Chip schlage in der Kalkulation der Haushaltsgebühren mit einem Abschreibungsbetrag von lediglich circa 110.000 Euro pro Jahr zu Buche und entspreche circa ein Prozent der Jahresgebühren. Bei einem Vier-Personenhaushalt seien dies beispielsweise je nach Anzahl der Sparpunkte zwischen 1,84 und 3,63 Euro pro Jahr.

Gegenzurechnende Einsparungen wegen "künftig zu erwartendem, deutlich geringerem Wartungsaufwand sowie wesentlich weniger Ersatzbeschaffungen (zum Beispiel aufgrund von defekten Behältern) führen dazu, dass der Behältertausch für die Kostensteigerungen nicht relevant ist", so die Kreisverwaltung.

Der Behältertausch sei aus mehreren Gründen erforderlich: Die überwiegende Anzahl der Behälter sei rund 20 Jahre alt "und somit spröde und rissig". Damit sei eine sichere Nutzung der Behälter nicht mehr gewährleistet.

In Folge der Überalterung des Behälterbestands sei in den vergangenen Jahren die Anzahl defekter und während des Abfuhrbetriebs beschädigter Behälter deutlich gestiegen. Dies habe einen erhöhten Kostenaufwand für den Behälteraustausch zur Folge gehabt. Die neuen Behälter mit Identifikationssystem (Chip/Transponder) böten die Möglichkeit, nicht registrierte, sogenannte "Schwarzbehälter", für die keine Müllgebühren entrichtet würden, sowie unzulässige Doppelleerungen aus dem System zu eliminieren. Durch diesen Chip in den neuen Behältern könne das Reklamationsmanagement verbessert und die Tourenplanungen optimiert werden. Für die neue Vertragslaufzeit ab dem 1. Januar 2020 seien vom Auftragnehmer neue Fahrzeuge beschafft worden. "Die bisher für die Leerungsverzögerungen oft ursächlichen technischen Defekte/Ausfallzeiten der alten Entsorgungsfahrzeuge dürften sich damit minimieren", meint die Behörde.

Ebenso ermögliche das neue Identsystem die Einspielung der Abfuhrbezirke in die Navigationssysteme der Fahrzeuge und erleichtere im Falle von krankheitsbedingten Fahrerausfällen einem weniger mit der betreffenden Tour vertrauten Ersatzfahrer die Route. "Wir gehen davon aus, dass damit zuverlässige und pünktliche Leerungen künftig besser sichergestellt sind", heißt es abschließend.

Weitere Informationen: www.landkreis-rottweil.de/abfallwirtschaft

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